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NPD-Parteitag in Weinheim: Wahlkampf am braunen Rand

Aus Weinheim berichtet

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DPA

NPD-Parteitag in Weinheim: Wie will die Partei das Geld für den Wahlkampf aufbringen?

Die NPD übt sich auf ihrem Parteitag in Durchhalteparolen. Der Wahlkampf ist längst geplant - und das, obwohl die rechtsextremistische Organisation gar nicht weiß, wie sie ihn finanzieren soll. Die Euro-Gegner wollen vor allem eins: ins Europaparlament.

"Unter Finanzierungsvorbehalt": Diese zwei Wörter sagen viel über die derzeitige Lage der NPD: Die Formulierung fällt auf dem zweitägigen Parteitag der rechtsextremistischen Organisation im baden-württembergischen Weinheim nahe Mannheim oft. "Unter Finanzierungsvorbehalt" steht bei der NPD derzeit vieles - auch der Bundestagswahlkampf.

Die Partei bekommt keine staatlichen Mittel mehr von der Bundestagsverwaltung überwiesen, weil sie wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen muss. "Unverhältnismäßig" finden die Funktionäre das in Zeiten des Wahlkampfs und des drohenden Verbotsverfahrens. Sie haben deshalb beim Bundesverfassungsgericht und nach eigenen Angaben auch beim Verwaltungsgericht in Berlin dagegen geklagt. Zudem fordern sie eine Million Euro Schadensersatz von der Versicherung ihres damaligen Wirtschaftsprüfers.

"Von Opferbereitschaft und Idealismus geprägt"

Doch all die Prozesse ziehen sich - und deshalb machen die Rechtsradikalen auf ihrer Versammlung in Weinheim, was sie am besten können: Durchhalteparolen ausgeben. 500.000 Euro soll der Bundestagswahlkampf kosten, doch wie will die NPD die aufbringen?

"Nun warten wir die Verfahren erst einmal ab", sagt Parteichef Holger Apfel am Sonntag und gibt sich betont gelassen. Am späten Abend zuvor wurde er nach kontroverser Debatte und einer Gegenkandidatur mit 122 Stimmen wiedergewählt, kein sonderlich gutes Ergebnis. "Wir sind eine von Opferbereitschaft und Idealismus geprägte Partei", sagt Apfel. Sprich: Die NPD-Führung fordert - wie so häufig in Krisenzeiten - Engagement ihrer Mitglieder ein. Allerdings werden die weniger, es sind aktuell gerade einmal 5400.

Apfel steht im Hof des Gasthauses "Zum schwarzen Ochsen" im Stadtteil Sulzbach und gibt den drei anwesenden Journalisten ein Interview, auch SPIEGEL ONLINE ist dabei. Von weitem sind Trommeln und "Nazis raus"-Rufe zu hören, 500 Menschen haben sich einige hundert Meter entfernt versammelt, um gegen die NPD-Versammlung zu demonstrieren. Mehrere Bürger haben zum Boykott der Gaststätte aufgerufen. Deren Wirt sagt, er habe die NPD wegen Geldproblemen aufgenommen.

Apfel spricht mit Medienvertretern, obwohl er am Tag zuvor noch gegen den "BRD-Schweinejournalismus" gewettert hat. Nicht allen Funktionären passt die Berichterstattung vom Parteitag, wie zu hören war. Als dann die Redakteure den Saal am Sonntagmorgen verlassen, weil sie am Totengedenken der NPD nicht teilnehmen wollen, werden sie per Beschluss des Geländes verwiesen. Ein Delegierter ruft: "Gott sei Dank."

Nach Stimmen der Unzufriedenen fischen

Von einer "Pogromstimmung" gegen seine Partei redet Apfel. Für die Bundestagswahl hat der Vorsitzende das Ziel 1,5 Prozent vorgegeben, das Ergebnis der vorigen Abstimmung. Ob die NPD dies schaffen wird, ist fraglich.

  • Zum einen ist unklar, wie sich das drohende Verbotsverfahren auswirken wird. Die rechtsextremistische Partei erhofft sich dadurch eine Mobilisierung - unter dem Motto "Jetzt erst recht".
  • Andererseits kann ein mögliches Verbot Wähler abschrecken. Wieso der NPD die Stimme geben, wenn sie eh bald nicht mehr als Partei zugelassen ist?
  • Und an Konkurrenz mangelt es im rechten Lager nicht: Antreten wollen Die Rechte, die Pro-Bewegung und die neu gegründete Alternative für Deutschland (AfD).

Gerade letztere ist ein Problem, denn die AfD fordert, den Euro abzuschaffen - bisher ein klassisches Kernthema der NPD. Apfel spricht abschätzig von einer "Ein-Thema-Partei", die Professoren müssten erst einmal die notwendigen Unterschriften und Kandidaten in allen Landesverbänden zusammenbekommen. Zwei Prozent gibt er der AfD, sagt aber auch, dass er nicht ausschließen könne, dass dieses Störfeuer seine Partei Zehntelprozentpunkte kosten könne.

Die NPD hofft, im September bei den Unzufriedenen genügend Stimmen zu fischen. Die Funktionäre setzen auf eine Mischung aus gängigen rechtsextremistischen Dauerparolen: Asylmissbrauch soll gestoppt, der Euro abgeschafft, der Islamisierung Einhalt geboten werden - neu ist das Thema bezahlbare Energie. "Natürlich deutsch" prangt auf dem schwarz-rot-goldenen Wahlprogramm. Immer stärker nutzt die NPD Facebook und Twitter, weil sie hier "ungefiltert und unzensiert" kommunizieren kann.

Mit Anti-Europa-Parolen ins Europaparlament

Jörg Hähnel, der für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich ist, gibt die Strategie vor: "Wir müssen die Themen so verpacken, dass wir diejenigen bleiben, die die Aufreger sind." Die Rechtsextremen werden also wieder versuchen zu provozieren.

Wenn das alles nichts nützt, hat die NPD bereits ihr großes Ziel vor Augen: 2014. "Die Bundestagwahl ist nur die Ouvertüre", sagt Apfel. Im kommenden Jahr plant er, mit seiner NPD ins Europaparlament einzuziehen - mit mindestens zwei Sitzen. Das entspräche etwa 1,6 bis 1,8 Prozent. Die NPD will davon profitieren, dass es keine Fünfprozenthürde mehr gibt. Dies tut sie nicht nur, um eine weitere Plattform für ihre Anti-Europa- und Anti-Euro-Parolen zu haben, sondern vor allem auch aus finanziellen Erwägungen.

Die Partei muss 0,5 Prozent der Stimmen bekommen, dann erhält sie - wie auch bei der Bundestagswahl - Mittel vom Staat für ihre Stimmen. Apfel hat schon ausgerechnet, wie viel das sein wird: "200.000 Euro pro Jahr bei einem Ergebnis von 0,5 Prozent." Geld, das die NPD dringender denn je benötigt.

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