Verbotsverfahren Verfassungsrichter führten NPD-Führung vor

In Karlsruhe gab sich die NPD betont bieder und harmlos. Doch die Richter des Zweiten Senats entlarvten den Auftritt. Da halfen auch keine Gegenfragen und Wortklaubereien der Rechtsextremisten.

NPD-Parteivorsitzender Franz, NPD-Anwälte Andrejewski und Richter
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NPD-Parteivorsitzender Franz, NPD-Anwälte Andrejewski und Richter

Von , Karlsruhe


Aus der NPD ist zu hören, die rechtsextreme Partei habe sich rechtzeitig zum Verbotsverfahren einen Vorsitzenden gegeben, der strategisch passt: Frank Franz will aus der NPD nämlich eine Partei wie die österreichische rechtspopulistische FPÖ machen: weg vom schmuddeligen Nazi-Image hin zur weichgespülten, zahmen Sympathie-Partei. Doch so ganz ziehen da seine Kameraden nicht mit.

In Karlsruhe arbeiteten die Richter des Zweiten Senats dann auch heraus, dass Fassade eben Fassade bleibt - und dass ein rassistisches Weltbild und Verachtung für die Demokratie nach wie vor wesentliche Bestandteile der NPD sind.

Was denn die Rechtsextremisten unter Volksgemeinschaft verstünden - die ethnischen Deutschen oder alle Staatsangehörigen, wollten die acht Verfassungsrichter wissen. Es war, um es vorwegzunehmen, ein Auftritt, der tief blicken lässt.

"Ein Volk definiert sich durch eine gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte", sagte Franz. Die Mitglieder seien aber nicht "beliebig austauschbar". Die Richter hakten nach, nahmen den NPD-Chef ins Kreuzverhör. Franz sprach langsam, zögerte, schließlich sagte er: "Zur Volksgemeinschaft gehören die Staatsbürger", und er ergänzte: "Alle Staatsbürger haben dieselben Rechte."

Verfassungsrichter Müller
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Verfassungsrichter Müller

Berichterstatter und Richter Peter Müller verwies jedoch auf eine Schulungsbroschüre für die NPD-Jugendorganisation: "Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher sein können. Deutscher ist, wer deutsche Eltern hat. Deutscher ist man von Geburt oder nicht, aber wird es nicht durch Annahme der Staatsbürgerschaft."

Franz: "Wo steht das?"

Müller: "Sind Sie in der NPD oder ich? Und da sind Sie Vorsitzender."

Franz: "Von wann ist die Veröffentlichung?"

Müller: "Mich würde mehr interessieren, was Sie dazu sagen."

Franz antwortet nicht.

Zweiter Anlauf:

Müller: "Im NPD-Parteiprogramm steht Integration ist Völkermord. Wie passt das zusammen?"

Franz: "Das ist ein sehr plakativer Ausdruck."

"Wie repräsentativ ist denn Ihre Meinung in Ihrer Partei?", wollte Müller noch wissen. "Meine Position ist repräsentativ", behauptete Franz.

Dass das nicht so ist, zeigte dann Jürgen Gansel. Er gilt als Chefideologe der NPD, hat immer wieder Abhandlungen für die rechtsextreme Partei verfasst. Gansel unterschied lieber zwischen der Volksherrschaft, die seine Partei anstrebe, und der Bevölkerungsherrschaft, die Herrschaft aller Menschen - jener Menschen, "die gerade zufällig auf einem Territorium zusammenkommen". In Deutschland, so Gansels Urteil, überkomme ihn ein "großes Trauergefühl". Hier gebe es wegen des hohen Anteils von nicht-ethnischen Deutschen eben nur eine "eingeschränkte Volksherrschaft".

NPD-Anwalt Richter, ehemaliger NPD-Abgeordneter Gansel
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NPD-Anwalt Richter, ehemaliger NPD-Abgeordneter Gansel

Die Verfassungsrichter hielten Gansel seine menschenverachtende Wortwahl vor. Seinen Facebook-Eintrag über "alkoholisierte Asyl-Neger" versuchte Gansel als rhetorische Zuspitzung abzutun. Er sei ein Mann, der "rhetorisch ein scharfes Schwert" führe. Seine Äußerung über den Islam als "fremdkörperhafte Aggressionsreligion" versuchte er ebenso zu rechtfertigen.

Auch Michael Andrejewski, zweiter Prozessvertreter der NPD und Abgeordneter in Schwerin, versuchte sich in Wortwolken. Ein Klima der Angst, wie vom Bundesrat behauptet, der die NPD verbieten lassen will, gebe es nicht: "Fantasie". Denn wenn es so schlimm sei, wieso schreite die Polizei dort nicht ein, so seine Argumentation. Und Angst sei ja schon was sehr Subjektives.

Als Beispiel nannte er dann den Fall der Lokalpolitikerin Karen Larisch in Güstrow, Mecklenburg-Vorpommern. Dort habe Nils Matischent, den er nun als Ex-NPD-Mitglied bezeichnete, lediglich vor dem Restaurant gestanden, in dem sich Larisch aufhielt - mehr sei nicht gewesen. Dass dies nur eine verkürzte Darstellung dessen ist, was in Güstrow geschieht, sagte er nicht (lesen Sie hier dazu die Hintergründe über die Bedrohungen). Larisch steht unter Polizeischutz.

Im Video: Wie die NPD einschüchtert und bedroht

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NPD-Vizechef Stefan Köster sprach über einen Vorfall aus dem Jahre 2004 in Steinburg, Schleswig-Holstein. Damals hatte eine Gruppe Linker Steine gegen ein Lokal geworfen, in dem eine NPD-Veranstaltung stattfand. Den Angriff erwähnte er. Was Köster aber nicht erzählte, war, dass er danach wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde. Er hatte auf eine am Boden liegende Frau eingetreten.

Die Hardliner der NPD fehlten im Karlsruher Gerichtssaal: NRW-Chef Claus Cremer meldete sich am dritten Tag krank, dabei hätten ihn die Richter gern befragt; der Schweriner NPD-Fraktionschef Udo Pastörs kam gar nicht - offiziell hieß es, er habe seine Partei im Landtag in der Ausschusswoche vertreten müssen. Nur: Pastörs gilt als einer, der sich auch mal in Rage reden kann, im Verbotsantrag der Länder finden sich dazu einige Beispiele. Auch ihn hätten die Richter gern gehört.

Im Video: Wie die NPD im Landtag auftritt

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Und NPD-Anwalt Peter Richter? Der sonst so beherrscht und korrekt Auftretende (lesen Sie hier ein Porträt) polterte gegen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider los. Die hatte eindrücklich dargelegt, wie die NPD-Abgeordneten immer wieder in Schwerin die Sitzungen des Landtags stören. Ob Bretschneider nur Ordnungsrufe zähle, fragte der Anwalt. "Was machen Sie denn sonst noch überhaupt?" Der Vorsitzenden Richter Andreas Voßkuhle fuhr ihm jedoch in die Parade: "Herr Richter, wir sind hier nicht in einer parlamentarischen Auseinandersetzung."

Die NPD glaubt, mit der mündlichen Verhandlung und ihrem nun doch eingereichten Gegenschriftsatz alle Belege des Bundesrats für ihre Verfassungswidrigkeit "zerpflückt" zu haben (lesen Sie hier eine Bilanz der drei Verhandlungstage). Jurist Richter will trotzdem die Sechs-Wochen-Frist noch für weitere schriftliche Einlassungen nutzen: "Sicher ist sicher."

Im Video: Das NPD-Verbotsverfahren erklärt - in fünf Minuten

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