NPD-Parteitag in Bayern: Oberfranken will die Rechtsradikalen stoppen

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Holger Apfel (Archivbild): schwere Zeiten für den NPD-Bundeschef

Die NPD will am Wochenende ihren Parteitag abhalten - in einem Zelt im bayerischen Lautertal. Doch der Unmut der Bürger wächst, sie planen Protestaktionen. Zudem stören sich die Rechtsextremen an Bauarbeiten, die das Landratsamt nicht einstellen will. Jetzt muss ein Gericht entscheiden.

Lautertal/Hamburg - Die NPD hat auf ihrem Parteitag einiges zu erledigen am Wochenende: Der Vorstand soll gewählt werden, die verheerende finanzielle Situation besprochen, die Strategie im drohenden Verbotsverfahren und der Bundestagswahlkampf diskutiert werden. Die Lage der rechtsextremen Partei ist schlecht, eineinhalb Jahre, nachdem Holger Apfel das Amt des Bundesvorsitzenden übernommen hat. Die Funktionäre haben die Wahl des Vorstands um mehr als ein halbes Jahr vorgezogen. Apfel will sich mit seinen Stellvertretern im Amt bestätigen lassen, um gestärkt in Wahlkampf und Verbotsverfahren zu gehen.

Doch die Organisation des Parteitags läuft alles andere als glatt, die NPD findet keine Räume. Deshalb haben sich die Rechtsextremen "mangels Alternativen", wie der bayerische Verfassungsschutz feststellt, für einen abgelegenen Ort für ihre Versammlung entschieden: einen Parkplatz in der 4100-Einwohner-Gemeinde Lautertal in Bayern. Das Gelände im Ortsteil Rottenbach liegt in der Nähe zur Thüringer Landesgrenze an der Autobahn 73. Dort wollen die Rechtsextremen ein großes Zelt aufbauen - als Behelfsunterkunft.

Parkplatz vom Kameraden

Das Grundstück gehört einem "langjährigen Kameraden", wie es auf der Webseite des NPD-Bezirksverbands Oberfranken heißt. Gemeint ist Hermann Schwede, der Sohn des früheren Coburger NS-Oberbürgermeisters und NSDAP-Gauleiters von Pommern Franz Schwede. Schwede Junior, 2005 Bundestagskandidat der NPD, wurde im vergangenen September "für seinen jahrzehntelangen Einsatz und seine Mitgliedschaft" mit dem goldenen Parteiabzeichen geehrt. Auch damals trafen sich die Rechtsextremen auf dem Gelände von Schwede, 80 NPD-Mitglieder feierten dort ein Sommerfest.

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Zum Bundesparteitag sollen nun 400 Anhänger kommen. Doch ob sie überhaupt auf das Gelände gelangen und die NPD ihr Zelt dort aufbauen kann, ist noch unklar. Bei ihren Planungen hat es die Partei offensichtlich versäumt, sich über die Baumaßnahmen in der Region zu informieren. Die Kreisstraße CO 23, an welcher der Parkplatz liegt, ist seit Dienstag bis 12. April wegen Bauarbeiten gesperrt. Die Gräben der Straße würden gereinigt und ausgehoben, der Beton teilweise ausgetauscht. Schon fragt das Onlineportal scharf-links.de: "Zufahrtsweg gesperrt - fällt NPD-Bundesparteitag aus?"

Gericht muss entscheiden

"Es ist offensichtlich, dass die Baumaßnahmen wegen uns durchgeführt werden", sagt NPD-Sprecher Frank Franz. Das Landratsamt Coburg beharrt aber darauf, die Bauarbeiten seien von langer Hand vorbereitet worden, Teil des Jahresplans. Die Behörde will die Baustelle nicht von sich aus räumen. Sprecher Dieter Pillmann erklärt: "Wir verschieben die Arbeiten nicht."

Die rechtsextreme Partei will kämpfen: "Wir werden an diesem Gelände auf jeden Fall festhalten", sagt Franz. Eine andere Wahl hat die NPD nicht, ansonsten würde ihr Parteitag wohl ausfallen. Die Rechtsextremen haben deshalb eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht in Bayreuth beantragt. Die Zeit drängt, nach Angaben des Landratsamtes muss die NPD bis Donnerstagnachmittag ihr Zelt aufgebaut haben, damit die Bauordnungsbehörde es noch abnehmen kann.

Verbieten können die Behörden die Parteiveranstaltung nicht, da diese auf privatem Gelände stattfindet und nicht öffentlich ist, auch wenn sich das manch einer wünscht. "Wir haben Anrufe von Rottenbacher Bürgern, die Angst haben, dass es Übergriffe geben könnte", so Pillmann.

Rockmusik und Motorsägen

Nach Angaben des Verfassungsschutzes bereiten Linksextremisten Proteste vor, darunter ist die gewaltorientierte, linksextremistische Gruppierung "Coburger Bündnis gegen rechtsradikale Aktivitäten", kurz: Cara. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot vor Ort sein.

"Wir dulden keine Gewalt - weder von den Linken noch von den Rechten", sagt der Lautertaler Bürgermeister Hermann Bühling (CSU) und fügt hinzu: "Es geht nicht, dass die NPD alle paar Wochen hier eine Veranstaltung macht." Erst im Oktober waren Anhänger der rechtsradikalen Partei durch das nahegelegene Coburg marschiert.

In Oberfranken wächst der Widerstand gegen die Rechtsextremen. "Verhindern werden wir die NPD-Veranstaltung wohl nicht können, aber wir werden die Versammlung stören", kündigt René Hähnlein, Bundestagskandidat der Linkspartei an. Er gehört zum "Bündnis gegen Rechts - Coburg Stadt und Land sind bunt", dem sich 25 Gruppen angeschlossen haben, darunter auch Grüne, Jusos und Kirchen.

Die Demonstranten wollen das Versammlungsgelände auch mit Rockmusik beschallen - "so laut, wie es die technischen Möglichkeiten ermöglichen", sagt Hähnlein. Außerdem sollen wohl Motorsägen zum Einsatz kommen, wie es heißt.

Auch das "Netzwerk für Menschenrechte und Demokratie" demonstriert gegen die Versammlung der Rechtsextremen. 300 Plakate will die Initiative aufhängen, Flyer verteilen. Regionalmanager Stefan Hinterleitner, der die überparteiliche Initiative mitorganisiert, sagt: "Wir wollen zeigen, dass wir die kleine Gemeinde Lautertal nicht alleine lassen. Für das rechte Gedankengut ist bei uns kein Platz."

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