NPD-Urteil Narrenfreiheit für die Extremisten

Das Bundesverfassungsgericht setzt statt eines Verbots auf die politische Bekämpfung der NPD. Diese Haltung ist nicht ohne Risiko.

NPD-Funktionäre Frank Schwerdt, Frank Franz und Klaus Beier in Berlin, März 2016
DPA

NPD-Funktionäre Frank Schwerdt, Frank Franz und Klaus Beier in Berlin, März 2016

Ein Kommentar von , Karlsruhe


Als Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat im Jahr 2000 erstmals einen Parteiverbotsantrag gegen die NPD beschlossen, stimmten zwei Länder, oder besser zwei Ministerpräsidenten, dagegen. Einer davon war Peter Müller aus dem Saarland.

Insofern war es vielleicht kein gutes Omen, dass dieser Müller zwischenzeitlich nicht nur Richter am Bundesverfassungsgericht, sondern auch noch Berichterstatter im neuerlichen NPD-Verbotsverfahren geworden war, zuständig also für die Vorbereitung und Vorformulierung des Urteils.

Zwar besteht ein Unterschied zwischen der politischen Entscheidung, die der Ministerpräsident Müller zu treffen hatte, und der juristischen Entscheidung des Verfassungsrichters Müller, ob ein Verbotsantrag, so er einmal gestellt ist, rechtlich Erfolg hat.

Doch ähnlich wie Ministerpräsident Müller der politischen Auseinandersetzung mit der NPD den Vorzug gegeben hatte, urteilten nun die Verfassungsrichter einstimmig: Die NPD ist nicht zu verbieten, sondern nur mit politischen Mitteln zu bekämpfen - jedenfalls derzeit.

Eine dreifache Klatsche für die NPD

Das Urteil hat 298 Seiten. Doch um seinen Kern zu erfassen, muss man nur die letzte lesen. Ausdrücklich heißt es dort, dass das Handeln der Partei "auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist", und sie nur deswegen nicht verboten werden konnte, weil ihr derzeit die "Potentialität" fehlt, also letztlich der politische Einfluss, ihre Ziele auch in die Tat umzusetzen, sei es alleine, sei es in einer Koalition mit anderen Parteien.

Für die Partei ist das zunächst eine doppelte, sogar dreifache Klatsche: Sie hat nicht nur attestiert bekommen, dass sie verfassungsfeindlich ist, sondern dass sie derzeit zu unbedeutend ist, um verbotswürdig zu sein. Weil das Verbot aber nur daran scheitert, und nicht an ihrem im Kern nationalsozialistischen, Menschenwürde und Demokratie verachtenden Charakter, muss sie auch noch ihre Verfahrenskosten selbst tragen.

Allerdings könnte die NPD, und das ist die sicher unangenehmste Folge dieses Urteils, ausgerechnet dieses Verdikt nutzen, um sich nun sogar gänzlich ungeniert zu ihren verfassungsfeindlichen Zielen zu bekennen. Denn im Grunde hat die NPD nun Narrenfreiheit - solange sie nicht, durch neue Wahlerfolge, eine politische Bedeutung erlangt, die sie, im Moment jedenfalls, wo sie aus allen Landtagen geflogen ist, und auch sonst als Partei sehr schwach dasteht, nicht hat.

Der jetzige Verbotsantrag kam zu spät

Immerhin feierte die NPD ihre bislang größten Erfolge ausgerechnet nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens - damals zog sie in mehrere Landtage ein, erreichte in Sachsen sogar ein fast zweistelliges Stimmenergebnis. Doch nachdem das erste Verfahren an der sogenannten V-Mann-Problematik gescheitert war, also der Durchsetzung der Partei mit staatlichen Spitzeln, brauchten die Länder lange, zu lange, um sich zu einem erneuten Antrag durchzuringen. Als die V-Leute endlich aus den Führungszirkeln abgezogen und der zweite Verbotsantrag 2013 gestellt war, befand sich die NPD wieder im Niedergang. Und mit dem Aufkommen der AfD, die inzwischen viele der Parolen und Anliegen der NPD übernommen hat, wird es dem rechtsextremistischen Original nicht gerade leichter fallen, an alte Erfolge anzuknüpfen oder diese gar zu übertreffen.

Wäre der zweite Verbotsantrag früher gestellt worden, wäre er nicht nur bei einem anders besetzten Gericht und einem anderen Berichterstatter gelandet, sondern hätte auch die NPD in einem Moment getroffen, zu dem sie vermutlich noch eher als Gefahr wahrgenommen worden wäre als heute.

Meinungskompass

Insofern kam der jetzige Verbotsantrag zu spät.

Was aber, wenn die NPD, wider das derzeitige Erwarten, doch noch eine Bedeutung erlangt, die ihr die reale Chance bietet, ihre Programmatik in die Tat umzusetzen? Dann kann man nur hoffen, dass es rechtzeitig ein neues Verbotsverfahren gibt.

Was bis dahin bleibt, ist die politische Auseinandersetzung mit der NPD, aber auch ihren extremistischen Wiedergängern in der AfD, um zu verhindern, dass es überhaupt zu einer solch riskanten Lage kommt.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 112 Beiträge
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Seite 1
Leser161 17.01.2017
1. ?
Ein Verbot ist besser als eine politische Lösung? Wir sind nicht mehr in Kansas oder?
Leser1000 17.01.2017
2. Richtige Entscheidung
Natürlich ist die NPD an sich untragbar. Aber Gedanken und Sektierertum kann man nicht verbieten. Wäre ein Verbot erfolgt, wären diese "Experten" anderswo - vielleicht noch schlimmer- wieder aufgetaucht oder gar in den "Untergrund" gegangen, der bekanntlich auch nicht einfach zu überwachen ist. Allerdings sollte in der Tat geprüft werden, ob so ein Verein noch Steuergelder erhalten oll; aber selbst das würde ich im Zweifel in Kauf nehmen. Die Auseinandersetzung mit diesen Möchtegerns muss auf anderer Ebene erfolgen.
minerva79 17.01.2017
3. Gerechtigkeit?
Mich befremdet das Urteil aus Karlsruhe. Millionen von Menschen, Kinder, Frauen, Männer, jung und alt, wurden vom Dritten Reich unter den Nationalsozialisten ermordet. Sie hatten sich nicht erhoben und keine Waffe in die Hand genommen. Wir besudeln das Andenken dieser Märtyrer. „Weine armes Land, weine!“
merlin 2 17.01.2017
4. Warum soll man verkappten Nazis aus der Unbedeutsamkeit verhelfen?
Warum soll man verkappten Nazis aus der Unbedeutsamkeit verhelfen? Das Gericht hat die Feinde der Demokratie in ihrer Unbedeutsamkeit bestätigt. Eigentlich braucht man darüber kein weiteres Wort zu verlieren.
shotaro_kaneda 17.01.2017
5.
Welches zweistellige Ergebnis in Sachsen meint der Autor? Meint er die 9,2% im Jahr 2004? Das ist nicht zweistellig. In einem vorherigen Artikel musste ich lesen, dass die NPD nach 8 Jahren nach 2004 Jahren aus dem sächsischen Landtag flog. Das war aber nicht 2012 sondern 2014, also nach 10 Jahren. Was ist los bei euch Spon? Geht jetzt Schnelligkeit vor Genauigkeit?
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