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NPD-Verbot: Das Risiko-Verfahren

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Teilnehmer einer NPD-Kundgebung in Erfurt: Verbotsverfahren eröffnet Zur Großansicht
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Teilnehmer einer NPD-Kundgebung in Erfurt: Verbotsverfahren eröffnet

Die NPD gehört verboten, fordern die Bundesländer. Jetzt haben sie einen ersten Erfolg gegen die rechtsextreme Partei errungen: Karlsruhe hat das Hauptverfahren eröffnet. Ein heikles Unterfangen.

Es gab eine Zeit, als der NPD-Chef noch selbstbewusst tönte, wie sehr seine Partei doch das Verbotsverfahren herbeisehne. "Wir freuen uns regelrecht darauf, die absurden Vorwürfe gegen uns ausräumen zu können", sagte Holger Apfel. Das war vor zwei Jahren, als der Bundesrat seinen Verbotsantrag in Karlsruhe einreichte. Mittlerweile wird Apfel nach mehreren Affären "moralisch verkommen" genannt, andere haben in der NPD inzwischen das Sagen.

Von Freude ist bei den Rechtsextremen nicht mehr viel zu hören. So "absurd", wie die NPD weismachen will, sind die Vorwürfe der Bundesländer nach Meinung der Karlsruher Richter nicht. Am Montag hat der Zweite Senat nach langem Prüfen das Verbotsverfahren eröffnet. Anfang März wird mündlich verhandelt.

Für die Rechtsextremen kommt der Termin zur Unzeit: 2016 wird für die NPD das entscheidende Jahr. Sie will am 13. März in Sachsen-Anhalt den Einzug in den Landtag schaffen und vor allem im September erneut die Fünfprozenthürde für das Parlament in Mecklenburg-Vorpommern nehmen. Das ist seit den Erfolgen der AfD alles andere als sicher. Denn durch das Verbotsverfahren ist die NPD jetzt gezwungen, sich zumindest beim Auftreten der Führungsspitze ein biederes Image zu geben (Lesen Sie hier mehr).

Heikler Punkt: die V-Männer

"Die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats ist durchzuführen", heißt es kurz und knapp im Beschluss aus Karlsruhe. Die Richter zeigen sich damit überzeugt, dass der Verbotsantrag der Bundesländer ausreichend begründet ist und keine Hindernisse vorliegen. Sie geben damit gewissermaßen eine Prognose ab, dass das Verfahren nach bisherigem Stand der Aktenlage mit einem Verbot der NPD enden dürfte.

Bisher hat sich die NPD nicht zu den Vorwürfen des Bundesrats geäußert. Sie hat stets betont, dass ein faires Verfahren nicht gegeben sei. Es sei nicht auszuschließen, dass Funktionäre der Partei noch während des Verfahrens abgehört und überwacht würden, argumentiert der Prozessbevollmächtigte und NPD-Vizelandeschef im Saarland, Peter Richter. Dazu zählten auch bezahlte Informanten, sogenannte V-Männer, in den Führungszirkeln der Partei. 2003 war das erste Verbotsverfahren daran gescheitert, dass Spitzel Beweismaterial gegen die NPD lieferten.

Belege für ihre Überwachung haben die Rechtsextremen allerdings bisher nicht geliefert, es ist lediglich von Indizien die Rede. "Die NPD wird sich jetzt prozessual und inhaltlich einlassen müssen", prophezeit der Berliner Staatsrechtler Christoph Möllers. Er ist einer der beiden Vertreter des Bundesrats in dem Verfahren.

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Fotostrecke: Die Geschichte der NPD - Propaganda, Hass, Verbote
Dass die Verfassungsrichter dem Antrag des Bundesrats schon jetzt hinreichende Erfolgsaussichten bescheinigen, ist durchaus mutig. Sie haben darauf verzichtet, vorab öffentlich im Vorverfahren mit allen Beteiligten heikle Punkte wie die V-Mann-Frage zu erörtern. Darauf hatte die NPD immer wieder gedrängt: Sie versuchte, auf Zeit zu spielen, indem sie mögliche Hindernisse des Verfahrens ins Spiel brachte.

Die Hürden für ein Parteienverbot sind hoch. Erst zweimal in der Geschichte wurde eine Partei verboten, einmal die NSDAP-Nachfolgepartei SRP und die kommunistische KPD. Die NPD hat bereits angekündigt, im Falle eines solchen Urteils nach Straßburg vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen.

Noch im März hatte der Senat der Länderkammer deshalb kritische Fragen zu den V-Männern gestellt. Spätestens ab dem 6. Dezember 2012, so versichert der Bundesrat, habe es keine Kontakte mehr mit V-Leuten in der Führungsebene der NPD gegeben. Offenbar haben die nachgearbeiteten Antworten die Verfassungsrichter nun - zumindest vorläufig - überzeugt.

Taktik des Verschleppens

Die Verfassungsrichter gehen damit nun ein Risiko ein, weil diese Fragen unweigerlich in der mündlichen Verhandlung auftauchen werden. Dort soll sich auch erstmals inhaltlich damit auseinandergesetzt werden, ob die NPD verfassungswidrig ist. Der Bundesrat will angesichts der Krawalle nach NPD-Demonstrationen in Heidenau oder der ständigen Hetze gegen Flüchtlinge darlegen, wie die Partei ein Klima der Angst schürt. Diesen Punkten werden die Rechtsextremen wenig entgegenzusetzen haben.

Ob es aber dazu kommt, ist ungewiss. Der erste Punkt, der am 1. März in Karlsruhe behandelt werden soll, trägt die Überschrift "Verfahrenshindernisse". Die NPD wird ihn zu nutzen, um sich als Überwachungsopfer zu stilisieren. Vermutlich dürfen sich die Richter ohnehin nicht nur mit Beweisanträgen der NPD herumschlagen, sondern auch mit Befangenheitsanträgen. Der NPD-Jurist Richter, der Karlsruhe schon bisher als große Bühne für sich nutzte, wird alles versuchen, das Verfahren zum Platzen zu bringen oder zumindest zu verschleppen.

Schon letzteres wäre mehr als nur ein Störfeuer: Um eine Partei verbieten zu können, bedarf es sechs Stimmen des Senats - egal, wie viele der acht Richter, die das Verfahren begonnen haben, am Ende noch dabei sind. Verfassungsrichter Herbert Landau wird am 30. April 2016 aus Altersgründen ausscheiden müssen.

Sollte bis dahin nicht schon ein Urteil gefällt sein, geht das Verfahren nur noch mit sieben Richtern weiter - und dann könnten bereits zwei Zweifler das angestrebte NPD-Verbot zunichte machen.

(Az.: 2 BvB 1/13)

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