Bundesverfassungsgericht Urteil im NPD-Verbotsverfahren fällt im Januar

Der Termin für die Urteilsverkündung im Verbotsverfahren gegen die NPD steht. Das Bundesverfassungsgericht will seine Entscheidung am 17. Januar verkünden.

NPD-Anhänger in Dresden
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NPD-Anhänger in Dresden


Das Bundesverfassungsgericht will sein Urteil im NPD-Verbotsverfahren am 17. Januar verkünden. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Regierungskreisen.

Die Karlsruher Richter prüfen auf Antrag des Bundesrats ein Verbot der rechtsextremen NPD. Kommen die Richter zu dem Schluss, dass die rund 5200 Mitglieder starke Partei verfassungswidrig ist, muss sie sich auflösen.

Anfang März hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts drei Tage lang öffentlich verhandelt. Währenddessen wurden unter anderem Innenminister, Verfassungsschützer und Polizisten zur NPD befragt. Über die anschließenden Beratungen des Zweiten Senats drang seitdem so gut wie nichts nach außen. Ob das Gericht der Argumentation des Bundesrats für ein NPD-Verbot folgt, ist deshalb schwer abzusehen.

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Die Hürden für das Verbot einer Partei sind in Deutschland hoch. Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht dafür nicht aus. Beim KPD-Verbot vor 60 Jahren hatte das Gericht eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der demokratischen Grundordnung als zentrales Kriterium formuliert.

Ein erster Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 gescheitert. Damals kam im Verfahren ans Licht, dass der Verfassungsschutz bis in die Parteispitze hinein Informanten hatte.

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brk/flo

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