Neues Gutachten: Richter sieht echte Chance für NPD-Verbot

Von Hubert Gude

Antisemitismus, Rassismus, Gewaltbereitschaft: Die Ziele der NPD sind mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar. Das Fazit eines Gutachters befeuert die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Niedersachsen ändert prompt seine Haltung.

NPD-Anhänger (in Rudow): "Intensive Umsturz- und Gewaltrhetorik" Zur Großansicht
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NPD-Anhänger (in Rudow): "Intensive Umsturz- und Gewaltrhetorik"

Die Expertise, die Uwe Schünemann im September in Auftrag gab, sollte für den niedersächsischen CDU-Innenminister so etwas wie die letzte Ausfahrt auf dem Weg nach Karlsruhe werden.

Trotz der mehr als tausend Seiten umfassenden Sammlung von Schmuddelzitaten und Belegen für die verfassungsfeindliche Natur der braunen Partei wollte der niedersächsische CDU-Innenminister nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die NPD verbieten zu lassen. Schünemann gehörte, gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und einigen CDU-Kollegen, zu den wenigen Bremsern der Bewegung. Was sie umtrieb, war die Angst, sie könnten in Karlsruhe genauso scheitern wie Otto Schily, dessen Antrag im Frühjahr 2003 gar nicht erst zugelassen wurde, weil die NPD bis in die Spitze von V-Leuten durchsetzt war.

Seit das Gutachten von Franz-Wilhelm Dollinger, Vizepräsident des Karlsruher Sozialgerichts, vorliegt, ist Schünemann auf Kurs. Bereits beim ersten NPD-Verbotsverfahren war Dollinger beim Bundesverfassungsgericht als Referent dabei, er gilt als ausgewiesener NPD-Experte. Statt Argumente für eine Kehrtwende auf den letzten Metern zu liefern, sieht der renommierte Richter echte Verbotschancen in einem Verfahren. Und Schünemann tritt prompt ein in die Riege der NPD-Verbotsbefürworter: Der Antrag sei ein "politisches Gebot", schrieb Schünemann gestern in einem Brief an Friedrich. Ende kommender Woche, wenn die Ministerpräsidenten über ein Verfahren beraten, wird Niedersachsen auf der Seite der Befürworter stehen. Dass ein Antrag formuliert wird, ist nach der Dollinger-Expertise noch wahrscheinlicher geworden.

Auf die Berichte der V-Leute bewusst verzichtet

Das etwa hundert Seiten umfassende Papier ist die erste juristische Bewertung der Materialsammlung der Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern. Auf die Berichte ihrer V-Leute haben die Inlandsgeheimdienste für diesen Anlauf bewusst verzichtet. Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium einen 64-seitigen Bericht, der auch geheimdienstliches Quellenmaterial enthielt, aussortiert. Das Material sollte sauber sein. Offenbar ist es aber auch so stark genug, damit es in Karlsruhe Bestand haben könnte.

"Die Ziele der NPD sind bei der gebotenen Gesamtbetrachtung mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar", heißt es in einer siebenseitigen Zusammenfassung des Gutachtens. Dollinger spricht von einer "hinreichenden Wahrscheinlichkeit" von mehr als 50 Prozent, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen wird.

Detailliert setzt sich der Jurist mit den verfassungswidrigen Aspekten der NPD-Ideologie auseinander:

  • So definiere die NPD die Menschenwürde letztlich allein völkisch bezogen auf die Volksgemeinschaft der Deutschen. Statt der im Grundgesetz garantierten "universellen Menschenwürde" verfolgte die Partei das Ziel, eine Volksgemeinschaft herzustellen. Dazu gehöre ein "lebensrichtiges Menschenbild". Individuelle Freiheitsrechte sind in der NPD-Ideologie nicht vorgesehen.
  • Ein zentrales Anliegen im Parteiprogramm der NPD sei zudem die "Reinhaltung der Rassen", die ebenfalls der "zentralen Aussage des Grundgesetztes zur Menschenwürde und den speziellen Gleichheitsrechten" widerspreche, notiert Dollinger. So geht es weiter: Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, "Machtelite" statt parlamentarische Mehrparteiendemokratie - das alles ist laut Dollinger mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbar.
  • Außerdem attestiert der Jurist radikalen Gruppen, wie Neonazis und Kameradschaften, gegenüber denen sich die Partei geöffnet habe, ein erhebliches Gewaltpotential. Die Taten der Zwickauer Terrorzelle von Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die die Diskussionen um ein Verbotsverfahren ausgelöst hatten, könnten der NPD allerdings nicht zugerechnet werden. Das gibt das Material nicht her. Es gebe lediglich NPD-Bezüge von einigen Beschuldigten in dem Verfahren, die nicht mehr Mitglied der NPD seien oder allein auf unterer NPD-Kreisebene aktiv seien.

Aber auch ohne Verbindungen zum "Nationalsozialistischen Untergrund" zeichne sich die NPD durch eine "intensive Umsturz- und Gewaltrhetorik" aus. Dollinger verweist auf das "Konzept der Schlacht oder des Kampfes um die Straße". Das System solle notfalls auch gewaltsam mit Hilfe "politischer Soldaten" überwunden werden. Was das Ausmaß der Gewaltbejahung angeht, da gebe es jedoch innerhalb der Partei Differenzen. Es sei aber wahrscheinlich, dass man der NPD vor dem Bundesverfassungsgericht anhand des Materials eine "latente und zuweilen auch offene Bereitschaft zur Gewaltanwendung im politischen Kampf als letztes Mittel" nachweisen könne.

Als "Verfahrensrisiken" beurteilt Dollinger allerdings die Zusammensetzung des Karlsruher Senats. Wenn einzelne Richter während des Verbotsverfahrens aus dem Gremium ausscheiden, dürfen sie nicht ersetzt werden. Das bestimmen die sogenannten Quorumsregeln. Für ein Verbot müssen schließlich zwei Drittel der Verfassungsrichter votieren.

Ein zweites Problem sieht Dollinger bei den V-Leuten. Zu Beginn der Materialsammlung hatten die Innenminister vereinbart, alle V-Leute in Führungspositionen der NPD abzuschalten. Ob das wirklich geschehen ist, sei laut Dollinger letztlich eine "nicht zu beurteilende Frage".

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1. Das Verbot...
epavli 29.11.2012
würde leider das Problem nicht lösen, aber den Nazis eine ihrer besten und größten Plattformen nehmen. Ich bezweifle jedoch, dass diese Leute dadurch in ihren Gedanken und Handlungsabsichten gehindert werden.
2. Zeit wird's
Mimimat 29.11.2012
Zitat von sysopAFPAntisemitismus, Rassismus, Gewaltbereitschaft: Die Ziele der NPD sind mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar. Das Fazit eines Gutachters befeuert die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Niedersachsen ändert prompt seine Haltung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbot-gutachter-bescheinigt-neuem-verfahren-echte-chancen-a-870054.html
Wenn das endlich klappt, werden diese Leute nicht mehr von Steuergeldern alimentiert und es müssen auch keine Aufmärsche mehr geduldet und gegen Protestdemos gesichert werden. Eine Gefahr wäre sicher, dass dann eine der anderen rechte Parteien einfach übernommen wird. Mir fielen da z.B. REP ein, die es dann wieder hoch spülen könnte. Aber die Chancen stehen auch gut, dass die führenden mitglieder alle ihr eigenes Süppchen kochen und so nix mehr gebacken bekommen. Hoffen wir auf letzteres.
3. Schande
kilrathy 29.11.2012
ich schaeme mich so sehr, dass es Auslaendern in Teilen Deutschlands nicht moeglich ist sicher zu leben. Ob ein Verbot der NPD aber irgendetwas bringt? Ich finde es schoen in China zu leben, einem Land in dem ich sehr herzlich willkommen bin.
4. Da stimmt mich einiges nachdenklich ...
JayMAF 29.11.2012
Zitat von sysopAFPAntisemitismus, Rassismus, Gewaltbereitschaft: Die Ziele der NPD sind mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung unvereinbar. Das Fazit eines Gutachters befeuert die Diskussion um ein neues NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe. Niedersachsen ändert prompt seine Haltung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbot-gutachter-bescheinigt-neuem-verfahren-echte-chancen-a-870054.html
Da stimmt mich einiges nachdenklich aus dem Artikel: Wenn ich hier und jetzt den hervorgehobenen Begriff durch "vielen Foristen in den Online-Medien" ersetze, komme ich zu dem gleichen Schluß. Es ging zwar "nur" um die GR-Hilfe und das Verhalten der BT-Parteien, aber weit von weg sind wir da auch nicht.
5.
Cassandra105 29.11.2012
Zitat von epavliwürde leider das Problem nicht lösen, aber den Nazis eine ihrer besten und größten Plattformen nehmen. Ich bezweifle jedoch, dass diese Leute dadurch in ihren Gedanken und Handlungsabsichten gehindert werden.
Das Problem würde weitesgehend gelöst werden, wenn unser Staat wieder sozial wird und sich um sein Volk kümmert, denn den größten Zulauf haben die Rechten dort, wo die Menschen und besonders Kinder und Jugendliche fallen gelassen werden. Das macht´s den Rechtsextremen dann einfach, ein paar nette Angebote, eine schöne Gemeinschaft und Anerkennung und schwupps, hat man die ansonsten verlorenen Menschen im Sack. Aber Gott bewahre, quasi wertfreies Humankapital ist ja viel zu unwichtig dafür... *zynisch*
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NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
dapd

Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
Patrick Wieschke, Bundesorganisationsleiter
Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
Udo Pastörs, stellvertretender Bundesvorsitzender
Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Tony Lomberg, NPD-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern
Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.
Heiko Brunthaler, NPD-Stadtrat in Sachsen-Anhalt
NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.
Safet Babic, Trierer NPD-Chef
Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.