NPD-Verbotsverfahren Jetzt erst recht

Das Verbotsverfahren gegen die NPD ist sehr wohl das richtige Signal. Der Staat darf Hetze und Gewalt gegen Minderheiten nicht tolerieren, sondern muss eine Grenze setzen.

NPD-Plakat: Die vergangenen Monate sollten Mahnung genug sein
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NPD-Plakat: Die vergangenen Monate sollten Mahnung genug sein

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Es sind neun Wörter: "Die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats ist durchzuführen", heißt es im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts. Endlich ist das Hauptsacheverfahren gegen die NPD eröffnet, ihr mögliches Verbot rückt näher. Die Entscheidung war überfällig.

Ja, es ist ein heikles und unbequemes Verfahren, das der Bundesrat gegen die rechtsextreme Partei verfolgt. Wenn es scheitert, wird die NPD, wird die rechtsextreme Szene den Erfolg feiern.

Die Hürden für ein Parteienverbot sind hoch. In diesem Fall besonders - nicht nur, weil vom Staat bezahlte Informanten jahrelang in der NPD spitzelten. Sondern auch, weil es so scheint, als ob die Partei mit lediglich 1,2 Prozent Stimmen bei der letzten Bundestagswahl, einer kleinen Landtagsfraktion in Schwerin und 5400 Mitgliedern keine Gefahr für die Demokratie darstellt, wie der Kollege Thomas Darnstädt argumentiert.

Aber ist das wirklich so? Die Chef-Rechtsextremisten mögen sichnoch so bieder geben, NPD-Funktionäre heizen den Hass gegen Andersdenkende und Flüchtlinge an. Und sie sitzen in den Ortsbeiräten, in den Kreistagen, missbrauchen die Demokratie für ihre Zwecke.

Allein die vergangenen Monate sollten Mahnung genug sein. Die Krawalle in Heidenau, die Hetze gegen Bürgermeister, die sich für Flüchtlinge einsetzen wie in Tröglitz, Brandanschläge auf Asylbewerberheime - der Hass bricht sich immer hässlicher Bahn, die Wut, Pöbeleien und Gewalt auf den Straßen, im Internet, sie sind so alltäglich geworden - auch weil NPD-Anhänger oft mitmischen.

Der Staat muss hier entschieden Grenzen setzen, sonst wird es mehr solcher Angst-Gegenden wie im mecklenburg-vorpommerischen Jamel geben, wo die Rechtsextremen längst Oberhand haben.

Die NPD als Partei ist nun in Karlsruhe gezwungen, für das Handeln ihrer Mitglieder Rechenschaft vor dem höchsten deutschen Gericht abzulegen. Sie kann und darf nicht machen, was sie will. Das ist das Signal.

Ein Verbot kann freilich nur ein Element einer Null-Toleranz-Strategie gegen Rechtsextremismus sein. Das Gedankengut bleibt und es wird sich neue Formen suchen. Das sollte jedem bewusst sein. Umso mehr stehen Länder, Bundestag und Bundesregierung in der Pflicht, endlich klarer gegen rechtsextreme und rassistische Hetze und Gewalt vorzugehen - und nicht erst dann, wenn sie sich wie in Heidenau schon ausgetobt haben.

Es sind jene Staatsorgane, die es nicht einmal schafften, vor zwei Jahren gemeinsam gegen die NPD nach Karlsruhe zu ziehen. Immerhin hat sich das Verfassungsgericht nun deutlich positioniert. Neun Wörter - ein Anfang und eine Mahnung zugleich.

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Saima Altunkaya
Christina Hebel ist Korrespondentin für SPIEGEL ONLINE in Moskau.

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Melange 08.12.2015
1. Bankrotterklärung einer Fiktivddemokratie
Wie immer man zum rechten Rand steht, aber das ist ein Skandal. Typisch deutsch.
thunderstorm305 08.12.2015
2. Verbote bringen nicht viel!
Der Staat und seine Organe haben aber auch eine Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung. Und davon kann zur Zeit keine Rede sein. Es ist unverständlich dass man das Feld den rechten Rattenfängern so bereitwillig bereitet. Und auch wenn einige Linke die derzeitige Politik bejubeln mögen, so sollte man sich im Klaren sein, dass diese nicht die Mehrheitsmeinung ist. Einfach nur unliebsame Parteien zu verbieten wird nicht reichen. Statt dessen muss man mit seinen Bürgern diskutieren und auch einmal die eigene Politik neu ausrichten. Wenn man das tut, wird man keine Angst vor diesen rechten Gruppen haben müssen.
Tiananmen 08.12.2015
3.
Man darf ein gewisses Maß an Naivität unterstellen, wenn mit dem Verbot der NPD das Ziel verfolgt wird, "rechte" Gesinnung und Gewalt aus der Welt schaffen zu wollen. Die (potentiellen) Mitglieder der NPD lösen sich dadurch nicht in Luft auf und die Gefahr, dass sich Gruppen wie der NSU bilden, ist groß. Die Möglichkeit, den Verein beieinander zu halten und zu überwachen ist dann dahin. Wenn ich Rechtsextremer wäre, dann käme mir diese Entwicklung gerade recht.
felisconcolor 08.12.2015
4. Ja
ein Staat muss Grenzen setzten. Aber die Regierung sollte auch mal überlegen entsprechende Alternativen zu schaffen. Denn NPD Mitglieder einfach nur als "zu dumm zu" bezeichnen greift mit Sicherheit zu kurz. Das sind eben Menschen mit einer (nicht immer tolerierbaren) Meinung die sich woanders nicht aufgehoben fühlen. Und das macht doch eine Demokratie aus, das sie versucht einen möglichst breiten Konsens zu schaffen. Oder?
Leser161 08.12.2015
5. Wenn dem so ist
Wenn die NPD Gewalt und Hetze betreibt sollte sie verboten werden. Allerdings muss ich sagen dass mir die NPD eher durch ziemlich einfach gereimte Wahlplakate aufgefallen ist. Die selbst falls man mit der Botschaft einverstanden wäre, aufgrund des geistigen Niveaus einfach nur abschrecken. Ähnlich wie dieser Spruch der FDP "Sie leisten mehr als andere, warum verdienen Sie dann nicht mehr als Andere" Ansonsten wäre ich mit dem Begriff Hetze gegen Minderheiten vorsichtig. Damit könnte man ziemlich viel begründen, womit wir bei feinster Willkürpolitik a la russischer Rowdyparagraph wären.
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