Neuer NPD-Chef Frank Franz Pastörs' Erbe setzt sich durch

Die NPD hat einen neuen Chef: Frank Franz. Der junge Saarländer gilt als Verlegenheitslösung. Die Rechtsextremen folgten dennoch mehrheitlich dem Vorschlag des bisherigen Parteichefs Udo Pastörs.

Neuer NPD-Chef Frank Franz: Stundenlange Debatten in Weinheim
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Neuer NPD-Chef Frank Franz: Stundenlange Debatten in Weinheim

Von , Weinheim


Frank Franz hat die Wahl um die NPD-Spitze für sich entschieden. Der 35-jährige Saarländer wurde am späten Samstagabend auf dem Parteitag im baden-württembergischen Weinheim zum neuen Vorsitzenden der rechtsextremen Partei gewählt. Franz habe 86 der 139 Stimmen bekommen, sagte ein Sprecher der NPD.

Angetreten war auch Franz' Rivale, der saarländische Landeschef Peter Marx. Er hatte vor einigen Monaten mit Fotos für Schlagzeilen gesorgt, die ihn auf einer dubiosen Feier mit einer Ex-Pornodarstellerin und einem Kuchen in Penisform zeigten. Marx musste sein Amt als Generalsekretär niederlegen.

Marx, der als Strippenzieher der Partei gilt, hält Franz nicht für den richtigen Mann in der NPD-Führung. Dieser hatte angekündigt, nicht mehr "jeden Idioten mit seinem Krawallotheater" integrieren zu wollen. Gemeint sind damit vor allem die Neonazis der Kameradschaften, denen Franz "Sektenimage" attestierte. Die NPD müsse sich "100 Prozent als Wahlpartei" verstehen, "moderner und sympathischer" auftreten, nicht "Firlefanz- und Kasperletheater" betreiben, sagte Franz vor wenigen Wochen - was ihm bei den radikaleren Kräften den Spitznamen "Firle-Franz" einbrachte.

Marx erhielt bei der Abstimmung 32 Stimmen, die ebenfalls angetretene frühere Vorsitzende der NPD-Frauenorganisation, Sigrid Schüßler, aus Bayern 17 Stimmen.

Pakt zwischen Pastörs und Voigt

Franz, Vertreter des gemäßigteren Flügels und bisheriger NPD-Sprecher, gilt zwar als integer und vorzeigbar, aber blass - eine Verlegenheitslösung. Vielen fiel er bisher nur dadurch auf, dass er sich gern im Anzug und mit Einstecktuch auf seiner Facebook-Seite in Szene setzt.

Allerdings hatte der frühere NPD-Chef Udo Pastörs, der sich an der Parteispitze mehr als schwertat und sich nicht mehr zur Wahl stellte, früh auf Franz gesetzt. Zudem hatte sich Pastörs mit dem langjährigen und einflussreichen Ex-Vorsitzenden und Europaabgeordneten Udo Voigt auf die Personalie verständigt - eine Art Pakt, um Ruhe in die zerstrittene NPD zu bekommen, die in Weinheim ihr 50-jähriges Bestehen feierte.

Zuletzt häuften sich die Negativschlagzeilen. Die NPD hatte den Einzug in den Landtag in Sachsen verpasst. Im thüringischen Landtagswahlkampf war öffentlich geworden, dass der Spitzenkandidat Patrick Wieschke seine Mutter vor 15 Jahren verprügelt und seine Schwester misshandelt haben soll. Er musste sich aus der Bundesspitze zurückziehen. Vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der bayerische Vize-Landeschef Sascha Roßmüller, der auch Mitglied in der Rockergang Bandidos ist, in Untersuchungshaft sitzt.

Der bisherige Vorsitzende Pastörs räumte Fehler ein: "Wir haben uns das eine oder andere Mal selber ins Knie geschossen." Nach dem überraschenden Rücktritt von Holger Apfel im Dezember 2013 - Pastörs sprach von einem "Abhandenkommen Apfels" - hatte er den Posten als Parteichef übernommen und eine "harte Hand" angekündigt. Diese war aber kaum zu spüren. Und so fanden die Aussprache über die Rechenschaftsberichte des alten Vorstands und Personaldebatten lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt: Medien waren ab 19 Uhr nicht mehr erwünscht.

"Nö"-Plakate und "Nazis raus"-Rufe

350 Menschen hatten am Samstagmorgen gegen den NPD-Bundesparteitag in Weinheim protestiert. Die Demonstranten versuchten, die Zufahrtstraßen zur Stadthalle zu blockieren. "Nö", "Keine Nazis in Weinheim" oder "Für ein buntes Weinheim" war auf ihren Transparenten zu lesen.

Die Polizei sperrte den Bereich um die Halle ab. Sie war nach eigenen Angaben mit rund 200 Beamten im Einsatz. Vereinzelt kam es zu Störungen, zwei Gegendemonstranten wurden vorläufig festgenommen, wie die Beamten am Samstagnachmittag berichteten. Auch für Sonntag sind Proteste angekündigt.

Die 44.000-Einwohner-Stadt hatte den Rechtsextremen nach einem Beschluss des Staatsgerichtshofs ihre Halle für das Wochenende überlassen müssen. Weinheim hatte versucht, den NPD-Parteitag zu verhindern - schon im vergangenen Jahr hatten sich die Rechtsextremen dort getroffen. Die Stadt hatte argumentiert, ihre Halle sei an allen Novemberwochenenden bereits belegt oder geschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte die Absage an die NPD zunächst noch für rechtmäßig erklärt, der Staatsgerichtshof kippte diese Entscheidung jedoch.

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