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NPD und Propaganda: Von der Schwierigkeit, Rechtsextremisten zu verklagen

Von Julia Albrecht

Vor laufenden Kameras hat der NPD-Chef Udo Voigt das Holocaust-Mahnmal in Berlin geschmäht, in einem Zeitungsinterview gar die "Abwicklung" der Bundesrepublik gefordert. Sind solche Äußerungen strafrechtlich zu verfolgen? Die Staatsanwaltschaften halten sich bedeckt.

Stelen des Holocaust-Mahnmals: Gezielte Schmähungen
DDP

Stelen des Holocaust-Mahnmals: Gezielte Schmähungen

Berlin - Bereits seit eineinhalb Wochen brütet die Staatsanwaltschaft Berlin, Abteilung Staatsschutz, über der Frage, ob sie Anklage gegen den NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt erheben kann. In einem Interview in einer Zeitung aus dem rechten Spektrum hatte Voigt Hitler als "einen großen deutschen Staatsmann" gelobt und hinzugefügt, dass Deutschland ein "illegitimes System" sei, das "abzuwickeln" sei "durch revolutionäre Veränderung".

Auch in Bayern kämpfen gleich zwei Staatsanwaltschaften mit dem rechtsextremen Populisten. Am Rande einer NPD-Demonstration in Erlangen hatte er kürzlich den Reportern der ARD seine Pläne für das Holocaust-Mahnmal in die Kameras diktiert: "Wenn Sie sich die Betonsockel und Quader ansehen, dann sind die natürlich sehr gut geeignet. Es ist gerüttelter Beton. Er ist gut imprägniert, er hält Jahrhunderte. Und die wird man sicherlich nicht ewig da rumliegen lassen können. Und ich schlage deshalb vor, wenn es eine neue Regierung in Deutschland gibt, dass man aus diesen Fundamenten sicherlich eine neue Reichskanzlei bauen könnte."

"Er ist offen neonazistisch, er lässt seine antisemitische Grundhaltung erkennen", urteilte daraufhin Hans-Jürgen Doll vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg gegenüber dem ARD Magazin. Voigt spielt geschickt mit den Medien. Bedient sich ihrer gewandt und verschafft sich so ein Forum und mediale Aufmerksamkeit.

Antisemitisch, menschenverachtend, demokratiefeindlich

Eine strafrechtliche Qualifizierung seiner Äußerungen ist hingegen schwierig. So einfach es ist, sie als antisemitisch und menschenverachtend, demokratiefeindlich und rückwärtsgewandt zu analysieren, so schwer fällt es den Staatsanwaltschaften in Berlin und Bayern, die Schmähungen nach dem Strafgesetzbuch einzuordnen. In Betracht kommen Volksverhetzung, Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen.

"Zwar sagt Voigt, dass die Bundesrepublik abzuwickeln sei", so Oberstaatsanwalt Jürgen Heinke gegenüber SPIEGEL ONLINE. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand jedoch solle diese Abwicklung mit demokratischen Mitteln erfolgen. "Das wäre nicht strafbar", so der Chef der Berliner Staatsschutzabteilung, die sich um Rechts- und Linksextremismus in der Hauptstadt kümmert.

Mit dieser Einschätzung ist der Staatsanwalt auf einer Linie mit der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs. Der hatte im März 2002 ein Urteil gegen den Rechtsextremisten Manfred Roeder wegen Verunglimpfung des Staates aufgehoben. Roeders Äußerungen zu einem "Umsturz" und einem "Regierungswechsel ohne Wahlen" würde keine Verunglimpfung des Staates dargestellt, so die höchsten Strafrichter, sie seien vielmehr von der Meinungsfreiheit gedeckt.

Auch hinsichtlich Voigts Äußerungen zu Hitler als großem Staatsmann ist sich der Berliner Oberstaatsanwalt noch nicht sicher. "Auch ein Verbrecher kann ein großer Staatsmann sein", so Heinke. Nur wenn die Äußerungen des NPD-Manns eindeutig so zu verstehen seien, dass er es "positiv meint", könne es sich um eine Volksverhetzung handeln.

Aber unterscheidet sich der Vergleich Hitlers mit einem großen Staatsmann gravierend von der Aufforderung "Hängt dem Adolf Hitler den Nobelpreis um"? Diese Liedzeile hatte der Bundesgerichtshof 1999 in einem Beschluss als Volksverhetzung charakterisiert. Das Gericht vertrat die Auffassung, dass der Angeklagte mit dieser Zeile "die Massenvernichtung der Bürger jüdischen Glaubens in einer Weise gebilligt habe, die geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören".

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam in Bayern

In Memmingen hat Staatsanwalt Walter Henle mit Voigts Schmähungen des Holocaust-Mahnmals zu tun. Seine Zuständigkeit ergibt sich daraus, dass der NPD Mann bereits im April auf einer internen NPD-Veranstaltung gesagt hatte: "Für uns ist das kein Holocaust-Gedenkmal, sondern wir bedanken uns dafür, dass man uns dort jetzt schon die Fundamente der deutschen Reichskanzlei geschaffen hat." Das war am Montag durch einen Bericht der ARD Sendung Report-Mainz ans Tageslicht geraten.

Die Mühlen der Justiz mahlen jedoch langsam in Bayern. Noch am Donnerstagabend lag der Staatsanwaltschaft in Memmingen keine Aufzeichnung der Sendung vor. Und auch die Abschrift des Beitrags, im Internet zu finden, war noch nicht recherchiert worden.

"In Betracht kommt eine Strafbarkeit wegen Volksverhetzung", so Henle. Dann müsste die Äußerung zu "Hass" oder zu "Gewalt" aufstacheln oder durch sie "Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet" werden.

Ob das der Fall ist, will der Staatsanwalt nicht auf die Schnelle beurteilen. Eindeutig sei nur, dass die Ausfälle "jenseits des guten Geschmacks und jenseits der Werte der Demokratie sind".

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