NPD-Verbotsdebatte: Minister Mutlos

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Immer mehr Länderchefs sprechen sich für ein NPD-Verbot aus, das Material gegen die Partei erscheint einem Gutachter sauber. Innenminister Friedrich war gegenüber einem Gang nach Karlsruhe bislang skeptisch - doch die Debatte hat ihn überrollt. Plötzlich steht er da als Mann ohne Haltung.

Kanzlerin Merkel, Innenminister Friedrich: Für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren? Zur Großansicht
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Kanzlerin Merkel, Innenminister Friedrich: Für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren?

Berlin - So eine Griechenland-Debatte zieht sich, da lässt sich zwischendurch auch mal was anderes machen. Die einen Minister treffen sich an diesem Freitag in der Cafeteria des Bundestages zum Plausch. Die anderen wühlen in ihren Akten. Hans-Peter Friedrich nutzt die Zeit, um sich am Rande des Plenums mit der Kanzlerin zu beratschlagen.

In dem Vieraugengespräch geht es, klar, um ein mögliches NPD-Verbotsverfahren. Es steht da jetzt eine Entscheidung an. Mitte nächster Woche treffen sich die Innenminister aus Bund und Ländern sowie ihre Regierungschefs um festzulegen, ob ein neuer Gang nach Karlsruhe gewagt werden kann oder nicht.

Für Friedrich, den Bundesinnenminister, könnte es eine harte Woche werden. Denn wer den CSU-Mann dieser Tage erlebt, sieht einen Mann, der die Frage selbst nicht richtig beantworten kann. Oder will. Vielleicht weiß ja Angela Merkel Rat.

Man kann nicht sagen, dass er noch nie eine Haltung gehabt hätte. Friedrich ist seit jeher eher skeptisch gegenüber einem neuen Verbotsverfahren und hat das auch schon zum Ausdruck gebracht. Er findet, dass es unklug ist, einer Partei juristisch den Krieg zu erklären, die sich ohnehin im Überlebenskampf befindet. Er fürchtet, dass die Rechtsextremen erstarken könnten, sollte das Verfahren gegen die Partei erneut scheitern. Und selbst wenn Karlsruhe die NPD verbieten würde, muss das ja nicht das letzte Wort sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, so die Sorge des Ministers, könnte das Urteil aus Karlsruhe durchaus noch kassieren. Das wäre dann wirklich unangenehm.

Die Länderminister geben den Ton an

Aber die Debatte ist jetzt in eine Phase getreten, in der Friedrich sich offenbar nicht mehr traut, das zu sagen, was er eigentlich denkt. Ein Unions-Ministerpräsident nach dem anderen schließt sich dem Ruf nach einem Neuanlauf an. Weil die SPD-Kollegen ohnehin für einen Neuanlauf sind, spricht viel dafür, dass die Länderchefs sich nächste Woche einstimmig für ein zweites Verbotsverfahren aussprechen. Sie, nicht der Bundesminister, geben den Ton an. Friedrich führt nicht.

Er sagt nicht einmal mehr richtig etwas. Und wenn, dann nur Sätze nach dem Motto, es sei ja seine Aufgabe, "Chancen und Risiken eines Verbotsantrags" sorgfältig abzuwägen. Ach so.

Dabei ist diese Abwägungsphase jetzt eigentlich abgeschlossen. Die Länder haben schon vor Monaten ihre V-Leute in der NPD abgeschaltet, eine entscheidende Voraussetzung für ein Verbotsverfahren. Auf Friedrichs Initiative hin haben die Verfassungsschutzämter zudem einen 1000 Seiten starken Bericht zusammengestellt. Es ist eine Sammlung mit 2649 Belegen für die aggressiv-kämpferische Haltung der Partei und die Nähe zum historischen Nationalsozialismus. Fast alle Belege stammen aus öffentlich zugänglichem Material und sind - sehr wichtig nach den schlechten Erfahrungen von 2003 - frei von Informationen von V-Leuten. Heißt es jedenfalls.

Nach Lektüre spricht Franz-Wilhelm Dollinger, Vizepräsident des Karlsruher Sozialgerichts, von einer "hinreichenden Wahrscheinlichkeit" von mehr als 50 Prozent,dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen wird. Warum also nicht einen Anlauf versuchen, fragen selbst jene in den Regierungskoalitionen, die mal skeptisch gegenüber einem zweiten Verbotsverfahren waren.

Im Ministerium ist man stolz auf die Vorarbeit

Friedrich ist Profi genug, um zu wissen, welche Dynamik in der kommenden Woche einsetzen dürfte. Wenn die Ministerpräsidenten sich für einen Neuanlauf entscheiden, sind die beiden anderen Verfassungsorgane gefragt: Bundesregierung und Bundestag müssen sich fragen, ob sie den Antrag unterstützen, einen eigenen Antrag vorlegen oder aus Vorsicht lieber die Länder alleine nach Karlsruhe ziehen lassen. Letzteres dürfte ausgeschlossen sein. Am Ende, so jedenfalls sehen es viele in Berlin, werden sich Bundesregierung und Bundestag dem Vorhaben der Ministerpräsidenten anschließen, denn wenn nur ein Teil der Verfassungsorgane in Karlsruhe antanzt, bräuchte man gar nicht erst anzufangen. Das dürfte auch Friedrich ahnen.

Seine Leute beginnen schon, argumentative Brücken zu bauen. Aus seinem Haus heißt es, alles sei jetzt "sorgfältig vorbereitet". Man ist stolz auf die Materialsammlung, sieht sich wesentlich besser gerüstet als vor knapp zehn Jahren. Aber ein Neuanlauf? Naja. "Die Risiken müssen in die Bewertung miteinbezogen werden." Soll später niemand sagen, man hätte es doch besser wissen können.

Friedrich will sich absichern. Er will am Ende nicht als derjenige dastehen, der aufs falsche Pferd gesetzt hat. Aber das Problem ist: Je vorsichtiger er agiert, desto weniger wird klar, was er selbst eigentlich will. Und das ist für einen Minister, der mit seinen Projekten zuletzt ohnehin keine glückliche Hand hatte, nicht schön. "Der Bundesinnenminister hat in der Vergangenheit Äußerungen mit unterschiedlichen Akzentuierungen gemacht", stichelt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Ein Mann ohne Haltung - der Vorwurf könnte an Friedrich hängenbleiben.

Es ist alles nicht leicht, das weiß auch die Kanzlerin. Als Friedrich und Merkel sich am Vormittag voneinander verabschieden, fasst sie den Minister kurz am Arm. Es ist, als wolle sie sagen: Wird schon, Hans-Peter.

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insgesamt 29 Beiträge
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1. wieso
gesell7890 30.11.2012
"plötzlich" ohne haltung? wann hatte er denn mal eine? beim aktenschreddernlassen?
2. Mutlos
Nachtheinigte 30.11.2012
Zitat von sysopdapdImmer mehr Länderchefs sprechen sich für ein NPD-Verbot aus, das Material gegen die Partei erscheint Gutachtern sauber. Innenminister Friedrich war gegenüber einem Gang nach Karlsruhe bislang skeptisch - doch die Debatte hat ihn überrollt. Plötzlich steht er da als Mann ohne Haltung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbot-was-will-innenminister-friedrich-a-870297.html
Dort ist man nicht mutlos, man will einfach nicht !
3. Heuchelei!
ernstmoritzarndt 30.11.2012
Das die Nazis von der NPD verfolgt gehören, ist klar. Ebenso ist klar, daß man sie von ihren wirtschaftlichen Resourcen abschneiden muß. Aber ebenso klar ist, daß sich "Karlsruhe" von einem Wunschdenken nicht wird beeindrucken lassen. Alle diejenigen, die jetzt "bedingungslos" härtestes Vorgehen fordern, möchte ich sehen, wenn die Bundesländer in "Karlsruhe" Schiffbruch erleiden. Es gibt inzwischen neue Strukturen, zumindest muß man davon ausgehen, die sich in Teilen der Korporationen breit machen. Die nehmen das Wort NPD kaum in den Mund. Die Tagung am vergangenen Wochenende in Stuttgart hat da wohl einigen Leuten die Augen geöffnet.
4. Wieso plötzlich?
Bono Beau 30.11.2012
Zitat von sysopdapdImmer mehr Länderchefs sprechen sich für ein NPD-Verbot aus, das Material gegen die Partei erscheint Gutachtern sauber. Innenminister Friedrich war gegenüber einem Gang nach Karlsruhe bislang skeptisch - doch die Debatte hat ihn überrollt. Plötzlich steht er da als Mann ohne Haltung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbot-was-will-innenminister-friedrich-a-870297.html
Ein tumber Konservatismus ist doch noch längst keine Haltung!
5. Haltung bewahren
Björn Borg 30.11.2012
Zitat von Bono BeauEin tumber Konservatismus ist doch noch längst keine Haltung!
Wenn man über jede und jeden aus dieser Regierung, die/der keine Haltung hat, schreiben wollte, wäre ein SPIEGEL-Heft ruckzuck voll...
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NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
dapd

Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
Patrick Wieschke, Bundesorganisationsleiter
Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
Udo Pastörs, stellvertretender Bundesvorsitzender
Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Tony Lomberg, NPD-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern
Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.
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NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.
Safet Babic, Trierer NPD-Chef
Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.