NPD-Konkurrenz: Extreme Rivalen

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Noch ist die NPD nicht verboten, doch die rechten Führungskader sichern sich schon ihre Pfründen. Parteichef Holger Apfel und sein Widersacher Christian Worch, Vorsitzender der Partei "Die Rechte", liefern sich offen einen Konkurrenzkampf - es geht um Mitglieder und Einfluss.

NPD-Chef Holger Apfel: "Unpolitische Nostalgiepflege" und "zielloser Verbalradikalismus" Zur Großansicht
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NPD-Chef Holger Apfel: "Unpolitische Nostalgiepflege" und "zielloser Verbalradikalismus"

Hamburg - Entschlossenheit und Geschlossenheit zeigen - das ist die Parole, die Holger Apfel seiner NPD verordnet hat. In Zeiten eines Verbotsverfahrens rücke man natürlich zusammen und werde alles dafür tun, um sich gegen die Zwangsschließung zu wehren, so der NPD-Vorsitzende. Selbst den von ihm weggeputschten Vorgänger Udo Voigt bindet Apfel öffentlichkeitswirksam ein. Schließlich hat dieser schon 2003 Erfahrungen mit einem Verbotsverfahren gemacht. Voigt beteuert, nun "gern der jetzigen Parteiführung zur Verfügung stellen zu wollen".

Die Rechtsextremen geben sich derzeit harmonisch-vereint. Doch hinter den Kulissen rumort es heftig. Es geht um Einfluss in der Szene. Die NPD kämpft nicht nur gegen das drohende Verbot, sondern vor allem mit sich selbst. Die Partei ist hoch verschuldet, auch wenn Apfel beteuert, genügend Geld für die anstehenden Bundestags- und Europawahlkämpfe zu haben. Außerdem drohen der NPD möglicherweise Strafzahlungen in Höhe von 1,27 Millionen Euro wegen falscher Rechenschaftsberichte. Kommende Woche entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache.

Bei den Mitgliedern sieht es nicht besser aus: Die älteren Anhänger sterben der NPD nach und nach weg, andere verlassen frustriert die Partei. Die Hoffnung, durch die Übernahme der anderen großen rechtsextremen Partei, der Deutschen Volksunion (DVU), das Blatt zu wenden, haben sich zerschlagen.

Der wachsenden Neonazi-Szene ist das Erscheinungsbild der NPD zu seicht, zu bieder, seitdem Apfel die Geschäfte unter dem Schlagwort "seriöse Radikalität" führt und sich vom historischen Nationalsozialismus distanziert hat. Für den Vorsitzenden ist das "unpolitische Nostalgiepflege" und "zielloser Verbalradikalismus". Gerade einmal 5900 Mitglieder verzeichnet die NPD nach eigenen Angaben noch, 3000 davon sollen aktiv sein, der harte Kern.

"Schlechteste Alternative für die NPD"

Kein Wunder also, dass Apfel das Gesicht verzieht, wenn er auf die leidige Konkurrenz, die neu gegründete Partei "Die Rechte" angesprochen wird. Sie wird von Verfassungsschützern und Experten als mögliches Auffangbecken der NPD-Mitglieder gesehen, wenn deren Partei verboten werden sollte. Klar ist:"Rechte"-Chef Christian Worch ist es bereits gelungen, einige NPDler auf seine Seite zu ziehen.

Dass die NPD in der Konkurrenz ein Problem sieht, zeigen Apfels Ausführungen über "Die Rechte". "Diese Gruppierung kann man nicht ernst nehmen, es sind bisher keine sonderlichen Aktivitäten bekannt geworden", sagt Apfel. Und: "Herr Worch ist sicher die schlechteste Alternative für die NPD, sich eine neue Zukunft zu suchen."

Kampf um Stimmen

Was Apfel nicht erwähnt ist, dass Neonazi Worch und DVU-Veteranen nach und nach Landesverbände gründen, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Hessen. Und bei der Europawahl, auf die die NPD nach dem Wegfall der Fünfprozenthürde setzt, will auch "Die Rechte" antreten. Und da geht es selbst um einzelne Stimmen. Schließlich braucht die NPD jeden Euro-Cent an staatlicher Unterstützung, die ihr nach dem Parteiengesetz zusteht: Je mehr Wähler, desto lauter klingelt es in der Parteikasse.

Zudem gibt es sehr wohl Austausch zwischen den beiden Parteien, wie Udo Pastörs, NPD-Bundesvize, bestätigt - "nicht in der Parteiführung, aber auf der zweiten Ebene". Pastörs ist derjenige, der immer wieder davon spricht, dass die NPD-Kader natürlich "Alternativen" und "Auffanglinien" überlegen, sollte die Partei verboten werden.

Worch geht mittlerweile sogar so weit, offen um Teile der Apfel-Partei zu werben: "An den NPD-Landesverbänden Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen habe ich Interesse, die nähme ich gerne auf", sagte der Neonazi SPIEGEL ONLINE. Gleichzeitig nutzt Worch jede Gelegenheit, um Apfel und seine Leute zu provozieren. "Ich habe die NPD lange unterstützt, musste aber feststellen, dass ihre Mängel nicht zu beheben sind. Sie verfolgt einen dogmatischen Alleinvertretungsanspruch, der protostalinistische Züge trägt." Die NPD interessiere sich nur für sich selbst.

Parteigründung "geboren aus Verbitterung"

Alexander Häusler, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsschwerpunkts Rechtsextremismus an der Fachhochschule Düsseldorf, beobachtet das Spannungsverhältnis Apfel-Worch schon länger: "Die Beziehung zwischen Worch und den NPD-Führungskadern ist von großer Rivalität geprägt." Worch habe seine Partei als eine Attacke "auf die alten Widersacher" gegründet - "geboren aus Verbitterung und der sich plötzlich bietenden Chance, die Reste der DVU zu übernehmen". Häusler erwartet nun, dass ein "starker Konkurrenzkampf um die NPD-Mitglieder entbrennen wird".

Worch zeigt, dass der zwischen den "Alphamännchen" der Szene längst tobt. Und er ist sich im Hinblick auf seine Widersacher sicher: "Ich bin stärker."

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1. Noch ist die NPD nicht verboten?
poseidonner 07.12.2012
Woher weiß man denn, dass sie verboten wird? Komische Berichterstattung, links-tendenziös und billig!
2.
adrianralle 07.12.2012
Zitat von poseidonnerWoher weiß man denn, dass sie verboten wird? Komische Berichterstattung, links-tendenziös und billig!
Wenn sie links wäre, müsste die aktuelle Regierung mehr kritisiert werden.
3.
psychologiestudent 07.12.2012
das "noch" ist hier angebracht, weil die Innenminister der Bundesländer ein Verbot fordern,. "noch nicht" kann auch als Konjunktiv (also "es ist möglich dass es passiert, noch ist sie aber nicht verboten") gesehen werden. Aber wenn man die kommunistische Weltverschwörung finden will, findet man sie auch.
4. .
maledicto 07.12.2012
Zitat von poseidonnerWoher weiß man denn, dass sie verboten wird? Komische Berichterstattung, links-tendenziös und billig!
Wären Sie des Lesens mächtig, hätten Sie erfahren können, dass nirgendwo behrauptet wird, dass die NPD verboten wird.
5. Wer mag schon Faschisten?
hubertrudnick1 07.12.2012
Zitat von poseidonnerWoher weiß man denn, dass sie verboten wird? Komische Berichterstattung, links-tendenziös und billig!
NPD Leute sind diejenigen die das Gedankengut der Faschisten weitertragen wollen. Auch wenn man sie so gerne verboten haben möchte und diesen Leuten nicht noch mit Steuergeldern unterstützen will, so ist aber auch das rechte Gedankengut immer eine Folge der schlechten gesellschaftlichen und sozialen Politik unserer etablierten Parteien selbst. Imgrunde liegt es am Versagen unserer Politiker und der Gesellschaft, es reicht eben nicht mal aus eine Partei zu verbieten und sie aus dem Register zu streichen. Es ist genau so unsinnig wie mit der Griechenlandpolitik, ein nur sparen reicht da auch nicht aus, sondern man muss Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft bringen. Das extreme Gedankengut und das nicht nur in Deutschland findet doch bei vielen Bürgern und das hauptsächlich bei vielen jüngeren einen Nährboden, denn die Jugend wir in großen Teilen der Gesellschaft total vernachlässigt. Wer für seine Bürger was zu bieten hat und das ist eine Zukunft, der entzieht dann auch all diesen radikalen Gruppen ihre Anhänger, aber das werden und wollen die etablierten Parteien und Gruppierungen nie begreifen. Wer keine Zukunftchance für sich sieht, der lässt sich dann von diesen vermeintlichen Heilsbringern schnell einfangen. Ein Verschwinden der faschistischen Gruppen wäre schon gut, aber das kann man mit Verboten nicht durchsetzen, sondern man hilft diesen Leuten nur noch weiter sich zu festigen. Liebe Politiker, tut endlich mal was für die Masse der Bürger und unterstützt nicht nur immer das Finanzkapital und schickt eure Soldaten nicht in jeden Krieg.
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NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
dapd

Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
Patrick Wieschke, Bundesorganisationsleiter
Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
Udo Pastörs, stellvertretender Bundesvorsitzender
Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Tony Lomberg, NPD-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern
Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.
Heiko Brunthaler, NPD-Stadtrat in Sachsen-Anhalt
NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.
Safet Babic, Trierer NPD-Chef
Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.