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Aktenvernichtung beim Verfassungsschutz: CSU-Experte schreibt NPD-Verbot ab

Ein Verbot der rechtsextremen NPD ist durch die Affäre um die Vernichtung von Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz fast unmöglich geworden. Davon geht CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl laut einem Zeitungsbericht aus. Das Material des Geheimdienstes könne nun leicht in Zweifel gezogen werden.

NPD-Mitglied bei einer Demonstration in Berlin: "Es hat sich so gut wie erledigt" Zur Großansicht
DPA

NPD-Mitglied bei einer Demonstration in Berlin: "Es hat sich so gut wie erledigt"

Berlin - Nach der Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz ist ein NPD-Verbotsverfahren aus Sicht des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl kaum noch möglich. "Das Material des Verfassungsschutzes, das dem Bundesverfassungsgericht in einem NPD-Verbotsverfahren vorgelegt wird, ist natürlich angreifbarer als früher", sagte Uhl der "Berliner Zeitung".

Die Anwälte der NPD würden sich die Affäre zunutze machen, um die Glaubwürdigkeit des Verfassungsschutzes und seiner Quellen in Zweifel zu ziehen. Dem sei schwer zu begegnen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion.

Somit sei ein Verbotsverfahren nach der Vernichtung von Geheimdienstakten mit einem Bezug zum Rechtsextremismus jetzt "noch unwahrscheinlicher, als es vorher schon war". Das Verfahren werde aber auch von niemandem mehr ernsthaft betrieben. "Es hat sich erledigt", resümierte Uhl.

Ein erstes Verbotsverfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht an der Vielzahl von V-Leuten in der NPD-Spitze gescheitert. Vor diesem Hintergrund hatten die Innenminister von Bund und Ländern im März 2012 beschlossen, bis spätestens Anfang April alle V-Leute in den NPD-Vorständen auf Bundes- und Landesebene abzuziehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits im März bei einem Treffen mit Innenexperten der Union klargestellt, dass sie ein Verbot der rechtsextremen Partei derzeit für aussichtslos halte. Sie habe Zweifel, dass eine Verbindung zwischen dem sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), also der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle, mit der NPD nachgewiesen werden könne.

fdi/dpa/AFP

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1. Dieses Argument ist bizarr
stanzer 23.07.2012
Zitat von sysopDPAEin Verbot der rechtsextremen NPD ist durch die Affäre um die Vernichtung von Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz fast unmöglich geworden. Davon geht CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl laut einem Zeitungsbericht aus. Das Material des Geheimdienstes könne nun leicht in Zweifel gezogen werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,845814,00.html
Man mag es nicht glauben! Der Staat kann wegen eigener Schlamperei ein Verbotsverfahren gegen die NPD nicht durchdrücken?
2. Wozu
robrobsen 23.07.2012
braucht es dann eine Vorratsdatenspeicherung wenn die wirklich wichtigen Daten gelöscht werden. Vorratsdatenspeicherung ist nur zum asspähen harmloser Bürger da, sonst nichts.
3. Daseinsberechtigung
qoderrat 23.07.2012
Zitat von sysopDPAEin Verbot der rechtsextremen NPD ist durch die Affäre um die Vernichtung von Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz fast unmöglich geworden. Davon geht CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl laut einem Zeitungsbericht aus. Das Material des Geheimdienstes könne nun leicht in Zweifel gezogen werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,845814,00.html
Beim Lesen dieses Artikels frage ich mich unwillkürlich, wenn die Erkenntnisse des Verfassungschutzes so fragwürdig sind, dass sie einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten oder wenigstens beweistragend sind, woraus bezieht der Verfassungschutz noch seine Daseinsberechtigung?
4. Wo bitte geht´s hier zur Logik?!
Wildes Herz 23.07.2012
Zitat von sysopDPAEin Verbot der rechtsextremen NPD ist durch die Affäre um die Vernichtung von Akten beim Bundesamt für Verfassungsschutz fast unmöglich geworden. Davon geht CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl laut einem Zeitungsbericht aus. Das Material des Geheimdienstes könne nun leicht in Zweifel gezogen werden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,845814,00.html
Man fasst sich an den Kopf, und findet dort kaum genug Haare zum Haareausreißen vor: Die NPD soll also unterm Strich als lachende, breit grinsende Siegerin deutlich gestärkt und in allerbester Feierlaune aus der Affäre um die NSU-Nazimorde hervorgehen - und dann auch noch auf unabsehbare Zeit juristisch unangreifbar werden? Allein der bloße Gedanke, der da von CSU-"Experten" Uhl fast beiläufig ausgebreitet wird, ist an Zynismus kaum zu überbieten... Jetzt aber mal zur Sache: Der Verfassungsschutz vernichtet also mehrmals hintereinander unter äußerst dubiosen Rahmenumständen Akten mit Bezug zum Rechtsextremismus. Gleichzeitig gibt es doch aber gewiss weiterhin zahlreiche Akten über NPD & Co., die eben gerade *NICHT* vernichtet wurden, sondern erhalten geblieben sind. Und DIE und DEREN Inhalte sollen nun mal eben schnell - quasi über Nacht - völlig unglaubwürdig und unbrauchbar geworden sein, weil ANDERE Akten vernichtet wurden? Wo bitte geht´s hier zur Logik?! Seit wann sind denn Beweise nicht mehr verwertbar, weil *andere* Beweismittel vernichtet worden sind?
5.
rainer_daeschler 23.07.2012
Zitat von robrobsenbraucht es dann eine Vorratsdatenspeicherung wenn die wirklich wichtigen Daten gelöscht werden. Vorratsdatenspeicherung ist nur zum asspähen harmloser Bürger da, sonst nichts.
Die Regelung zur Vorratsdatenspeicherung beinhaltet auch immer die Anleitung sich ihrer zu entziehen. Sie wirkt also, wie Sie richtig erkannt haben, nur bei denen, die sich gar nicht bewusst sind, dass sie damit erfasst werden. Wobei es sich aus staatlicher Sicht nicht immer um harmlose Bürger handelt, wie z.B. der Piratenpartei, der Linkspartei angehören, oder Stuttgart 21 Gegner sind. Letztere stellen beim Verfassungsschutz schon die Gefährdungsstufe 5 da, wenn sich sich unter Anleitung einer Pastorin zum gemeinsamen Parkgebet in den Stuttgarter Schlosspark einfinden. Letztendlich hat der Staat eine größere Angst vor den Bürgern die aktiv an der Demokratie teilnehmen, als vor denen, welche die Verfassung mit Füßen (genauer genommen Springerstiefel) treten.
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