NPD-Parteitag Rieger gewinnt Machtkampf auf offener Bühne

Recht und Ordnung, dafür würde die NPD gerne stehen. Auf ihrem Parteitag muss sich die rechtsextreme Partei eingestehen, dass es damit in den eigenen Reihen nicht weit her ist. Das Vertrauen in Parteichef Voigt schwindet, doch niemand will der Führermörder sein.

Von , Bamberg


Bamberg - Udo Pastörs schäumt. Der Mann geht nicht, er stürmt zur Bühne, strammen Schrittes im hellen Anzug, mit ernstem Gesicht unter dem kurzen, scharf gescheitelten Haar. Gerade eben hat ihm Jürgen Rieger, bekannter Neonazi-Anwalt und NPD-Landeschef in Hamburg, auf offener Bühne den Krieg erklärt. "Populistisch" sei der mecklenburg-vorpommersche Fraktionschef, hat Rieger gesagt - ein bemerkenswerter Vorwurf von jemandem, den der Verfassungsschutz als Rassisten bezeichnet, dazu in einer Partei, die Hetze zum Programm gemacht hat.

Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger: Militanter Parteiflügel wird stärker
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Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger: Militanter Parteiflügel wird stärker

Es ist Bundesparteitag der NPD. Im oberfränkischen Bamberg treffen sich die Rechtsextremisten im Hegelsaal des Kongresszentrums, eingeklagt durch alle Instanzen. Während draußen rund 2000 Menschen gegen die NPD-Tagung protestieren, stehen drinnen die Zeichen vor dem Auftakt auf Sturm: Miserable Ergebnisse bei den jüngsten Landtagswahlen, leere Wahlkampfkassen, juristische Scherereien, Gewaltausbrüche von rechtsautonomen Hooligans - die Basis erwartet von der Parteispitze Erklärungen. Einige Kameraden sägen bereits eifrig am Stuhl des Dauervorsitzenden Udo Voigt.

Doch nun läuft eigentlich alles geordnet, die Partei übt sich in Geschlossenheit - bis die Kameraden Rieger und Pastörs aneinander geraten. Und Rieger am Ende triumphiert.

Es geht um die Parteifinanzen, "ein brisantes Thema, für eine Partei, die Recht und Ordnung herstellen will", wie NPD-Boss Voigt kleinlaut einräumt. Die Kassen sind leer, nicht nur weil die Bundestagsverwaltung nach einem Spendenskandal in Thüringen 870.000 Euro staatlicher Zuschüsse zurückgefordert hat; sondern auch weil sich womöglich der eigene Schatzmeister auch noch am spärlichen Parteivermögen bedient hat: Mehr als 600.000 Euro soll Kassenwart Erwin Kemna laut Staatsanwaltschaft abgezweigt haben. Den "absoluten Super-Gau" nennt es ein Delegierter.

Machtkampf auf offener Bühne

Seit fast vier Monaten sitzt Kemna schon in U-Haft. Erst hat sich Voigt hinter seinen langjährigen Freund gestellt, heute klingt er schon viel vorsichtiger. Warum, das wird beim Bericht derer deutlich, die die NPD mit der internen Klärung der Vorwürfe beauftragt. Rieger redet von "erheblichen Verdachtsmomenten", davon, dass "mehr gegen Kemna als für ihn" spreche. Die Delegierten raunen.

Dann kommt Pastörs ins Spiel. Ebenfalls mit der Aufarbeitung der Affäre betraut, liefert er sich einen Schlagabtausch mit Rieger. Der Schweriner NPD-Politiker will Riegers Bericht ergänzen, erregt sich, dass "Hunderttausende von Euro ohne Gegenkontrolle hin- und hergeschoben werden konnten". Der Hamburger kontert mit dem Populismus-Vorwurf, schließlich gehe es um viele kleine Beträge. Pastörs giftet zurück. Später, bei den Vorstandswahlen, unterstellt Rieger Pastörs' Landesverband noch, dieser habe beim Parteitag 2006 in Berlin seine Wahl zum Parteivize sabotiert. "Sie lügen, Herr Rieger!", brüllt Mecklenburg-Vorpommerns Landeschef Stefan Köster hinter ihm auf dem Podium.

Machtkämpfe auf offener Bühne - genau das, was die Rechtsextremen vermeiden wollten. Schließlich hatte man durch Gespräche bis kurz vor den Beginn des Parteitages verhindert, das einer der von der Basis vorgeschlagenen Gegenkandidaten, unter ihnen auch Rieger und Pastörs, Parteichef Voigt herausfordert. Mit 199 von 223 abgegebenen Stimmen wählen die Delegierten den amtierenden Vorsitzenden wieder.

Rieger gewählt - mit Voigts Unterstützung

Trotz des klaren Ergebnisses - dass das Vertrauen in Voigt gestört ist, ist deutlich zu spüren. Vor allem die Causa Kemna lässt viele zweifeln: Hat Voigt nichts gewusst, wird ihm mangelnde Führungsstärke vorgeworfen. Hat er etwas gewusst, ist er mitschuldig. "Ich übernehme die volle politische Verantwortung", ruft Voigt heute den 230 Delegierten und rund 200 Gästen zu. In den hinteren Reihen muss der - noch nicht rechtskräftig - zu mehren Monaten Haft verurteilte Neonazi-Anwalt Horst Mahler schmunzeln.

Wohl nur, weil das Ausmaß der Verantwortung noch nicht geklärt ist, wagt am Samstag niemand den offenen Putsch. Die Frage nach der Mitschuld sei aber "legitim", betont Pastörs. "Sie ist nicht heute zu klären, aber vielleicht morgen oder übermorgen." Pastörs bringt sich in Stellung für höhere Weihen: Vor allem ihm, dem Eiferer, der gegenüber dem biederen Voigt so dynamisch wirkt, werden Ambitionen auf den Vorsitz nachgesagt.

Die bekommen wenig später allerdings einen kräftigen Dämpfer. Denn während Pastörs auch bei der Stellvertreterwahl zurücksteckt, wird Erzfeind Rieger überraschend auf einen der drei Vize-Posten gewählt - und zwar nicht nur mit ausdrücklicher Unterstützung jener Vorstandsmitglieder, die die Bindeglieder zur militanten Neonazi-Szene sind, Thomas Wulff und Thorsten Heise. Auch Voigt spricht sich vor der Stimmabgabe für den "Volljuristen" im Präsidium aus. 144 Stimmen bekommt Rieger am Ende und verdrängt damit Multi-Funktionär Peter Marx.



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