NPD-Parteitag in Thüringen Voigt setzt sich als Europa-Spitzenkandidat durch

Udo Voigt ist zurück auf der politischen Bühne. Der Ex-Parteichef der rechtsextremen NPD ist auf dem Parteitag in Thüringen auf Platz eins der Europaliste gewählt worden. Er verdrängte damit den jetzigen Vorsitzenden Udo Pastörs.

Ehemaliger NPD-Chef Voigt: Comeback im Europawahlkampf
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Ehemaliger NPD-Chef Voigt: Comeback im Europawahlkampf

Von , Kirchheim


Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt hat die Wahl um die Spitzenkandidatur für die Europawahl für sich entschieden. Der 61-Jährige wurde am späten Samstagabend auf dem Parteitag im thüringischen Kirchheim auf Platz eins der Europaliste gewählt, das sagte ein Sprecher der rechtsextremen Partei. Voigt habe 93, Udo Pastörs 71 Stimmen bekommen. Dieser trat darauf nicht mehr an.

Die Wahl zur Europaliste galt als Richtungsentscheidung. Voigt werden Ambitionen auf den künftigen NPD-Vorsitz nachgesagt. Er war 2011 von der Parteispitze gestürzt worden, an seiner Entmachtung hatte damals Pastörs maßgeblich mitgewirkt. Im November hatte sich Voigt zurückgemeldet und seine Kampfkandidatur angekündigt. In den vergangenen Wochen war der Hardliner durch die Republik getingelt, um sein Buch über seinen Weg in der NPD vorzustellen - und um für seine Kandidatur zu werben.

NPD will ein bis drei Vertreter nach Brüssel schicken

Voigt will die NPD nun ins Europaparlament führen. Den Einzug hat die Parteiführung zu einem wichtigen strategischen Ziel erklärt. Sie geht davon aus, dass sie die Dreiprozenthürde vor dem Bundesverfassungsgericht noch kippen wird und bei einem Ergebnis von 1,5 bis 1,8 Prozent ein, vielleicht sogar drei Vertreter nach Brüssel entsenden kann.

"Wir wollen ins Europaparlament, weil das EU-Parlament jene Bühne ist, die uns in die Lage versetzt, uns mit anderen europäischen nationalistischen Kräften zu vereinen", hatte der unterlegene Pastörs zum Auftakt des Parteitags betont. Dieser stand unter dem Motto "Festung Europa schaffen - Asylflut stoppen". Zum Thema Einwanderung verlor der neue Parteichef jedoch kein Wort. Er machte in der für seine Verhältnisse zurückhaltenden Rede allgemein Stimmung gegen Europa, das er unter anderem als "einen modernen kapitalistischen Gulag" bezeichnete, in dem es nur um Gewinne ginge.

Pfiffe und "Nazis raus"-Rufe

Rund 200 Demonstranten hatten die NPD-Delegierten mit Pfiffen und "Nazis raus"-Rufen begrüßt, darunter viele Kirchheimer. CDU, SPD, Linke, Grüne und Vertreter verschiedener Initiativen unterstützten die Proteste. Die Bewohner wehren sich seit Jahren gegen Veranstaltungen der Rechtsextremen in ihrem 750-Einwohner-Dorf, etwa 20 Kilometer südlich von Erfurt.

Im Gasthof finden immer wieder NPD-Treffen statt, zuletzt war es ein Landesparteitag. Wirt Rainer Kutz sagte auf Anfrage, er führe nur noch das Hotel "Romantischer Fachwerkhof", nicht mehr die zum Grundstück gehörende und danebenliegende Scheune. Wer die leite, wollte Kutz nicht sagen, nur dass sich alles im Besitz der Familie befinde.

Da es sich um ein Privatgelände handelt, fehlt dem zuständigen Ilm-Kreis die Handhabe, dort Veranstaltungen von Rechtsextremen zu verbieten. Das Landratsamt kann nur Auflagen aussprechen - beim Bundesparteitag hatte die Behörde höchstens 200 Menschen in dem Raum erlaubt. Was dazu führte, dass Polizisten zu Beginn des Parteitags die Reihen entlanggingen, um die Anwesenden durchzuzählen.

Schwer angeschlagen

Der NPD-Bundesparteitag fand überwiegend unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt - nur zu Anfang, während der Rede von Pastörs, waren einige Medienvertreter zugelassen. Offenbar wollte die NPD die Diskussion über ihren Zustand nicht öffentlich führen, die rechtsextreme Partei ist schwer angeschlagen.

Gesprächsbedarf gab es offensichtlich großen bei den Rechtsextremen, die Debatte dauerte rund drei Stunden. Dadurch verzögerte sich die Wahl der Europaliste stark bis in die Nacht hinein. Zudem wählten die NPD-Delegierten gleich 15 Kandidaten.

Vor allem die Affäre um den ehemaligen Vorsitzenden Holger Apfel hatte in den vergangenen Wochen für Unruhe gesorgt. Im Dezember war er überraschend zurückgetreten und später ganz aus der NPD ausgetreten - offiziell wegen gesundheitlichen Gründen. Ihm wird aber vorgeworfen, zwei junge Männer, Anfang 20 Jahre, belästigt zu haben. Dies hatte für Schlagzeilen gesorgt, von einer möglichen Intrige gegen den umstrittenen Ex-Chef war die Rede gewesen.

Gegen die NPD läuft zudem ein Verbotsverfahren, ihr laufen die Mitglieder weg, derzeit hat sie noch rund 5400 Anhänger. Hinzu kommen finanzielle Schwierigkeiten. Der Bundestag überweist vorerst wegen einer Millionenstrafe nach einem falschen Rechenschaftsbericht keine staatlichen Parteienmittel mehr. Damit fehlen der NPD rund 303.000 Euro pro Quartal. Auf dieses Geld ist die NPD in dem für sie wichtigen Jahr 2014 mit elf Kommunal-, drei Landtags-, und einer Europawahl aber angewiesen.

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