Veröffentlichung brisanter Akten: Die miesen Tricks der NPD

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NPD-Stimmkarte (Archivbild): Die Rechten machen Stimmung für die Basis

Es ist ein kalt kalkulierter PR-Stunt. Die NPD veröffentlicht vertrauliche Akten zum drohenden Verbotsverfahren - und spottet über die angeblich lächerlichen Vorwürfe. Bei ihrer Basis profilieren sich die Rechten damit als provokante Macher. Die Taktik kommt an.

Hamburg - Frank Franz hatte offensichtlich großen Spaß, als er den Eintrag auf der Internetseite der NPD verfasste. Von einem "schlechten Faschings - oder vorgezogenen Aprilscherz" schreibt der Pressesprecher der rechtsradikalen Partei, amüsiert sich über den "vollgekritzelten Zellulosehaufen". Was Franz da so viel Freude bereitet, sind 136 Seiten aus einem vertraulichen Papier, das eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Verbotsverfahren gegen die Partei verfasst hat. Am Dienstag machte die NPD den Bericht auf ihrer Internetseite öffentlich.

Die Taktik der Rechten ist klar: Sie wollen sich nicht länger in die Ecke drängen lassen, sondern selbst in die Offensive gehen. Der verunsicherten Basis vermitteln, dass die NPD selbst das Heft in der Hand hält. Genüsslich zerpflückt die Partei in dem Eintrag auf ihrer Seite dann auch Fallbeispiele, die sie aus dem 136-Seiten-Papier gefischt hat. Alle vollkommen haltlos, so der Tenor der Rechten.

"Was die NPD hier macht, ist eindeutig ein PR-Stunt", sagt Julian Barlen vom Anti-Nazi-Netzwerk Endstation Rechts. "Die Führung will ein grelles Licht auf das Verfahren werfen, Stärke und Initiative beweisen. Nichts wäre für die NPD gefährlicher, als den Anhängern jetzt den Eindruck eines sinkenden Schiffs zu vermitteln."

Ähnlich schätzt Alexander Häusler die Situation ein. Als wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus an der Fachhochschule Düsseldorf verfolgt er die Taktik der Partei genau: "Die NPD versucht, mit dem Verbotsverfahren offensiv umzugehen - immer mit der Hoffnung, dass es am Ende doch nicht kommt. Dabei versucht die Partei, sich einerseits durch solch provozierende Schritte als Opfer darzustellen, andererseits will sie nach innen und außen zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lässt."

Die NPD lässt sich also auch diese Gelegenheit nicht nehmen, das Verbotsverfahren lächerlich zu machen. Eben jene Stoßrichtung hatten die Funktionäre bereits bei ihrer Pressekonferenz Anfang Dezember in Pampow deutlich gemacht. Die Aktion fand zeitgleich zum Treffen der Innenminister der Länder statt - auf dem sich diese für eine Aufnahme des Verbotsverfahrens aussprachen.

Damals stellte sich Parteivize Udo Pastörs breit lächelnd vor die Mikrofone und bezeichnete die Beweise der Verfassungsbehörden als "lächerlich". In der Materialsammlung sei die Rede davon, dass seine Partei ausländerfeindlich und Euro-feindlich sei, das reiche niemals für ein Verbot. "Dünn, sehr dünn" sei das alles. Nun folgt also das nächste Kapitel.

Immer neue Schachzüge der Rechten

Zudem werden es sich die Rechtsextremen nicht nehmen lassen, Spitzel und Provokateure, wie die NPD die V-Männer nennt, zu geeigneter Zeit zu enttarnen, um die Beweise der Verfassungsorgane ad absurdum zu führen. Denn das erste Verbotsverfahren war genau an dieser Frage 2003 gescheitert.

Als Berater greift Parteichef Apfel auch auf seinen Vorgänger Udo Voigt zurück, den er aus dem Amt putschte. Es ist eine ungewöhnliche Allianz, denn Voigt hält wenig vom Kurs der radikalen Seriosität seines Nachfolgers.

Gleichzeitig hat sich die Partei geschickt juristisch aufgestellt. Seit Monaten haben sich die Rechtsextremen auf das Verbotsverfahren vorbereitet, sie sind im November selbst nach Karlsruhe gezogen. Apfel will sich vom Bundesverfassungsgericht bescheinigen lassen, dass seine Partei nicht verfassungsfeindlich ist. Schon damals war es ein geschickter Schachzug der Partei. Öffentlichkeitswirksam ging sie zum Angriff über. Karlsruhe hat den Antrag damals nicht sofort abgewiesen.

Konkrete Auswirkungen auf den weiteren Verlauf des Verbotsverfahrens erwarten die Experten kaum. Die NPD habe nun zwar "mehr Zeit, die Akten zu studieren", so Julian Barlen von Endstation Rechts. Die meisten Fakten seien aber ohnehin vorher bekannt gewesen. Wichtiger sei in jedem Fall das Signal an die Basis.

Beck warnt vor Hysterie

Zur Ruhe mahnt auch Volker Beck, Parlamentsgeschäftsführer der Grünen: "Ich verstehe die mediale Aufregung nicht", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Die NPD hat erstens nur eine Zusammenfassung veröffentlicht. Zweitens fand sich diese bereits Tage zuvor auf einer linken Website zum Download. Drittens hat es keinen Einfluss darauf, ob die Beweise die hohen Hürden des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und Verfassungsgericht nehmen können oder nicht." Der Fall des NPD-Verbots könnte letztlich sogar bei den europäischen Richtern in Straßburg landen.

Beck spielt mit dem zweiten Punkt auf ein weiteres Detail der NPD-Propaganda an: die Geheimniskrämerei um die Herkunft der Akten. Sprecher Frank Franz teilte SPIEGEL ONLINE mit, die Beweise seien per E-Mail in der Parteizentrale eingegangen. "Woher sie stammen, wissen wir nicht. Natürlich hoffen wir, dass uns aus dieser oder anderen Quellen weiteres Material zukommen wird."

Ganz so mysteriös und konspirativ könnte es bei der Datenbeschaffung durch die NPD jedoch gar nicht zugegangen sein. Das linke Internetportal indymedia hat die Akten bereits am vergangenen Montag - also einen Tag vor der NPD - ins Netz gestellt. Der Verdacht liegt also nahe, dass die Rechten einfach im linken Lager abgeschrieben - und dann den anonymen Informanten dazugedichtet haben.

Dass die aggressive Taktik zumindest bei den eigenen Anhängern bestens ankommt, belegen die Kommentare unter dem Eintrag auf der NPD-Seite. "Angriff ist die beste Verteidigung. Herzlichen Glückwunsch NPD", schreibt User Deutschtreuer. Das sieht Nutzer Heimatfreund genauso: "Nun steht es 1:0 für die NPD! Jetzt nachlegen und das 2:0 machen…"

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insgesamt 59 Beiträge
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1. Wer bitte wundert sich ?
denkdochmal 21.02.2013
Zitat von sysopEs ist ein kalt kalkulierter PR-Stunt. Die NPD veröffentlicht vertrauliche Akten zum drohenden Verbotsverfahren - und spottet über die angeblich lächerlichen Vorwürfe. Bei ihrer Basis profilieren sich die Rechten damit als provokante Macher. Die Taktik kommt an. NPD profiliert sich mit Veröffentlichung von vertraulichen Akten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-profiliert-sich-mit-veroeffentlichung-von-vertraulichen-akten-a-884743.html)
Alles Andere wäre bei den Nachfahren dieser Vorfahren doch Selbstverleugnung, oder?
2. miese Tricks?
spon-1284901476593 21.02.2013
habe mir den Artikel genau durchgelesen. Sehe aber kein Verhalten oder miese Tricks, an denen sich andere Parteien nicht auch bedienen würden. Muß mir das wohl noch einmal, ganz genau, durchlesen.
3. gefährlich
sysiphus-neu 21.02.2013
Es bleibt in jedem Fall ein gefährliches Spiel, welches die etablierten Parteien hier mit der NPD vollführen. Die Beweislage gegen die rechte Partei ist wohl tatsächlich ziemlich dünn und das Problem mit den VS-Spitzeln auch nicht ausgeräumt. Insofern ist es gar nicht so unwahrscheinlich, dass der Verbotsantrag in Bausch und Bogen scheitert. Das würde dann im Umkehrschluss bedeuten, dass die NPD eine höchstrichterliche Bestätigung ihrer Verfassungsmäßigkeit hätte - ein klassisches Eigentor. Außerdem halte ich es für gedankliche Schwäche, die notwendige politische Auseinandersetzung mit rechtsradikalen Parteien durch deren Verbot zu ersetzen. Durch Parteiverbote verschwinden ja die Menschen nicht, die solchen Strömungen anhängen. Ich vermute mal grob geschätzt, dass eine halbwegs seriös auftretende, stramm rechte Partei ( in etwa wie Front National oder Flamsblock ) in Deutschland ein Wählerpotenzial von ca.15-20% hätte. Sollen diese Menschen dann gleich mit verboten werden?
4.
teekesselchen 21.02.2013
Zitat von sysopEs ist ein kalt kalkulierter PR-Stunt. Die NPD veröffentlicht vertrauliche Akten zum drohenden Verbotsverfahren - und spottet über die angeblich lächerlichen Vorwürfe. Bei ihrer Basis profilieren sich die Rechten damit als provokante Macher. Die Taktik kommt an.
ich sag es ungern, aber es ist ein sehr gelungener PR-Stunt! So blöde wie sich die führenden Politiker zum Thema geäußert haben, war dass doch nochmal ganz ordentlich Werbung für die NPD. Und was daran jetzt ein "mieser" Trick sein soll, versteh ich auch nicht so ganz. Der Spiegel veröffentlich auch dauernd Verschlußsachen oder zitiert aus diesen. Ist dass dann auch jeweils "mies"? Durch sowas machen die Medien auch nochmal Werbung für die NPD. Frage mich ein bisschen, warum die Politik auf sowas nicht vorbereitet war. Dass die Sachen doch mal durchsickern könnten bei so vielen Beteiligten war doch wohl durchaus im Bereich des Möglichen? Da hätte man sich doch vorher schonmal auf ne Strategie einigen können, oder nicht?
5.
silverhair 21.02.2013
Zitat von sysopEs ist ein kalt kalkulierter PR-Stunt. Die NPD veröffentlicht vertrauliche Akten zum drohenden Verbotsverfahren - und spottet über die angeblich lächerlichen Vorwürfe. Bei ihrer Basis profilieren sich die Rechten damit als provokante Macher. Die Taktik kommt an. NPD profiliert sich mit Veröffentlichung von vertraulichen Akten - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-profiliert-sich-mit-veroeffentlichung-von-vertraulichen-akten-a-884743.html)
Wundersames - da tragen angeblich die Innenminister Fakten der öffentlichen Äusserungen der NPD zusammen, und dann soll deren Veröffentlichung geheim sein? Das BVerfG hat klargemacht das es so oder so keine "geheimen Anschuldigungen" mehr bearbeiten wird - geschweige den ein Urteil dann fällen wird - den nur zu gut sind die getürkten und nicht nachvollziehbaren "Beweise" im ersten NPD Verfahren erst mühsam durch Beschlagnahme im Hause Schäuble als Schriftstücke die möglicherweise sogar im Hause Schäuble verfaßt wurden entarnt worden! Also entweder veröffentlichen die Innenminister ihre "Beweise" selber - oder das BVerfG wird sagen - war nichts - und der EuGH ebenfalls! Da einen akt draus zu machen und "Geheim" draufzuschreiben ist dummfug , und wird so oder so eher diese Dokumente als Beweise entwerten - das macht die Innenminister nur vor dem höchsten dt. Gericht lächerlich! Parteiverbote im Stile von Hitler sind nicht mehr rechtskonform, und in Hinterzimmern und mit "geheimen Dokumenten" schon überhaupt nicht - also ist deren Öffentlichmachung eben so oder so notwendig - dumm das leider ein paar ewig gestriege die an solche Methoden glauben da immer noch hinterher hecheln!
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NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
dapd

Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
Patrick Wieschke, Bundesorganisationsleiter
Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
Udo Pastörs, stellvertretender Bundesvorsitzender
Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Tony Lomberg, NPD-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern
Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.
Heiko Brunthaler, NPD-Stadtrat in Sachsen-Anhalt
NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.
Safet Babic, Trierer NPD-Chef
Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.