Rechtsextremismus Regierung rechnet offenbar mit Scheitern des NPD-Verbots

Mitte Januar entscheidet das Verfassungsgericht über die Zukunft der NPD. Laut einem Medienbericht geht die Bundesregierung nicht von einem Verbot der rechtsextremen Partei aus.

NPD-Anhänger in Dresden
AP

NPD-Anhänger in Dresden


Geht es nach dem Wunsch der 16 Bundesländer, dann wird die rechtsextreme NPD in knapp drei Wochen vom Bundesverfassungsgericht verboten. Mehr als drei Jahre sind seit dem Antrag des Bundesrats auf ein Parteiverbot vergangen, am 17. Januar sollen die Richter des Zweiten Senats nun ihr Urteil verkünden.

Die Bundesregierung geht offenbar jedoch nicht davon aus, dass dem Antrag der Länderkammer stattgegeben wird. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf ein internes Papier. Die Analyse komme zu dem Ergebnis, dass die NPD in ihrem politischen Wirken und durch ihre ausbleibenden Wahlerfolge "nicht die Schwelle zur Gefährdung überschritten" habe.

Das Bundesverfassungsgericht werde nach Einschätzung der Bundesregierung bei seiner Urteilsbegründung auch auf die bisherige Rechtsprechung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Rücksicht nehmen, heißt es in dem Bericht weiter.

Die Vorgaben aus Straßburg sind heikel: Danach reicht es nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele hat und bestrebt ist, diese zu verwirklichen. Die Richter müssten darüber hinaus besonders begründen, warum ein Verbot notwendig ist - und die Existenz der Partei nicht einfach ertragen werden kann. Die NPD hat bereits angekündigt, im Falle eines Verbots vor den EGMR zu ziehen.

Wie alt die Analyse ist oder wer sie verfasst hat, lässt die Zeitung offen. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es gegenüber dem SPIEGEL: "Uns ist kein solches Papier zum Thema NPD-Verbotsverfahren bekannt." Das Justizministerium wollte den Vorgang auf SPIEGEL-Anfrage nicht kommentieren.

Der Zeitpunkt der Veröffentlichung des Papiers wenige Wochen vor der Urteilsverkündung ist brisant. Anfang März hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Tage lang öffentlich verhandelt und unter anderem Innenminister, Verfassungsschützer und Polizisten zur NPD befragt.

Seitdem ist so gut wie nichts über die anschließenden Beratungen der Richter nach außen gedrungen - ob das Gericht der Argumentation des Bundesrats für ein NPD-Verbot folgt, ist deshalb schwer abzusehen. (Lesen Sie hier mehr zu den Risiken des NPD-Verbotsverfahrens.)

Dem Antrag des Bundesrats hatte sich die damals regierende schwarz-gelbe Koalition nicht angeschlossen, sondern die Länder lediglich bei der Beweissammlung unterstützt. Offiziell wurde dieser Schritt damit begründet, dass ein zusätzlicher Antrag nicht erforderlich sei. Vor allem die fünf FDP-Minister hielten den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für falsch.

brk



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