Innenminister Bund und Länder streiten über NPD-Verbotsverfahren

Die NPD ist mit dem Nationalsozialismus "wesensverwandt" - das schreiben Bund und Länder in einem gemeinsamen Dossier. Dennoch sieht CSU-Innenminister Friedrich ein Verbotsverfahren kritisch. Nach SPIEGEL-Informationen erzwang er in dem Bericht eine entsprechende Passage.

NPD-Demo (Archivbild): Die meisten Länder sind für ein Verbot, Friedrich ist dagegen
dapd

NPD-Demo (Archivbild): Die meisten Länder sind für ein Verbot, Friedrich ist dagegen


Hamburg - Die Befürworter eines Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD werden durch zwei neue Dokumente bestärkt. Am vergangenen Mittwoch legten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), den Abschlussbericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens vor. Nach SPIEGEL-Informationen werden in dem 141 Seiten langen Dossier Hetzreden, Aufrufe und Artikel von mehr als 400 Mitgliedern der NPD aufgelistet.

Voraussetzung für ein Verbot sei der Nachweis, dass die NPD die freiheitliche demokratische Grundordnung aktiv ablehne, schreiben Stahlknecht und Friedrich. Die Partei habe eine "antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Einstellung" und sei mit dem Nationalsozialismus "wesensverwandt". Dafür fänden sich in der Materialsammlung "Belege, deren Aussagekraft allerdings unterschiedlich ist".

Die Bewertung des Berichts fällt vorsichtiger aus: "Die künftige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht prognostizierbar." Die Entscheidung über ein Verbot sei eine "Frage der politischen Abwägung". Die zurückhaltende Bewertung hat Verbotsskeptiker Friedrich erzwungen - zum Unwillen seiner Länderkollegen. Die meisten sind für das Verbot, Friedrich ist dagegen. Vor der Innenministerkonferenz diesen Mittwoch in Rostock-Warnemünde trennt sie ein tiefer Graben.

"Ich werde empfehlen, den Antrag zu stellen", sagt Stahlknecht. "Wir haben gute Erfolgsaussichten." In einem Brief an alle Kollegen schloss sich der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern, Stahlknechts Bewertung "ausdrücklich" an.

Unterstützung erhalten die Befürworter durch ein Gutachten von Franz-Wilhelm Dollinger. Der Jurist hatte sich 2003 mit dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren als Referent am Verfassungsgericht befasst. Dollingers Urteil fällt eindeutig aus: Die Ziele der NPD seien mit dem Grundgesetz unvereinbar, die NPD habe zudem gewalttätige Tendenzen. Lediglich die Mandate, welche NPD-Abgeordnete in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern innehaben, könnten rechtlich geschützt sein. Mittlerweile spricht vieles dafür, dass die Innenminister sich für einen Verbotsantrag entscheiden.

wal

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insgesamt 61 Beiträge
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torgut.harun 02.12.2012
1. NPD-Verbot?
Was hat dieses Staatssystem noch mit Demokratie zu tun? Die NPD ist in mehreren Landtagen, also von Bürgern gewählt. Nun kommen hergelaufene Polittrottel, sogenannte Innenminister, und wollen diese Partei verbieten. Was hat dies noch mit Demokratie zu tun. Warum wird nicht auch gleich die Verbrecher- u. Kommunistenbande, die LINKE verboten? Geht wohl nicht, weil in dieser viele ehemalige SPD-Typen sitzen. In der Nazizeit wurden auch bereits Parteien verboten - tolle Parallelen!
pauerkraut 02.12.2012
2. Bedauerlich und
wenn man nun glaubt, mit einem Verbot diesen Nazis oder Recht Aussen beikommen zu muessen. Durch Verbote werden die nur zu Maertyrern gemacht und werden ihr dunkles Werk weiterfuehren. Evtl sogar noch "effektiver". Verbote sind die falsche Massnahme. Aufklaerung ist der Schluessel. Aber das wird der populistischen und "veroeffentlichten Meinung" halt anders vorgegaukelt Die Bundesrepublik kann Kommunisten verkraften; da koennen wir auch diese paar Nazi Hansel verdruecken....
kuddel37 02.12.2012
3.
Zitat von sysopdapdDie NPD ist mit dem Nationalsozialismus "wesensverwandt" - das schreiben Bund und Länder in einem gemeinsamen Dossier. Dennoch sieht CSU-Innenminister Friedrich ein Verbotsverfahren kritisch. Nach SPIEGEL-Informationen erzwang er in dem Bericht eine entsprechende Passage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbot-bund-und-laender-weiter-uneins-a-870464.html
Die etablierten Parteien wollen nur eine gute Alternative ausschalten. Jede Partei ist mittlerweile eine gute Alternative zu den etablierten Parteien, die den deutschen Steuerzahlen für die Dauerallimentierung fremder Pleiteländer verkaufen und verraten.
Nonvaio01 02.12.2012
4. bin auch dagegen
Zitat von sysopdapdDie NPD ist mit dem Nationalsozialismus "wesensverwandt" - das schreiben Bund und Länder in einem gemeinsamen Dossier. Dennoch sieht CSU-Innenminister Friedrich ein Verbotsverfahren kritisch. Nach SPIEGEL-Informationen erzwang er in dem Bericht eine entsprechende Passage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbot-bund-und-laender-weiter-uneins-a-870464.html
erstens kann man besser kontrolieren was man sieht. Im Untergrund kann man soetwas nicht kontrollieren. Und es klingt hart aber mit der hilfe fuer ganz Europa und dem weiteren runterwirtschaften von D, werden solche parteien weiteren zulauf bekommen. Merkels Stasi Bande treibt die buerger ja in die Arme solcher parteien. In allen Laendern sind die rechten auf dem vormarsch, man hat in Europa eben nicht aus 1920 gelernt, denn dort konnte man sehen was passiert wenn ein Land nur noch Zahlen muss und die eigenen wirtschaft vernichtet wird mit Kraeften von aussen. Der Euro ist ein einziger grund fuer Krieg in der Zukunft, zum erhalt von Frieden hat der Euo soviel beigetragen wie ein KZ.
atzlan 02.12.2012
5.
Zitat von sysopdapdDie NPD ist mit dem Nationalsozialismus "wesensverwandt" - das schreiben Bund und Länder in einem gemeinsamen Dossier. Dennoch sieht CSU-Innenminister Friedrich ein Verbotsverfahren kritisch. Nach SPIEGEL-Informationen erzwang er in dem Bericht eine entsprechende Passage. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbot-bund-und-laender-weiter-uneins-a-870464.html
Solange nicht klar ist, wie viele dieser Mitglieder für den Verfassungsschutz arbeiten, kann sich die Innenministerkonferenz den Verbotsantrag sparen, denn er wird deshalb erneut vom BVerfG abgelehnt.
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