NPD-Parteitag in Berlin In der Trutzburg der Neonazis

Das Selbstbewusstsein der Rechtsextremen nimmt zu: Stolz zelebriert die NPD ihren Bundesparteitag zum ersten Mal in der "Reichshauptstadt" Berlin und erklärt den Tag zum historischen Datum. Journalisten dürfen nur ein paar Stunden mit dabei sein. Wer nicht pariert, fliegt raus.

Von und


Berlin - Selbstbewusst bahnt sich die ältere Frau mit Rucksack ihren Weg durch die Menschentraube vor dem Fontane-Haus. "Nu lassen se mich ma durch hier, wa", berlinert sie, die Mütze tief ins Gesicht gezogen, schiebt Fotografen und Kameraleute zur Seite, wirft ihnen vorwurfsvolle Blicke zu. "Nu kuck'n se nich so, hier jibt's auch noch wat anderes als diesen NPD-Scheiß." Zum Beispiel ihren Volkshochschulkurs in griechischem Tanz, heute im ersten Stock. Doch an der Eingangstür ist Endstation für die Sirtaki-Freundin. Ein Zwei-Meter-Hühne mit messerscharfer Kurzhaarfrisur versperrt ihr den Weg und gibt ihr höflich zu verstehen, dass der Tanzkurs heute leider ausfallen muss.

An diesem Wochenende hat die NPD das schmucklose Kulturzentrum im Märkischen Viertel in Berlin-Reinickendorf besetzt. Der Widerstand der Bezirksregierung war vergebens, in letzter Minute haben sich die Rechtsextremen vor dem Oberverwaltungsgericht in den Raum eingeklagt und können so zum ersten Mal ihren Bundesparteitag in der "Reichshauptstadt" abhalten, wie die Parteispitze immer wieder stolz betont. Ein Symbol sei das, schließlich will man ja bei der nächsten Bundestagswahl 2009 in den "Reichstag" einziehen.

Ein NPDler erklärt den Tag denn später auch kurzerhand zum historischen Datum, zu nennen in einer Reihe mit anderen geschichtsträchtigen Ereignissen des 11. November: der Geburt Paracelsus', dem Ende des Ersten Weltkriegs, dem Tode Jassir Arafats. Schnell ist klar: Der NPD-Parteitag in Berlin ist in erster Linie ein Zeichen des gewachsenen Selbstbewusstseins der Partei nach dem jüngsten Wahlerfolg in Mecklenburg-Vorpommern, Zeichen einer zunehmenden Dreistigkeit.

Getanzt wird heute also nicht, schon gar nicht griechisch - und die auf Einlass wartenden Journalisten haben klare Regeln zu befolgen. Ordnung ist der NPD wichtig, deswegen ist am Eingang der "Ordnungsdienstleiter" postiert. Er trägt zum sorgfältig gescheitelten Haar einen grau-grünen Anzug, in seiner linken Hand hält er ein Megaphon und darüber erklärt er den Journalisten, was ihnen während der begrenzten Zeit, in der sie sich im Saal aufhalten dürfen, erlaubt ist. Vor allem aber macht er deutlich, was ihnen nicht erlaubt sein wird.

Die kurze aber bestimmte Ansprache ist eine Art Verhaltensempfehlung vor dem Eintritt in riskantes Gebiet. "Porträtaufnahmen von Delegierten und Gästen" seien nicht erlaubt, sagt der "Ordnungsdienstleiter". Andernfalls könnten seine Helfer Saalverweise aussprechen, jedem solle klar sein, dass diese auch ausgesprochen würden. "Lassen Sie es also gar nicht erst dazu kommen." Er hat dann noch eine kleine Bitte: "Folgen Sie mir zivilisiert."

Blonde Haare, braune Gedanken

Im Saal warten "Pressehostessen", die Journalisten zu deren Plätzen führen - die jungen Frauen haben lange, blonde Haare und sicher ein gefestigtes braunes Gedankengut - aber das würden sie einem nie erzählen: Wer Fragen hat, muss sich an den Pressesprecher wenden.

Es dauert nicht lang, bis der "Ordnungsdienstleiter" ein erstes Mal einschreitet, es ist eine absurde Szene. Einem Fotografen wird vorgeworfen, gegen die NPD-Bestimmungen verstoßen zu haben, von "Bagage" sprechen Delegierte. Der Journalist muss seine gespeicherten Fotos zeigen. Der "Ordnungsdienstleiter" findet nichts, was einen "Ordnungsdienstleiter" verärgern könnte. "Es sind keine Einzelaufnahmen zu sehen", sagt er.

Der Fotograf darf bleiben, zum personifizierten Feindbild der NPD-Leute hat er sich damit trotzdem gemacht - "unerhörte Provokation", giftet ein Delegierter, der sich von seiner Frau beruhigen lassen muss, ein anderer zückt seine eigene Kamera und zoomt auf den Journalisten. Die Geste ist deutlich, sie dient nur einem einzigen Zweck: einzuschüchtern.

"Heil Deutschland"

Während sich auf dem lilafarbenen Teppich im Saal die Journalisten gegen die Zensur aggressiver Ordner wehren, kämpfen vorne die ersten Redner um die Aufmerksamkeit der rund 240 Delegierten und 300 Gäste. Rechtsextreme aus Italien, Rumänien und Portugal sprechen Grußworte. Der Portugiese schließt seinen englischen Vortrag mit "Heil NPD, heil Deutschland". Ein deutscher Kamerad übersetzt: "Hurra NPD, hurra Deutschland." In den hinteren Reihen, wo viele junge Männer mit millimeterkurz rasierten Haaren sitzen, nicken die ersten ein, ein Baby schreit im Arm seiner Mutter. Auf ihrem Shirt steht: "Ein Volk steht und fällt mit seinen Frauen."

Selbst als Parteiboss Udo Voigt die Arbeit der vergangenen Jahre bilanziert, brandet im Saal selten mehr als pflichtgemäßer Applaus auf. Voigt wettert mal wieder gegen die "Politik der vaterlandslosen Gesellen" von den "etablierten Parteien", gegen die "Systemmedien". Eigentlich wettert er nicht, Voigt referiert. Er ist ein schlechter Redner - keine brillante Rhetorik, keine Gestik, keine mitreißenden Emotionen. "Unsere Zeit ist gekommen", konstatiert er im immer gleichen Tonfall, nachdem er die Ergebnisse der jüngsten Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung wiederholt hat, die den Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angekommen sieht. "Aus der Mitte des Volkes" steht passend auf dem großen Banner über dem Podium und auf den Buttons, die sich jeder Parteitagsbesucher ans Revers heftet.

Die Bewegungsfreiheit in der Parteitagshalle ist für Beobachter eingeschränkt. Ein Blick im Foyer auf die Bücherstände? Nicht ohne weiteres möglich. Unerwünschten Gästen wird schnell signalisiert, dass der Bereich für Delegierte vorgesehen ist. Allein nach Anmeldung beim Pressesprecher wird ein kurzer Einblick gewährt.

Die angebotene Literatur ist eine Fundgrube für Menschen mit besonderem Interesse für die Zeit der Hitler-Diktatur und kruder Sicht auf Nazi-Deutschland: "Heuchler, Henker, Halunken - die Nürnberger Prozesse". Für zwölf Euro kann der geneigte Leser darin erfahren, "wie die Geschichte verbogen und verfälscht" wurde.

Weltkriegserinnerungen im Foyer

Wer eher Dekoratives sucht, muss nur den ausgelegten Jahreskatalog des NPD-Verlages "Deutsche Stimme" aufschlagen. Da gibt es die "Bildwandkarte Deutschland in den Grenzen von 1937", den Reichsadler als "Kunststein auf Marmorsockel" und das emaillierte Blechschild mit dem Aufdruck "Wolfschanze" im Format 30 mal 8 Zentimeter.

Weil auch Journalistengespräche mit Delegierten von der Partei nicht erwünscht sind, ist der Kontakt zu NPD-Leuten auf dem Parteitag schwierig. Eine höflich formulierte Frage an Delegierte wird von diesen dann auch schon mal schnell abgebügelt. Soll man doch bitte schön die Pressestelle fragen. Bei der NPD, die sich von "Systemmedien" verunglimpft fühlen, läuft eben vieles anders. Da bleiben eben nur Gesprächsfetzen zufriedener Teilnehmer. "Wie war dein Abend", fragt ein Parteitagsteilnehmer seinen Bekannten, der offensichtlich eigens für das Treffen nach Berlin gereist war. "Ziemlich ruhig. Nur ein paar Kanaken gesehen, nichts was einem Angst macht. Enttäuschend, was einem so in Berlin entgegengebracht wird."

"Nationales und völkisches Interesse"

Über das Innenleben der Partei ist nicht viel zu erfahren. Noch immer ist die Partei genervt von den widerspenstigen Republikanern, die sich weiterhin standhaft weigern, sich dem "Deutschlandpakt" aus NPD und der ebenfalls rechtsextremen DVU anzuschließen. Wertvolle Stimmen gehen der von der NPD beschworenen "nationalen Volksfront" so verloren, das sei gegen das "nationale und völkische Interesse gerichtet", empört sich NPD-Chef Voigt.

Wie eng allerdings der Schulterschluss mit der DVU wirklich noch ist, ist ungewiss. Zwar steht auch DVU-Boss Gerhard Frey auf der Rednerliste im Fontane-Haus. Auch gelten weiterhin Absprachen, welche Partei im Namen der Rechten bei Wahlen antritt. Doch es gibt Anzeichen, dass der Einfluss der NPD wächst. So verliert die Frey-Partei seit Jahren Mitglieder, die NPD dagegen überschritt im vergangenen Jahr erstmals die Sechstausender-Marke.

Und in Brandenburg, eigentlich Stammland der DVU, die dort auch im Landtag sitzt, löste sich zuletzt mit dem "Märkischen Heimatschutz" eine der einflussreichsten Neonazi-Kameradschaften auf, um mit der NPD den "parlamentarischen Weg" zu gehen. Die Aussprache über derlei strategische Fragen führt die Partei jedoch lieber hinter verschlossenen Türen. Genauso wie die Vorstandswahlen, die noch am Abend beginnen sollten. Die Wiederwahl Voigts war sicher, zwei Gegenkandidaten haben ihre Bewerbung kurzfristig zurückgezogen. Nach Angaben eines Parteisprechers erhielt Voigt am Abend 221 von 232 gültigen Stimmen. Es habe neun Enthaltungen und zwei ungültige Stimmen gegeben.

Als die Ordner die Journalisten nach rund dreieinhalb Stunden am Nachmittag wieder vor die Tür setzen, hat sich die Gegendemonstration dort fast vollständig aufgelöst. Ein paar Unentwegte trotzen hinter der Polizeiabsperrung noch dem Dauerregen und brüllen den Rechtsextremen, die sich vor dem Eingang zum Rauchen versammeln, "Nazis raus" entgegen. Ohnehin waren am Vormittag nur rund 300 Berliner dem Aufruf von Politik und Gewerkschaften gefolgt, gegen den Auftritt der NPD in der Hauptstadt zu protestieren – angekündigt waren Tausende.



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