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Bilanz der NPD-Verbotsverhandlung: Die entscheidende Frage

Von , Karlsruhe

Richter Andreas Voßkuhle (M.), Peter Müller (l.) und Herbert Landau Zur Großansicht
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Richter Andreas Voßkuhle (M.), Peter Müller (l.) und Herbert Landau

Die NPD ist rassistisch und radikal. Doch wie gefährlich sind die Rechtsextremisten für den Staat? Eine Zwischenbilanz nach drei Tagen Verhandlung in Karlsruhe.

Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Er gilt in der NPD als Verräter, doch vielleicht hat der Ex-Vorsitzende Holger Apfel seiner Partei am Ende in Karlsruhe doch noch einen Dienst erwiesen.

Die Schlagkraft der rechtsextremistischen NPD sei in der Öffentlichkeit immer überschätzt worden. Sie veranstalte einen "Popanz, der nicht ernst zu nehmen ist", sagte der langjährige ehemalige Spitzenkader in Karlsruhe am dritten Tag der Verbotsverfahrens.

Ist das mit der NPD also mehr Schein als Sein, wie Apfel sagt? Natürlich hatte er lange Jahre Spitzenpositionen in der Partei inne, doch von der damaligen Kameradschaft ist heute nichts mehr zu spüren. Noch immer heißt es in der rechtsextremistischen Partei, Apfel habe junge Männer sexuell belästigt - ein Vorwurf, den Apfel bestreitet und der bis heute nicht aufgeklärt wurde.

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Holger Apfel

Drei Tage lang verhandelte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts - drei Tage fragten die acht Richter streng bei Innenministern, Verfassungsschützern, Experten nach: Woran ist die Dominanz der NPD festzumachen? Einer Partei, die nur noch 5400 Mitglieder hat. Die gerade mal rund 360 von 230.000 lokale Mandaten in Deutschland auf sich vereint. Wie gefährlich ist diese Partei wirklich?

In dem Verfahren gilt es die Frage zu beantworten, wann im 21. Jahrhundert eine Partei verboten werden darf. Reicht allein geistige Brandstiftung als Grund? Sind manche der von einer solchen Partei verursachten Zumutungen, wie es Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats, formulierte, nicht sogar "das Salz in der Suppe der Demokratie"? Er bezeichnete ein Parteiverbot als "zweischneidiges Schwert". Freiheit werde eingeschränkt, um Freiheit zu bewahren.

"Reine Überzeugungen genügen nicht, um eine Partei zu verbieten", sagt der Bundesrat, der das NPD-Verbot beantragt hat. Der Staat müsse aber nicht warten, bis eine Partei in die Gewalttätigkeit abgerutscht sei, betonte der Prozessvertreter Christoph Möllers, Professor an der Berliner Humboldt-Universität. Eine Partei könne auch mit legalen Mitteln anstreben ("darauf ausgehen", wie es im Grundgesetz heißt), die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, ihre Worte auf Taten angelegt sein.

Die NPD soll nach dem Willen der Bundesländer verboten werden. Sie haben einen zweiten Versuch gestartet und einen Verbotsantrag in Karlsruhe eingereicht. Immer wieder sorgten die Ultrarechten für Schlagzeilen - ein historischer Überblick in Bildern.

28. November 1964: Erste Schritte - erste Erfolge. Die neu gegründete NPD setzt sich aus rechten Splittergruppen zusammen. Sie übernimmt die Struktur ihrer Vorgängerorganisation Deutsche Reichspartei (DRP). In der Rezession findet die NPD schnell Unterstützer. Die Rechten ziehen in den folgenden Jahren in sieben Landesparlamente ein und haben rund 30.000 Mitglieder.

28. April 1968: Triumph bei der Wahl in Baden-Württemberg. Bei der Landtagswahl im Südwesten holt die NPD mit 9,8 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis.

28. September 1969: Bundestagseinzug verpasst. Unter dem zweiten Vorsitzenden Adolf von Thadden schrammt die NPD knapp am Einzug in den Bundestag vorbei (4,3 Prozent).

1. Januar 1971: Absturz. Unter Martin Mußgnug verliert die NPD Anhänger und Wähler - und versinkt fast in der Bedeutungslosigkeit. Bei den Bundestagswahlen zwischen 1972 und 1990 kommen die Rechtsextremen nie über 0,6 Prozent hinaus.

5. März 1987: DVU - Konkurrenz und Kooperation. Der Millionär Gerhard Frey tritt mit seiner Deutschen Volksunion (DVU) bei Wahlen an. Fortan nähern sich beide Lager an. Zu einer Fusion kommt es vorerst jedoch nicht. Der NPD-Vorsitzende Mußgnug verliert zusehends den Rückhalt seiner Partei. Am 5. Dezember 1990 tritt er zurück.

8. Juni 1991: Radikalisierung unter Deckert. Der Holocaust-Leugner Günter Deckert übernimmt die Partei. Unter ihm gibt sich die NPD ein zunehmend radikaleres Image. Wahlerfolge stellen sich jedoch kaum ein. 1992 wird Deckert unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Es folgen weitere Verfahren. Ab November 1995 muss er eine fünfjährige Haftstrafe antreten.

23. März 1996: Voigt übernimmt die Partei. Obwohl inhaftiert, tritt Deckert erneut für den Parteivorsitz an - verliert aber gegen Udo Voigt. Dieser verschärft den Ton der NPD noch einmal deutlich. Dafür wirbt er gezielt Mitglieder aus verbotenen rechten Vereinigungen an. Wahlerfolge kann er damit aber weder auf Landes- noch auf Bundesebene verbuchen. Trotzdem gewinnt die NPD gerade in den neuen Ländern langsam an Bedeutung.

30. Januar 2001: Erstes Verbotsverfahren. Die Regierung Schröder schiebt ein Verfahren an, um die Verfassungsmäßigkeit der NPD prüfen zu lassen. Ziel ist ein Verbot der Partei. Schon in der frühen Phase des Verfahrens werden Zweifel an den Erfolgsaussichten laut.

18. März 2003: Aus für das Verbotsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbotsverfahren. Zuvor war klar geworden, dass V-Leute des Verfassungsschutzes in die Spitze der NPD geschleust worden waren. Als Kronzeugen waren diese unbrauchbar geworden, gleiches galt für große Teile des Beweismaterials.

19. September 2004: Erfolg in Sachsen. Bei den Wahlen im Freistaat holen die Rechten 9,2 Prozent - und liegen nur knapp hinter der SPD. Sie erhalten damit zwölf Plätze im Landtag.

15. Januar 2005: NPD und DVU schmieden einen "Deutschlandpakt". Das Bündnis der ultrarechten Parteien sieht vor, dass diese bei wichtigen Wahlen nicht mehr gegeneinander antreten. Zudem sollen sie einander im Wahlkampf behilflich sein. Vier Jahre hält die Verbindung, Ende 2010 erfolgt die später angefochtene Fusion.

April 2009: Millionenstrafe für die NPD. Die Bundestagsverwaltung macht Ernst - und überstellt der NPD einen Strafbescheid über 2,5 Millionen Euro. Grund sind gravierende Fehler im NPD-Rechenschaftsbericht 2007. Parteichef Voigt spricht von einer "Existenzkrise". Das Verfahren zieht sich über Jahre hin, am Ende muss die rechtsextreme Partei 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen.

4. September 2011: Wiedereinzug in den Schweriner Landtag. Auch in Mecklenburg-Vorpommern schafft es die NPD wieder in den Landtag. Die Rechtsextremen kommen mit ihrem Spitzenkandidaten Udo Pastörs auf sechs Prozent. Außer Sachsen ist es jedoch der einzige Landtag, in dem die NPD derzeit sitzt.

13. November 2011: Wechsel an der Parteispitze. Es ist die Wachablösung: Auf dem Parteitag in Neuruppin übernimmt Holger Apfel die Spitze der NPD von Udo Voigt. Mit dem neuen Chef wollen die Ultrarechten weg von ihrem radikalen Image, hin zu einem nach außen seriösen Auftreten. Vor allem sollen so mehr Wähler aus dem bürgerlich-konservativen Lager angesprochen werden.

5. Dezember 2012: Anlauf für ein neues Verbotsverfahren. Die Innenminister der 16 Bundesländer sind sich einig, sie empfehlen ein neues Verfahren zum Verbot der NPD. Zuvor waren mögliche Verbindungen von NPD-Leuten zur Zwickauer Terrorzelle NSU bekannt geworden. Die Bundesregierung steht einem Verbot jedoch skeptisch gegenüber.

3. Dezember 2013: Die Länder reichen nun im Alleingang einen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Zuständig ist der Zweite Senat.

19. Dezember 2013: Parteichef Apfel tritt überraschend zurück, er zieht sich auch als Fraktionschef in Sachsen zurück. Er leide unter einem Burnout, so die offizielle Begründung. Allerdings kursieren Gerüchte, dass die Erkrankung in Wahrheit nur vorgeschoben sei. Es gibt Vorwürfe, Apfel habe zwei junge Männer, Anfang 20 Jahre, belästigt.

10. Januar 2014: Der bisherige Vize Udo Pastörs wird neuer NPD-Vorsitzender - er leitet die Partei vorerst bis Ende des Jahres. Der Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern steht für einen radikaleren Kurs der Partei.

18. Januar 2014: Udo Voigt wird auf dem Parteitag im thüringischen Kirchheim überraschend zum NPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl gewählt. Er meldet sich damit nach seinem Sturz 2011 wieder zurück. Für Parteichef Pastörs ist es eine herbe Niederlage, er zieht seine Kandidatur - auch für andere Listenplätze - zurück. Voigt schafft im Mai den Einzug ins Europaparlament.

31. August 2014: Die NPD fliegt in ihrer Hochburg Sachsen knapp aus dem Landtag - nach zwei Legislaturperioden verpassen die Rechtsextremen um Spitzenkandidat Holger Szymanski mit wenigen hundert Stimmen den Einzug.

1. November 2014: Frank Franz (l.) wird neuer Vorsitzender der NPD, die auf dem Bundesparteitag auch an ihr 50-jähriges Bestehen erinnert. Udo Pastörs hatte den jungen Saarländer vorgeschlagen, er selbst wollte nach etlichen Affären und Querelen nicht mehr für die Spitze der rechtsextremen Partei kandidieren.

7.Dezember 2015: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eröffnet das Verbotsverfahren gegen NPD. Angesetzt sind drei mündliche Verhandlungstage Anfang März 2016.

Ob das Gericht dieser Argumentation des Bundesrats folgt, ist schwer abzusehen. Mehrmals fragten die Richter skeptisch nach: Ob es nicht konkrete Hinweise auf einen belegbaren "Zusammenhang zwischen Programmatik und Gewalt" geben müsse? Was genau ein "Klima der Angst" bedeutete? Ob klar sei, wer da agiere? Nicht immer tritt die NPD unter ihrem Namen auf (lesen Sie die Reportage aus Neubrandenburg); ob bei Aktionen unterscheidbar sei, wann es sich um NPD-Mitglieder handelt oder um andere Rechtsextremisten?

Dahinter steckt das Bestreben des Zweiten Senats, einen sehr strikten Maßstab zu formulieren, der Parteiverbote nur in seltenen Ausnahmen möglich macht - und der für die kommenden Jahrzehnte Bestand haben soll, auch auf europäischer Ebene.

Die NPD hat angekündigt, im Falle einer Niederlage in Karlsruhe nach Straßburg vor dem Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Sie nennt ein Parteiverbot eine "Todesstrafe", das Instrument sei "Ausdruck eines Staatsnotstands". NPD-Jurist Richter pocht darauf, dass allein ein Parteiprogramm und darauf basierende Äußerungen, so verfassungsfeindlich sie auch sein mögen, kein Verbot rechtfertigten. Es müsse rechtswidriges und strafbares Verhalten hinzukommen. Dieses weist Richter für die NPD natürlich weit von sich, so wie er auch Belege des Bundesrats immer wieder als nicht "verwertbar" oder als "aus dem Zusammenhang gerissen" bezeichnete.

Voßkuhle und seine Richterkollegen gingen akribisch vor - und zeigten sich wie Richter Peter Huber dabei durchaus provokant: Wie denn die NPD bei dieser "relativ bescheidenden Größe" von Anklam bis München die ganze Republik aufmischen könne? Richter und Berichterstatter Peter Müller hielt den Innenministern zum Beispiel Verfassungsschutzberichte über die NPD vor (Nordrhein-Westfalen: "kaum Aktivitäten", Thüringen; "Weder willens noch in der Lage, kontinuierlich zu arbeiten").

Diese strengen Nachfragen könnten erste Hinweise auf das Urteil geben, doch sie betrafen keineswegs nur die Bundesländer. Sehr genau hakten die Richter am ersten Verhandlungstag beim Vortrag des NPD-Anwalts Richter nach, als es darum ging, ob seine Partei noch überwacht werde. Richter erlitt hier eine Niederlage, obwohl er viel Getöse um mögliche V-Männer in ihren Reihen und Überwachung gemacht hatte. Der Bundesrat hatte sich gut auf die Störfeuer vorbereitet.

NPD-Chef Frank Franz (l.) mit den Anwälten Michael Andrejewski und Peter Richter Zur Großansicht
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NPD-Chef Frank Franz (l.) mit den Anwälten Michael Andrejewski und Peter Richter

Am dritten Verhandlungstag traf es dann Vertreter der NPD. Das Gericht warf den Rechtsextremisten mit Blick auf ihren Begriff der Volksgemeinschaft wiederholt ein rassistisches Weltbild vor. Der Senat zitierte NPD-Schriften. Dort heißt es, "ein Afrikaner oder Asiate kann nie Deutscher werden", und "Angehörige anderer Rassen bleiben immer Fremdkörper".

Richter Müller hielt NPD-Chef Frank Franz vor, die Partei wolle alle "Nicht-Deutschen" des Landes verweisen, und sie bezeichne "Integration als Völkermord". Mehrmals fragten die Richter bei Franz nach, der sich wand. Er wollte nicht von Rassentheorie sprechen, sondern lieber von "ethnischer Kontinuität". Die sprachliche und kulturelle Eigenart des deutschen Volkes gehe verloren, wenn zu viele Fremde nach Deutschland kämen. Richter Peter Huber sprach dann auch von einer "deutlichen Diskrepanz" zwischen den Schriftstücken der NPD und Franz' Aussagen.

Doch ob das am Ende für ein Verbot reicht? Auf die Gutachten zur Wesensverwandtschaft der NPD mit der NSDAP gingen die Richter kaum ein, obwohl dies eines der Kernargumente des Bundesrats ist. Und so war es Ex-NPD-Mann Apfel, der feststellte: "Teile der Partei befinden sich immer noch in der Gedankenwelt des 'Dritten Reiches'".

Die NPD hat jetzt noch einmal sechs Wochen Zeit, weiteres Material zu liefern. Wenn es von Gewicht ist, wird noch mal verhandelt. Wenn nicht, sprechen die Richter in den kommenden Monaten ihr Urteil. Es wird historisch - so oder so.

Zusammengefasst: Lässt sich nach drei Verhandlungstagen im NPD-Verbotsverfahren absehen, wie das Verfassungsgericht entscheiden wird? Zuerst scheiterte die Strategie der NPD-Verteidiger im Punkt Überwachung durch V-Leute kläglich. Auch warf das Gericht der Partei wiederholt ein rassistisches Weltbild vor. Ob jedoch eine Bedrohung des Staates durch die NPD vorliegt, was für ein Verbot erforderlich wäre, ist fraglich.

Im Video: Das NPD-Verbotsverfahren erklärt - in fünf Minuten

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