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NPD-Verbotsprozess in Karlsruhe: Das riskante Verfahren

Von und , Karlsruhe

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Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts

Sechzig Jahre ist es her, dass eine Partei in Deutschland verboten wurde. Ab heute kämpft die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht ums Überleben. Das Verfahren ist für beide Seiten heikel. Sechs Risiken.

Peter Richter ist ein Mann, der gern provoziert. Die NPD habe "den einen oder anderen Knaller in petto", kündigt er an. Der Anwalt der Rechtsextremisten, zugleich Vize-Vorsitzender der Partei im Saarland, hat ein großes Selbstbewusstsein.

Ist die Ankündigung der NPD nur ein Bluff? Oder steckt mehr dahinter?

Am heutigen Dienstag beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung im Verbotsverfahren gegen die NPD. Drei Tage sind angesetzt, ein ambitionierter Zeitplan. Die rechtsextremistische Partei kämpft um ihr Überleben.

Der Bundesrat, der das Verbot beantragt hat, wird nicht nur mit den Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich, Horst Seehofer und Winfried Kretschmann vor Ort sein. Es werden auch zahlreiche Innenminister sowie die Leiter der Verfassungsschutzbehörden und Kriminalämter erscheinen. Einem Tross von gut 70 Personen auf Antragstellerseite stehen etwa 30 aktive und ehemalige Funktionäre der NPD gegenüber.

Alle Seiten sind nervös, auch die Bundesverfassungsrichter des Zweiten Senats. Es ist ein historischer Prozess, den sie da führen. Es ist bereits der zweite Anlauf, die NPD zu verbieten.

Das Verfahren gegen die rechtsextreme Partei ist heikel - für alle Seiten. Das sind die sechs Risiken:

1. Die Staatsspitzel

Das erste Verbotsverfahren gegen die NPD endete mit einer Blamage für den Staat. Deshalb ist eine der zentralen Fragen, wie sauber die Beweise des Bundesrats dieses Mal sind. Weder sollen die vorgelegten Zitate und Papiere von V-Leuten des Verfassungsschutzes oder der Polizei stammen noch sollen Mitglieder in den NPD-Landes- und Bundesvorständen weiter für den Staat spitzeln. Das ist das erklärte Prinzip der Prozessvertreter des Bundesrats, der Berliner Rechtsprofessoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff.

Die insgesamt elf V-Leute in den NPD-Führungszirkeln seien "abgeschaltet" worden, versichern die Innenminister von Bund und Ländern in schriftlichen Erklärungen, den sogenannten Testaten. Doch stimmt das so? Die NPD bezweifelt das.

Selbst das "Abschalten" der V-Leute allein genügt womöglich nicht. Personen, die von den Behörden in die rechtsextremistische Partei eingeschleust wurden, müssten nach dem Verfassungsgerichtsbeschluss von 2003 "zurückgezogen" werden. Doch dazu macht der Bundesrat bislang offenbar keine Angaben. NPD-Anwalt Richter behauptet sogar, dass er selbst vom Verfassungsschutz überwacht und damit seine Prozessstrategie vom Gegner ausgespäht werde. Er verlangt deshalb, dass der Verfassungsschutz nun zumindest seine Personenakte herausrückt. Denkbar wäre seiner Meinung nach auch, dass ausländische Geheimdienste die NPD überwachen - und ihre Erkenntnisse an deutsche Dienste weitergeben.

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Fotostrecke: Die Geschichte der NPD - Propaganda, Hass, Verbote
2. Die Grundlage für ein Parteiverbot

Die bisherigen verfassungsrechtlichen Maßstäbe für ein Parteiverbot stammen aus den Fünfzigerjahren, 1956 wurde die Kommunistische Partei Deutschland (KPD) verboten. Der Zweite Senat muss nun die damaligen Kriterien weiterentwickeln. Allerdings ist diese Arbeit vermutlich weitgehend erledigt. Denn die Entscheidung, die mündliche Verhandlung anzusetzen, dürfte darauf beruhen, was der zuständige Berichterstatter Peter Müller bereits als Maßstäbe formuliert hat.

Heikel sind dabei die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die von den Verfassungsrichtern mit zu berücksichtigen sind. Danach reicht es nicht aus, dass eine Partei verfassungsfeindliche Ziele hat und bestrebt ist, diese zu verwirklichen. Sie müssten darüber hinaus besonders begründen, warum ein Verbot notwendig ist - und die Existenz der Partei nicht einfach ertragen werden kann. Die NPD will im Falle eines Verbots in Straßburg Beschwerde einlegen.

Im Video: Wie die NPD einschüchtert und bedroht

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3. Das Nachweis-Problem

Hunderte Seiten gegen die NPD haben die Prozessvertreter des Bundesrats zusammengetragen. Fremdenfeindliche Aufmärsche, Hetze gegen Flüchtlinge, Drohungen gegen Lokalpolitiker (lesen Sie hier die Reportage aus Güstrow): Die Juristen sprechen von einer "Atmosphäre der Angst". Oft mischen NPD-Vertreter zwar mit, wie etwa bei den Kundgebungen vor den Krawallen in Heidenau. Dass die Rechtsextremisten aber für den Hass und die Gewalt verantwortlich sind, ist ihnen nur schwer zweifelsfrei nachzuweisen.

Das Verfassungsgericht ist in diesem Verfahren erste und letzte Instanz, deshalb haben Beweise hier eine besondere Bedeutung. Der Zweite Senat wird sich kaum mit jedem Einzelfall beschäftigen. Im Zentrum stehen dürften eher die größeren Themen, etwa das antisemitische Weltbild der NPD und ihre Nähe zum Nationalsozialismus. Der Zweite Senat hat bisher keine Zeugen geladen, sondern Sachverständige und sogenannte Auskunftspersonen, unter anderem NPD-Funktionäre.

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Ex-NPD-Vorsitzender Apfel

4. Der unbequeme Ex-Vorsitzende

Holger Apfel ist eine dieser Auskunftspersonen. Offiziell legte er 2013 sein Amt als NPD-Parteichef wegen eines Burn-outs nieder. Innerhalb der NPD heißt es aber, er habe junge Männer sexuell belästigt. Apfel spricht von einer "Schmutzkampagne". Umso unangenehmer ist es für die Rechtsextremisten, dass Apfel nun in Karlsruhe angehört wird. Der langjährige Ex-Kader kennt viele NPD-Interna: "Ich werde niemandem nach dem Munde reden", kündigt er an. Freunde werde er sich damit sicher nicht machen - "weder in der NPD noch in Politik und Presse".

5. Die Verzögerer der NPD

Für ein Verbot braucht es mindestens sechs Richterstimmen - fällt ein Richter aus, darf in das laufende Verfahren kein anderer nachrücken. Die NPD könnte also etwa Befangenheitsanträge gegen einen oder gar mehrere der acht Richter stellen. Berichterstatter Müller hatte zwar als saarländischer Ministerpräsident einst im Bundesrat gegen den ersten NPD-Verbotsantrag gestimmt. Dass ihn das jetzt befangen macht, ist aber nur schwer vorstellbar. Die NPD dürfte allerdings bestrebt sein, ein Urteil so lange wie möglich hinauszuzögern: Am 30. April endet offiziell die Amtszeit von Richter Herbert Landau.

Im Video: Wie die rechten Hetzer sich tarnen

Die Angabe zum Plenarprotokoll und weitere Erläuterungenlesen Sie hier.

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6. Plan B der Rechtsextremisten

Auch wenn die NPD immer wieder betont, sie tue nichts Verbotenes, sie hat sich durchaus vorbereitet auf ein Verbot. Immer wieder suchten NPD-Kader in den vergangenen Monaten Kontakt zu den Neonazi-Parteien. "Die Rechte" und der "III. Weg" tauchten auf deren Kundgebungen auf. Teile der NPD könnten sich radikalisieren, so die Befürchtung.

In Mecklenburg-Vorpommern zum Beispiel übt sich die NPD schon lange in Tarnmanövern: Dort organisiert sie die fremdenfeindlichen Mvgida-Proteste (lesen Sie hier dazu die Reportage aus Neubrandenburg). Bei der letzten Kommunalwahl schafften NPD-Mitglieder als Kandidaten von Tarnlisten wie "Wir von hier" oder "Alternative für Torgelow" den Einzug in die Gemeinderäte.

Zwei Drittel der Deutschen sehen laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap für die ARD genau solche Risiken - dennoch sprechen sich 69 Prozent der Befragten für ein NPD-Verbot aus.

Video: Das NPD-Verbotsverfahren erklärt - in fünf Minuten

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