NPD-Verfahren Karlsruhe fordert mehr Beweise für Abschaltung von V-Leuten

Im NPD-Verbotsverfahren hat das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat aufgefordert, mehr Belege vorzulegen. Es geht um die Abschaltung von V-Leuten in der rechten Partei.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Mehr Beweise gefordert
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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Mehr Beweise gefordert


Karlsruhe - Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundesländern eine Frist bis zum 15. Mai gesetzt, um ihren Antrag auf ein NPD-Verbot zu überarbeiten. Karlsruhe fordert unter anderem mehr Beweise für die Abschaltung von V-Leuten. Das geht aus einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Gerichts hervor.

Darin fordern die Richter zusätzliche Belege in mehreren Punkten. So soll der Bundesrat etwa darlegen, wie sichergestellt worden sei, dass in der Klageschrift keine Geheimdienstinformationen über die Prozessstrategie der NPD verwertet wurden. Zudem soll die Länderkammer eine "Vereinbarung zwischen Bund und Ländern" vorlegen, wonach seit dem 6. Dezember 2012 keine "Nachsorge" abgeschalteter Informanten in der NPD betrieben werde.

Das Gericht fordert überdies einen Nachweis dafür, dass das Parteiprogramm der NPD aus dem Juni 2010 "quellenfrei" ist und dementsprechend keine V-Leute für Passagen des Programms verantwortlich sind.

Der erste Anlauf für ein Verbot der NPD war 2003 gescheitert, weil der Verfassungsschutz damals V-Leute auch in der Parteispitze installiert hatte - dies jedoch nicht offengelegt hatte. Nach Angaben der Länder ist dieses Problem beim jetzigen Antrag ausgeräumt.

Die NPD droht mit Klage in Straßburg

Die Innenminister hatten eigens Testate abgegeben - mit der Zusicherung, die gegen die NPD gesammelten Unterlagen seien frei von V-Mann-Informationen. Allerdings lief der Umgang mit V-Männern in der Vergangenheit nicht immer transparent ab, wie die Ermittlungspannen nach Bekanntwerden der rechten Terrorgruppe NSU gezeigt haben.

Die NPD behauptet jedoch, dass ihre Spitzenfunktionäre "von staatlicher Seite" überwacht würden -und somit keine Waffengleichheit in einem Verbotsverfahren bestünde. Außerdem sei die NPD finanziell benachteiligt: Die der Partei eigentlich zustehenden Zahlungen zur Parteienfinanzierung werden derzeit mit einer 1,27-Millionen-Euro-Strafe verrechnet.

Die NPD will im Falle eines Verbots beim Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg Beschwerde einlegen, das hat die Parteispitze bereits angekündigt. Der Europäische Gerichtshof legt für ein Parteiverbot strengere Kriterien an als das Grundgesetz.

Nur die Länderkammer hat einen Verbotsantrag eingereicht. Anders als beim ersten NPD-Verbotsverfahren zwischen 2001 und 2003 haben sich diesmal Bundesregierung und Bundestag nicht mit eigenen Anträgen angeschlossen.

vek/heb/mxw/dpa/AFP



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insgesamt 11 Beiträge
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Dr.W.Drews 23.03.2015
1. NPD-Verbot vs NSU-Skandal
Wenn man den NSU-Skandal analysiert, dann kann niemand mehr deutschen Behörden, erst recht keinem Landesinnenminister, irgendeinen Glauben schenken bei treuherzigen Zusicherungen alles sei in Ordnung. Das NPD-Verbotsverfahren wird lächerlich scheitern, da bin ich mir sicher. Die Schuldigen für das Desaster sitzen in den Innenministerien des Bundes und der Länder. Langfristige denke ich jedoch: Auch eine Partei wie die NPD hat in einer guten Demokratie eine Aufgabe. Genauso wie Viren für das Immunsystem eines Menschen. Ohne Viren greift das Immunsystem den eigenen Organismus an, der Mensch wird krank.
Drscgk 23.03.2015
2. Beweise für die Abschaltung der V-Unnützleute
werden schwer zu erbringen sein. Sie, die V-Unnützleute, bringen nichts, wenn sie abgeschaltet sind und wenn sie eingeschaltet sind, hat man lediglich ein Konto als Beweis fürs Einschalten. Darüber hinaus hätte man sonst nichts, wie etwa eine Arbeitsanstrengung, ein Arbeitsergebnis, ein Erfolg u.ä.. Und im Übrigen ist das Abschalten von V-Unnützleuten doch lediglich Machenschaft von Linken. Und das obendrein in einem Rechtsstaat. Da muss man doch in schönstem deutsch die Frage stellen: Was erlauben Karlsruhe ?
Werner655 23.03.2015
3. Scheingefecht?
Wenn man die bisher publik gewordenenen V-Mann(Frau)- Verstrickungen im Rahmen der Causa "NSU" betrachtet, stellt sich aus der Distanz die Frage, inwieweit es ohne massive "Begleitung" der Dienste eine NPD überhaupt (noch) geben würde. Speziell im Osten scheint man ja nach der "Wende" eine dienstliche Weiterverwendung für ehemalige DDR-Fachkräfte benötigt zu haben, und mit Wegfall der UdSSR auch ein neues "Gefahrenpotential"? Der erneute Versuch eines NPD-Parteienverbots scheint nicht unbedingt mit klarer Kante voranzugehen. Was bei marginalen Wählerprozenten gar nicht unlogisch scheint. Dann schließt sich auch noch Bundesregierung und Bundestag dem Verbotsverfahren nicht an.
kritischer-spiegelleser 23.03.2015
4. Ohne V-Leute?
Ohne V-Leute hat der Verfassungsschutz nichts mehr zu tun und die Rechte Szene gibt es dann auch nicht mehr! Dieses Modell sollte man bundesweit übernehmen!
demokroete 23.03.2015
5. V-Leute üben in der NPD die verfassungsfeindlichen
Aktivitäten aus, auf die sich dann der Verbotsantrag stützt. Das läuft wie ein Perpetuum Mobile. Karlsruhe hat deshalb zu recht schon einmal ein Verbotsverfahren grandios scheitern lassen. Außerdem, was nützt es ? Die Gedanken sind frei, jedenfalls noch. Aber man arbeitet bereits auch daran.
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