NPD-Parteitag in Weinheim: Verunsicherte Extremisten

Aus Weinheim berichtet

NPD-Parteitag: Sulzbach im Ausnahmezustand Fotos
DPA

Die NPD kämpft mit sich selbst. Hoch verschuldet, vom Verbotsverfahren bedroht, versucht sie, auf ihrem Parteitag Geschlossenheit zu demonstrieren. Doch die Versammlung zeigt: Die Fassade der rechtsextremen Organisation hat tiefe Risse.

Auf einmal war die Straße vor seinem Laden dicht. Metzger Fritz Walter, weiße Schürze vor dem Bauch, steht am Samstag in der Tür seines Geschäfts in Weinheim, einer 43.000-Einwohner-Stadt im Nordwesten Baden-Württembergs. Der 73-Jährige blickt zu den Polizisten. Sie stehen vor einer Absperrung aus Eisengittern. Dahinter rufen etwa 60 Demonstranten: "Raus mit den Nazis". Während des Tages werden es mehrere hundert sein.

Der Stadtteil Sulzbach mit seinen 2700 Einwohnern ist seit Samstagmorgen im Ausnahmezustand - er ist zum Ort des NPD-Parteitags geworden. So richtig erfahren hat das Metzger Walter gegen halb zehn Uhr. Da sperrte die Polizei die Hauptstraße des Ortes um den Gasthof Zum schwarzen Ochsen ab und stellte die Gitter direkt vor seinen Laden. "Das ist nicht okay, dass die NPD hier ist."

Jetzt kontrollieren die Beamten jeden, der hinter die Absperrung will, Autofahrer werden weiträumig umgeleitet - eine Vorsichtsmaßnahme, wie ein Sprecher der Polizei erklärt. Walter versteht die Welt nicht mehr: "Das mit den Kunden kann ich heute vergessen."

Absurdes Verwirrspiel

Viele Sulzbacher sind von der NPD-Versammlung überrascht worden: Einige Anwohner stehen ratlos und besorgt wegen möglicher Ausschreitungen am Straßenrand. Sie schauen auf die dunkelgekleideten NPD-Mitglieder, meistens Männer, die zu der Gaststätte gehen.

Die Mitglieder des sogenannten NPD-Ordnungsdiensts riegeln den Gasthof ab - kein ungebetener Gast darf in das Gebäude, das schon bessere Zeiten gesehen hat. Im Saal, in dem sich die rund 170 Delegierten an den Tischen drängen, sind die Wände vergilbt, über den Fenstern hängen dunkelrote Samtvorhänge, deren ehemals gelbe Muster mittlerweile ergraut sind.

Um ihren Parteitag in Weinheim hat die Führung der rechtsextremen Organisation von Chef Holger Apfel tagelang ein absurdes Verwirrspiel veranstaltet. Die NPD-Funktionäre wollten sich nicht noch einmal blamieren wie Anfang April. Damals mussten sie ihre Versammlung in Oberfranken kurzfristig absagen. Die Partei stellte daraufhin ein Dutzend Anfragen für Säle in diversen Orten und an verschiedenen Wochenenden. Am Donnerstag gab die NPD-Führung Zeit und Region bekannt, Weinheim bestätigte sie in der Nacht zum Samstag, nachdem die Polizei die Stadt zuvor als Veranstaltungsort bekanntgegeben hatte.

Klamm und ohne Mitarbeiter

Wie die NPD mit ihrem Parteitag umgeht, zeigt einiges über ihren Zustand: Die Führung um den Vorsitzenden Apfel steht unter massivem Druck. Es läuft nicht gut, bei der Niedersachsen-Wahl hat die NPD nur 0,8 Prozent erreicht. In der Parteizentrale in Berlin mussten die Mitarbeiter entlassen werden - die rechtsextreme Organisation hat kein Geld mehr. Im Juni wollen die Bundesländer ihren Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einreichen.

Entsprechend rigide geht die NPD mit Berichterstattung um. Nur vier Journalisten kommen zum Parteitag in den Saal; SPIEGEL ONLINE darf berichten. Die Auswahl der NPD erscheint willkürlich, TV-Sender sind nicht zugelassen, auch die Deutsche Presseagentur dpa nicht. Ein akkreditierter Redakteur des "Tagesspiegels" wurde am Samstagmorgen kurzfristig wieder ausgeladen.

Die Berichterstattung über die NPD-Versammlung ist eine Gratwanderung. Ein Delegierter aus Berlin fordert den Ausschluss der Presse, die NPD müsse kritisch intern diskutieren können. Parteivize Udo Pastörs nutzt die Gelegenheit, um einerseits aggressiv gegen die "Medien-Stasi" zu wettern, die "gegen nationale Bewegungen in der Republik" vorgehe - und wendet sich damit auch an die wenigen anwesenden Medienvertreter. Um dann andererseits später hinterherzuschieben: Es könne nicht richtig sein, dass den "erkannten Feinden" der Zutritt verwehrt werde. "Dann wird uns wieder unterstellt, wir hätten etwas zu verbergen."

Schimpfen gegen die "Journaille"

Auch der Vorsitzende Apfel schimpft gegen die "Journaille", als er versucht den Veranstaltungstag herunterzuspielen - es ist ausgerechnet der Geburtstag Adolf Hitlers. Es gebe in den kommenden Wochen andere wichtige Termine der Partei, sagt er, der sich und seine Ultrarechten nach außen gern gemäßigt darstellt. "Wir können nicht darauf achten, wann welche historischen Persönlichkeiten irgendwann mal Geburtstag haben. Wir beschäftigen uns nicht mit den Schlachten von gestern."

Allerdings tut die NPD genau dies stundenlang - sie beschäftigt sich mit der Lage des hochdefizitären Parteiverlags "Deutsche Stimme" oder dem Zustand der Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten. Aber kein Wort bis zum frühen Abend über die Strategie im Verbotsverfahren und im Bundestagswahlkampf.

Es geht stattdessen um innerparteiliche Kämpfe, auch die zwischen dem Lager von Apfel und dem von Ex-Chef Udo Voigt. Der ist gar nicht erst erschienen, aus persönlichen Gründen, wie NPD-Sprecher Frank Franz sagt. Dabei war Voigt es, der öffentlich Apfel beschimpft hat, konzept- und führungslos zu sein. Apfel spricht den Namen seines Widersachers nicht aus, sagt aber: "Ich habe kein Verständnis für diejenigen, die Schlammschlachten im Internet führen." Immer lauter wird seine Stimme, als er appelliert: "Wir lassen uns durch solche Kinkerlitzchen nicht auseinandertreiben."

Energisch wird der Parteivorsitzende dann später bei seinem über einstündigen Rechenschaftsbericht - Apfel schreit fast ins Mikrofon, als er auf die "schmierigen Verfassungsschützer" und die "selbsternannten Tugendwächter" des Staates schimpft, "die Pogromstimmung gegen NPD verbreiten". Eine Strategie der Rechtsextremen bezüglich des Verbotsverfahrens lässt sich kaum erkennen - allenfalls: Sie werden sich wie angekündigt juristisch wehren und vor allem abwarten. Der Beifall für Apfel ist höflich, viele Delegierte unterhalten sich während seiner Rede, auch als der Vorsitzende die neuen Mitgliederzahlen nennt: 5400 NPDler gibt es jetzt - ein neuer Tiefstand.

Doch trotz der Probleme: Der Parteitag bestätigt am späten Abend Apfel in geheimer Wahl im Amt - bei 122 Ja-Stimmen. Kein großer Sieg. Noch vorher warnte der Berliner Vizelandeschef Uwe Meenen, der auch für das Amt kandidiert und dafür die Unterstützung des nicht anwesenden Ex-Parteichefs Voigt hatte, eindringlich: "Wir stehen heute vor der Kernschmelze der Partei, das Kernpotential fängt an, uns wegzulaufen." Er forderte die "ausgestreckte Hand zu den freien Kräften". Am Ende erhält er 37 Stimmen.

Die Sulzbacher bekommen von dem nichts mit. Die NPD hat eine große Holzbarrikade mit der Aufschrift "Geschlossene Gesellschaft" ins Eingangstor des Gasthofes gestellt, der wie eine Festung wirkt. Doch am Sonntagmorgen, dem zweiten Tag des NPD-Parteitags, wollen viele Anwohner wieder hinter der Absperrung stehen, um gegen die Rechtsextremen in ihrem Ort zu protestieren.

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