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NPD-Verbotsprozess: Karlsruhe lehnt Befangenheitsantrag gegen zwei Richter ab

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NPD-Anwalt Peter Richter

In Karlsruhe hat die Verhandlung um ein Verbot der NPD begonnen. Ein Befangenheitsantrag gegen zwei Richter scheiterte. Sie hatten sich früher kritisch zu der rechtsextremen Partei geäußert.

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Befangenheitsantrag der NPD gegen zwei Richter im Verfahren zum Parteiverbot abgelehnt.

Der Anwalt der rechtsextremen Partei, Peter Richter, hatte zu Beginn des Verfahrens Befangenheitsanträge gegen die Richter Peter Müller und Peter Huber gestellt, weil diese sich in ihrer Zeit als Politiker mehrfach ablehnend über die NPD geäußert hatten. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle sagte, politische Äußerungen seien Richtern des Bundesverfassungsgerichts nicht grundsätzlich verwehrt.

Müllers und Hubers politische Ämter hätten politische Meinungsäußerungen geradezu nötig gemacht. Das freie Wort könne ihnen nicht abgesprochen werden. Dies gelte umso mehr, wenn dies vor ihrem Amtsantritt und in einem politischen Amt geschehen sei. Das Verfassungsgericht lehnte auch weitere Besetzungsrügen der NPD-Anwälte als unbegründet zurück.

Die Karlsruher Richter prüfen auf Antrag des Bundesrats ein Verbot der NPD. Kommen die Richter zu dem Schluss, dass die rund 5200 Mitglieder starke Partei verfassungswidrig ist, muss sie sich auflösen. Die Hürden für das Verbot einer Partei sind in Deutschland hoch. Das Verbreiten verfassungsfeindlicher Ideen allein reicht dafür nicht aus. Beim KPD-Verbot vor 60 Jahren hatte das Gericht eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der demokratischen Grundordnung als zentrales Kriterium formuliert.

Lange Erörterung des V-Leute-Problems

Gerichtspräsident Voßkuhle sagte, das Verfahren stelle für das Gericht "in vielfacher Hinsicht eine besondere Herausforderung dar". So könnten die Richter etwa nicht auf eigene aktuelle Entscheidungen zurückgreifen.

Der Senatsvorsitzende verwies darauf, dass das Gericht quasi als erste Instanz einen komplexen Sachverhalt aufzuklären habe. Ob die drei Verhandlungstage dafür ausreichen, ist unklar. Ein Urteil wird in jedem Fall erst in einigen Monaten erwartet.

Eine entscheidende Frage ist, ob die Politik diesmal alle Hindernisse aus dem Weg geräumt hat. Ein erster Verbotsanlauf war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz bis in die NPD-Spitze hinein Informanten hatte (hier mehr zu den Risiken des NPD-Verbotsverfahrens).

So nahm am Dienstag die Erörterung des V-Leute-Problems breiten Raum ein. Die Bundesländer hatten dafür im vergangenen Mai zusätzlich zum 250-seitigen Verbotsantrag noch einmal vier Aktenordner mit Belegen eingereicht. Bundesregierung und Bundestag hatten sich dem neuen Verbotsantrag nicht angeschlossen.

NPD-Anwalt bezweifelt Abschaltung der V-Leute

Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) betonte vor Gericht, in der NPD gebe es seit 2012 keine V-Leute mehr. Ein Verbot der Partei sei geboten, weil sie sich durch ideologischen und radikalen Rassismus auszeichne. "Die NPD ist politisch bedeutend und sie ist gefährlich", sagte der sächsische Ministerpräsident.

NPD-Anwalt Richter bezweifelte die Aussagekraft der Bescheinigungen zur Abschaltung der V-Leute. Diese seien aus seiner Sicht unglaubwürdig, weil sie von Behörden stammten. Die Befürchtung, dass man weiterhin überwacht und ausgeforscht werde, sei auch der Grund dafür, dass sich die NPD inhaltlich bisher nicht zum Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit geäußert habe. Verfassungsrichter Müller hielt dem entgegen, dass dem Gericht unter anderem umfangreiche Protokolle aus den Abschaltgesprächen mit den V-Leuten vorgelegt worden seien.

Video: Das NPD-Verbotsverfahren erklärt - in fünf Minuten

SPIEGEL ONLINE

anr/dpa/AFP

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