Forderung des Bundestags NPD will Millionenstrafe nicht zahlen

Diese Strafe tut richtig weh: 1,27 Millionen Euro muss die NPD an den Bundestag zahlen - wegen falscher Angaben in einem Rechenschaftsbericht. Doch die chronisch klamme Partei weigert sich und spielt auf Zeit. Als Begründung muss sogar das Verbotsverfahren herhalten.

NPD-Bundeschef Apfel im Wahlkampf in Niedersachsen: Nur 0,8 Prozent
dapd

NPD-Bundeschef Apfel im Wahlkampf in Niedersachsen: Nur 0,8 Prozent

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Hamburg - 1,27 Millionen Euro - so viel Geld schuldet die NPD der Bundestagsverwaltung, weil sie in einem Rechenschaftsbericht fehlerhafte Angaben gemacht hat. Für eine Partei wie die NPD, die seit Jahren tief in den roten Zahlen steckt, ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eine Bedrohung. Denn sollte der Bundestag die Strafe zügig vollstrecken, droht der rechtsextremistischen Vereinigung die Pleite. Deshalb versucht sie nun alles, um die Sanktion irgendwie hinauszuzögern oder abzumildern.

"Wir tun alles, um nicht zu zahlen", gibt Schatzmeister Andreas Storr unumwunden zu. Bisher hat die NPD nach Informationen von SPIEGEL ONLINE dem Bundestag keinerlei Angebot unterbreitet, wie sie die Millionenstrafe ableisten will. "Wir haben keine konkrete Ratenzahlung vorgeschlagen", bestätigt Storr. Dabei hatte die NPD nach der Urteilsverkündung in Leipzig Mitte Dezember noch angekündigt, über "eine angemessene Stundungs- und Tilgungsvereinbarung" verhandeln zu wollen.

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Geschichte der NPD: Propaganda, Hass, Verbote
Wie die ihrer Meinung nach ausschaut, zeigt ein NPD-Schreiben an den Bundestag vom 8. Januar. Darin fordern die Rechtsextremisten, dass ihr wie bisher die vollen staatlichen Gelder im Zuge des Parteiengesetzes angewiesen werden. Die NPD erhält für jede ihrer Stimmen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen 85 Cent, ab vier Millionen Stimmen 70 Cent. Dafür muss sie bei Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 Prozent, bei Landtagswahlen ein Prozent erreichen. Außerdem legt der Staat für jeden Euro, den die Partei als Mitgliedsbeitrag oder Spende bis zu 3300 Euro einnimmt, noch einmal 38 Cent obendrauf.

Pro Quartal machte das laut NPD im Jahr 2012 etwa 250.000 Euro staatliche Mittel aus, die endgültige Höhe der Zahlungen für dieses Jahr wird der Bundestag bis Ende des Monats festlegen. Immerhin: Eine Sicherheit bietet Storr der Bundestagsverwaltung nach eigenen Angaben in Form eines Grundschuldbriefs in etwa gleicher Höhe an.

Verbotsverfahren als "Sonderbelastung"

Der NPD-Funktionär begründet sein Vorgehen mit den Kosten durch den anstehenden Bundestags- und Europawahlkampf. Es müsse gewährleistet sein, dass seine Partei funktionsfähig bleibe.

Zudem führt Storr das drohende Verbotsverfahren als "Sonderbelastung" an. 400.000 Euro jährlich kalkuliere die NPD dafür ein, rechnet er vor, darin seien Anwalts- und Bürokosten enthalten. In solch einer Situation könnten seiner Partei "nicht die Mittel für den politischen Kampf entzogen" werden, glaubt der Schatzmeister.

In den Miesen

Wie sehr die Rechtsradikalen von der staatlichen Förderung abhängig sind, zeigt ein Blick in den neuen Rechenschaftsbericht der NPD an den Bundestag, der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Im Jahr 2011 kassierte die Partei 1,32 Millionen Euro Steuergelder. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies einen Anstieg von knapp 147.000 Euro.

Das sind 41,9 Prozent der gesamten NPD-Einnahmen. Auch dieser Anteil erhöhte sich: Im Vorjahr lag die Quote noch bei 38,5 Prozent (ein Plus von 3,4 Prozentpunkte). Trotzdem schreibt die NPD rote Zahlen. Die prekäre Finanzlage der Partei verdeutlicht die Gesamtbilanz des Rechenschaftsberichts. Diese ergibt für 2011 immer noch eine Schuldenlast von mehr als 950.000 Euro.

Desaster in Niedersachsen

Seit Sonntag haben die hochverschuldeten Rechtsextremisten noch einen weiteren Rückschlag zu verbuchen: Bei der Landtagswahl in Niedersachsen erreichten sie gerade einmal 0,8 Prozent der Stimmen. Mit solch einem schlechten Ergebnis, 2008 kam die Partei noch auf 1,5 Prozent, hatten die NPD-Oberen nicht gerechnet. Parteivertreter waren wochenlang durch das Land getingelt.

Neben der politischen Pleite muss die NPD auch empfindliche Finanzeinbußen hinnehmen. Weil die NPD Niedersachsen unter der Ein-Prozent-Marke geblieben ist, bekommt sie nun keine staatliche Unterstützung mehr: 150.000 Euro fehlen damit nach Angaben von Schatzmeister Storr in den kommenden fünf Jahren. Kurz gesagt: Die Kampagne "Raus aus dem Euro!" wird für die Partei richtig teuer. "Die NPD ist auch in Niedersachsen hohes Risiko gegangen und hat eine enorme Materialschlacht begonnen. So etwas kann sich die NPD nicht auf Dauer leisten", sagt Julian Barlen von der Initiative "Endstation Rechts".

Vorwurf der Befangenheit

Deshalb kämpft die NPD-Spitze nun an allen Fronten. Von der Haftpflichtversicherung ihres ehemaligen Wirtschaftsprüfers versucht sie derzeit, eine Million Euro einzuklagen. Zudem bereiten die Rechtsextremen - einmal mehr - eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht vor. Sie wollen gegen Paragraf 31 b des Parteiengesetzes vorgehen. Dieser sieht vor, dass bei falschen Angaben im Rechenschaftsbericht eine Strafzahlung in doppelter Höhe fällig wird. Im Fall der NPD hatten die Leipziger Richter die Fehlersumme auf 635.000 Euro festgesetzt, die sich laut Gesetz automatisch verdoppelte.

Trotz der vielen Probleme: In ihrem Schreiben an den Bundestag zeigt sich die NPD wenig freundlich. Die Partei wirft den Mitarbeitern des Bundestags und der Bundesregierung vor, angesichts des bevorstehenden Verbotsverfahrens befangen zu sein. Sie fordert deshalb, die Strafzahlung durch eine andere Stelle, den Bundesrechnungshof, entscheiden zu lassen.

Der Bundestag hat den Rechtsextremisten bereits geantwortet: Für solch ein Verfahren fehle jede Rechtsgrundlage. Die Verwaltung will ihren Anspruch gegenüber der NPD auf jeden Fall durchsetzen.

DER SPIEGEL

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