NPD-Verbotsdebatte Minister Mutlos

Immer mehr Länderchefs sprechen sich für ein NPD-Verbot aus, das Material gegen die Partei erscheint einem Gutachter sauber. Innenminister Friedrich war gegenüber einem Gang nach Karlsruhe bislang skeptisch - doch die Debatte hat ihn überrollt. Plötzlich steht er da als Mann ohne Haltung.

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Kanzlerin Merkel, Innenminister Friedrich: Für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren?
dapd

Kanzlerin Merkel, Innenminister Friedrich: Für oder gegen ein NPD-Verbotsverfahren?


Berlin - So eine Griechenland-Debatte zieht sich, da lässt sich zwischendurch auch mal was anderes machen. Die einen Minister treffen sich an diesem Freitag in der Cafeteria des Bundestages zum Plausch. Die anderen wühlen in ihren Akten. Hans-Peter Friedrich nutzt die Zeit, um sich am Rande des Plenums mit der Kanzlerin zu beratschlagen.

In dem Vieraugengespräch geht es, klar, um ein mögliches NPD-Verbotsverfahren. Es steht da jetzt eine Entscheidung an. Mitte nächster Woche treffen sich die Innenminister aus Bund und Ländern sowie ihre Regierungschefs um festzulegen, ob ein neuer Gang nach Karlsruhe gewagt werden kann oder nicht.

Für Friedrich, den Bundesinnenminister, könnte es eine harte Woche werden. Denn wer den CSU-Mann dieser Tage erlebt, sieht einen Mann, der die Frage selbst nicht richtig beantworten kann. Oder will. Vielleicht weiß ja Angela Merkel Rat.

Man kann nicht sagen, dass er noch nie eine Haltung gehabt hätte. Friedrich ist seit jeher eher skeptisch gegenüber einem neuen Verbotsverfahren und hat das auch schon zum Ausdruck gebracht. Er findet, dass es unklug ist, einer Partei juristisch den Krieg zu erklären, die sich ohnehin im Überlebenskampf befindet. Er fürchtet, dass die Rechtsextremen erstarken könnten, sollte das Verfahren gegen die Partei erneut scheitern. Und selbst wenn Karlsruhe die NPD verbieten würde, muss das ja nicht das letzte Wort sein. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, so die Sorge des Ministers, könnte das Urteil aus Karlsruhe durchaus noch kassieren. Das wäre dann wirklich unangenehm.

Die Länderminister geben den Ton an

Aber die Debatte ist jetzt in eine Phase getreten, in der Friedrich sich offenbar nicht mehr traut, das zu sagen, was er eigentlich denkt. Ein Unions-Ministerpräsident nach dem anderen schließt sich dem Ruf nach einem Neuanlauf an. Weil die SPD-Kollegen ohnehin für einen Neuanlauf sind, spricht viel dafür, dass die Länderchefs sich nächste Woche einstimmig für ein zweites Verbotsverfahren aussprechen. Sie, nicht der Bundesminister, geben den Ton an. Friedrich führt nicht.

Er sagt nicht einmal mehr richtig etwas. Und wenn, dann nur Sätze nach dem Motto, es sei ja seine Aufgabe, "Chancen und Risiken eines Verbotsantrags" sorgfältig abzuwägen. Ach so.

Dabei ist diese Abwägungsphase jetzt eigentlich abgeschlossen. Die Länder haben schon vor Monaten ihre V-Leute in der NPD abgeschaltet, eine entscheidende Voraussetzung für ein Verbotsverfahren. Auf Friedrichs Initiative hin haben die Verfassungsschutzämter zudem einen 1000 Seiten starken Bericht zusammengestellt. Es ist eine Sammlung mit 2649 Belegen für die aggressiv-kämpferische Haltung der Partei und die Nähe zum historischen Nationalsozialismus. Fast alle Belege stammen aus öffentlich zugänglichem Material und sind - sehr wichtig nach den schlechten Erfahrungen von 2003 - frei von Informationen von V-Leuten. Heißt es jedenfalls.

Nach Lektüre spricht Franz-Wilhelm Dollinger, Vizepräsident des Karlsruher Sozialgerichts, von einer "hinreichenden Wahrscheinlichkeit" von mehr als 50 Prozent,dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen wird. Warum also nicht einen Anlauf versuchen, fragen selbst jene in den Regierungskoalitionen, die mal skeptisch gegenüber einem zweiten Verbotsverfahren waren.

Im Ministerium ist man stolz auf die Vorarbeit

Friedrich ist Profi genug, um zu wissen, welche Dynamik in der kommenden Woche einsetzen dürfte. Wenn die Ministerpräsidenten sich für einen Neuanlauf entscheiden, sind die beiden anderen Verfassungsorgane gefragt: Bundesregierung und Bundestag müssen sich fragen, ob sie den Antrag unterstützen, einen eigenen Antrag vorlegen oder aus Vorsicht lieber die Länder alleine nach Karlsruhe ziehen lassen. Letzteres dürfte ausgeschlossen sein. Am Ende, so jedenfalls sehen es viele in Berlin, werden sich Bundesregierung und Bundestag dem Vorhaben der Ministerpräsidenten anschließen, denn wenn nur ein Teil der Verfassungsorgane in Karlsruhe antanzt, bräuchte man gar nicht erst anzufangen. Das dürfte auch Friedrich ahnen.

Seine Leute beginnen schon, argumentative Brücken zu bauen. Aus seinem Haus heißt es, alles sei jetzt "sorgfältig vorbereitet". Man ist stolz auf die Materialsammlung, sieht sich wesentlich besser gerüstet als vor knapp zehn Jahren. Aber ein Neuanlauf? Naja. "Die Risiken müssen in die Bewertung miteinbezogen werden." Soll später niemand sagen, man hätte es doch besser wissen können.

Friedrich will sich absichern. Er will am Ende nicht als derjenige dastehen, der aufs falsche Pferd gesetzt hat. Aber das Problem ist: Je vorsichtiger er agiert, desto weniger wird klar, was er selbst eigentlich will. Und das ist für einen Minister, der mit seinen Projekten zuletzt ohnehin keine glückliche Hand hatte, nicht schön. "Der Bundesinnenminister hat in der Vergangenheit Äußerungen mit unterschiedlichen Akzentuierungen gemacht", stichelt FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Ein Mann ohne Haltung - der Vorwurf könnte an Friedrich hängenbleiben.

Es ist alles nicht leicht, das weiß auch die Kanzlerin. Als Friedrich und Merkel sich am Vormittag voneinander verabschieden, fasst sie den Minister kurz am Arm. Es ist, als wolle sie sagen: Wird schon, Hans-Peter.



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insgesamt 29 Beiträge
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Seite 1
gesell7890 30.11.2012
1. wieso
"plötzlich" ohne haltung? wann hatte er denn mal eine? beim aktenschreddernlassen?
Nachtheinigte 30.11.2012
2. Mutlos
Zitat von sysopdapdImmer mehr Länderchefs sprechen sich für ein NPD-Verbot aus, das Material gegen die Partei erscheint Gutachtern sauber. Innenminister Friedrich war gegenüber einem Gang nach Karlsruhe bislang skeptisch - doch die Debatte hat ihn überrollt. Plötzlich steht er da als Mann ohne Haltung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbot-was-will-innenminister-friedrich-a-870297.html
Dort ist man nicht mutlos, man will einfach nicht !
ernstmoritzarndt 30.11.2012
3. Heuchelei!
Das die Nazis von der NPD verfolgt gehören, ist klar. Ebenso ist klar, daß man sie von ihren wirtschaftlichen Resourcen abschneiden muß. Aber ebenso klar ist, daß sich "Karlsruhe" von einem Wunschdenken nicht wird beeindrucken lassen. Alle diejenigen, die jetzt "bedingungslos" härtestes Vorgehen fordern, möchte ich sehen, wenn die Bundesländer in "Karlsruhe" Schiffbruch erleiden. Es gibt inzwischen neue Strukturen, zumindest muß man davon ausgehen, die sich in Teilen der Korporationen breit machen. Die nehmen das Wort NPD kaum in den Mund. Die Tagung am vergangenen Wochenende in Stuttgart hat da wohl einigen Leuten die Augen geöffnet.
Bono Beau 30.11.2012
4. Wieso plötzlich?
Zitat von sysopdapdImmer mehr Länderchefs sprechen sich für ein NPD-Verbot aus, das Material gegen die Partei erscheint Gutachtern sauber. Innenminister Friedrich war gegenüber einem Gang nach Karlsruhe bislang skeptisch - doch die Debatte hat ihn überrollt. Plötzlich steht er da als Mann ohne Haltung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/npd-verbot-was-will-innenminister-friedrich-a-870297.html
Ein tumber Konservatismus ist doch noch längst keine Haltung!
Björn Borg 30.11.2012
5. Haltung bewahren
Zitat von Bono BeauEin tumber Konservatismus ist doch noch längst keine Haltung!
Wenn man über jede und jeden aus dieser Regierung, die/der keine Haltung hat, schreiben wollte, wäre ein SPIEGEL-Heft ruckzuck voll...
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