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20. September 2006, 18:17 Uhr

NPD-Verbotsverfahren

Hohe Hürden für einen neuen Anlauf

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Der Höhenrausch der NPD provoziert die Diskussion über ein neues Verbotsverfahren. Doch nach dem Debakel von Karlsruhe im Jahr 2003 traut sich die Politik kaum an das Thema heran. Die Risiken, erneut zu verlieren, sind sehr hoch.

Berlin - Beim Zeitungslesen in den vergangenen Wochen seufzte Hans Peter Bull manchmal kräftig. Die Forderungen einiger Politiker nach einem neuen NPD-Verbotsverfahrenen erinnern den pensionierten Verfassungs- und Staatsrechtler an eine der ärgerlichsten Niederlagen seiner Karriere. Monatelang hatte Bull 2003 an einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD mitgefeilt, damals im Auftrag der rot-grünen Regierung. "Beim Lesen der neuerlichen Idee wurde mir eins ganz klar", sagt er heute: "Ich werde da nicht mehr mitmachen."

Akten beim ersten Verbotsversuch: Das Ende der Beobachtung?
AP

Akten beim ersten Verbotsversuch: Das Ende der Beobachtung?

Seit die NPD am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern mit 7,3 Prozent in den Landtag einzog, ist die Idee vom Verbot der Partei plötzlich wieder präsent. "Neuer Anlauf zum NPD-Verbotsverfahren", titelte die "Berliner Zeitung" heute. Das bezog sich auf einen Satz von SPD-Fraktionschef Peter Struck. Er wolle Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) treffen und das Thema beraten, sagte Struck. Das wichtigste an Strucks dürren Sätzen aber war das Wort "Erfolgschancen". Die nämlich sollen mit Schäuble "ausgelotet" werden - nicht mehr und nicht weniger.

Die Diskussion über einen neuen Anlauf gegen die Rechtsextremen wird vermutlich schnell versiegen: Die politischen Lager wären zwar einig in dem Wunsch, das lästige Thema durch ein Verbot loszuwerden oder zumindest den Einzug der NPD in weitere Landtage zu verhindern. Doch ein neuer Versuch ist aussichtslos.

"Nichts ist schlimmer als ein gescheiterter Versuch"

Im Innenministerium weiß man nicht recht, was das Gespräch mit Struck ergeben soll. Ganz offen sagte Wolfgang Schäuble auch schon vor dem Wahlschock in Mecklenburg-Vorpommern, er wolle ein Verbot der NPD. Allerdings sei das nach der Niederlage 2003 so gut wie unmöglich und damit sinnlos. Auch sonst kam aus der CDU Ablehnung. Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt: "Nichts ist schlimmer als ein gescheiterter Versuch." Anders gesagt: Nichts nutzt der NPD mehr als ein zweiter Sieg in Karlsruhe.

Der Schock der Niederlage von 2003 sitzt tief. Vor allem der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) kann noch heute bei dem Thema richtig sauer werden - vor allem auf die Richter. Schily hatte das Verfahren damals nie richtig gewollt, wurde durch politischen Druck mehr oder minder hineingedrängt. Vor allem aber fuchste Schily, dass ihn sein einstiger Anwaltskollege Horst Mahler, der die NPD vertrat, vorgeführt hatte - und keiner von Schilys Beratern das Risiko richtig eingeschätzt hatte.

Der Prozessbevollmächtigte Bull glaubt bis heute, dass die Beweise gegen die NPD reichendten. "Die Partei bekämpft aktiv die Verfassung", sagt er. Beweise dafür wurden jedoch vor Gericht nie präsentiert. Noch bevor die Beweisaufnahme begann, wurde die Akte geschlossen. Dass der Verfassungsschutz für seine Beobachtungen der NPD fast ein Dutzend Informanten in höchsten Führungszirkeln der Rechtsextremen bezahlte, sorgte für den Skandal. Spitz fragten Zeitungskommentatoren damals, ob die NPD vielleicht nur ein Staatskonstrukt sei.

Hohe Hürden für den Gang nach Karlsruhe

Die Folgen der Enthüllung über die Arbeit der Verfassungshüter war verheerend: Die NPD sei so sehr vom Staat unterwandert, dass dieser kein Verbot anstrengen könne, so die Folgerung des Gerichts. Der Verfassungsschutz stehe quasi auf beiden Seiten. Nicht alle Richter waren dieser Meinung, lediglich drei der Verfassungsrichter votierten für eine Einstellung - genug, um die nötige Mehrheit im achtköpfigen Senat zu kippen. Somit war das Verfahren beendet, bevor überhaupt ein einziges Zitat von NPD-Funktionären oder ähnliches vorgetragen werden konnten. "Die Richter haben damals einen schweren Fehler begangen", meint Bull. Auch heute würde das Gericht wohl neue Beweise gar nicht ansehen, denn immer noch sind V-Leute des Dienstes aktiv.

Einen Ausweg aber gibt es: Der Verfassungsschutz müsste seine Beobachtungen komplett einstellen - vor dem Einreichen eines Antrags und während des gesamten Verfahrens in Karlsruhe. So könnte der Vorwurf der Unterwanderung der NPD durch staatliche Behörden widerlegt werden, lautet die Theorie. Den Antrag selber würde man dann mit öffentlich zugänglichen Beweisen stützen - und nicht wie beim ersten Mal Berichte von Informanten einbauen, welche die Verfassungsfeindlichkeit belegen sollten.

Fernziel ein Verbotsverfahren im Jahr 2010

Doch diese Idee ist pure Theorie. Seitdem die NPD in Sachsen in den Landtag eingezogen ist und ihre Mitgliedszahlen immer weiter steigen, wächst auch die Zahl der Verfassungsschutz-Informanten in der NPD-Szene. Allein diese abzuschalten, wäre ein enormer Aufwand - und ein Risiko. "Der Staat hätte für lange Zeit, vermutlich ein bis zwei Jahre, keine Einblicke mehr in die NPD", warnt der Verfassungsrechtler Bull. "Darauf könnte sich schon wegen der Dienstvorschriften wohl kein Behördenleiter einlassen."

Die Situation ist damit ähnlich vertrackt wie beim letzten Verbotsversuch. Zwar ist Bull sich sicher, dass auch öffentlich zugängliche Beweise für ein Verbot reichen würden. "Trotzdem wäre die Beendigung der Beobachtung fast unverantwortlich, denn die Militanten im NPD-Umfeld könnten plötzlich frei agieren und müssten sich nicht mehr vor Beobachtung fürchten", beschreibt Bull das Problem. Die Folge für den Professor ist deshalb klar: "Ein Verbotsverfahren hat im Moment so gut wie keine Chancen auf einen Erfolg".

So sehen das auch viele Innenpolitiker. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy rechnete schon mal vor, wann die drei für die Politik so lästigen Richter in Karlsruhe in den Ruhestand gehen. Bis dahin mache ein Verbotsverfahren keinen Sinn. Das Ergebnis ist ernüchternd - noch bis 2010 sind die Juristen im Amt. Bis dahin ist die NPD, glaubt man ihren Visionen nach dem Wahlerfolg in Schwerin, schon im Deutschen Bundestag vertreten.

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