Verbotsverfahren Verfassungsrichter führten NPD-Führung vor

In Karlsruhe gab sich die NPD betont bieder und harmlos. Doch die Richter des Zweiten Senats entlarvten den Auftritt. Da halfen auch keine Gegenfragen und Wortklaubereien der Rechtsextremisten.

Von , Karlsruhe

NPD-Parteivorsitzender Franz, NPD-Anwälte Andrejewski und Richter
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NPD-Parteivorsitzender Franz, NPD-Anwälte Andrejewski und Richter


Aus der NPD ist zu hören, die rechtsextreme Partei habe sich rechtzeitig zum Verbotsverfahren einen Vorsitzenden gegeben, der strategisch passt: Frank Franz will aus der NPD nämlich eine Partei wie die österreichische rechtspopulistische FPÖ machen: weg vom schmuddeligen Nazi-Image hin zur weichgespülten, zahmen Sympathie-Partei. Doch so ganz ziehen da seine Kameraden nicht mit.

In Karlsruhe arbeiteten die Richter des Zweiten Senats dann auch heraus, dass Fassade eben Fassade bleibt - und dass ein rassistisches Weltbild und Verachtung für die Demokratie nach wie vor wesentliche Bestandteile der NPD sind.

Was denn die Rechtsextremisten unter Volksgemeinschaft verstünden - die ethnischen Deutschen oder alle Staatsangehörigen, wollten die acht Verfassungsrichter wissen. Es war, um es vorwegzunehmen, ein Auftritt, der tief blicken lässt.

"Ein Volk definiert sich durch eine gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte", sagte Franz. Die Mitglieder seien aber nicht "beliebig austauschbar". Die Richter hakten nach, nahmen den NPD-Chef ins Kreuzverhör. Franz sprach langsam, zögerte, schließlich sagte er: "Zur Volksgemeinschaft gehören die Staatsbürger", und er ergänzte: "Alle Staatsbürger haben dieselben Rechte."

Verfassungsrichter Müller
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Verfassungsrichter Müller

Berichterstatter und Richter Peter Müller verwies jedoch auf eine Schulungsbroschüre für die NPD-Jugendorganisation: "Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher sein können. Deutscher ist, wer deutsche Eltern hat. Deutscher ist man von Geburt oder nicht, aber wird es nicht durch Annahme der Staatsbürgerschaft."

Franz: "Wo steht das?"

Müller: "Sind Sie in der NPD oder ich? Und da sind Sie Vorsitzender."

Franz: "Von wann ist die Veröffentlichung?"

Müller: "Mich würde mehr interessieren, was Sie dazu sagen."

Franz antwortet nicht.

Zweiter Anlauf:

Müller: "Im NPD-Parteiprogramm steht Integration ist Völkermord. Wie passt das zusammen?"

Franz: "Das ist ein sehr plakativer Ausdruck."

"Wie repräsentativ ist denn Ihre Meinung in Ihrer Partei?", wollte Müller noch wissen. "Meine Position ist repräsentativ", behauptete Franz.

Dass das nicht so ist, zeigte dann Jürgen Gansel. Er gilt als Chefideologe der NPD, hat immer wieder Abhandlungen für die rechtsextreme Partei verfasst. Gansel unterschied lieber zwischen der Volksherrschaft, die seine Partei anstrebe, und der Bevölkerungsherrschaft, die Herrschaft aller Menschen - jener Menschen, "die gerade zufällig auf einem Territorium zusammenkommen". In Deutschland, so Gansels Urteil, überkomme ihn ein "großes Trauergefühl". Hier gebe es wegen des hohen Anteils von nicht-ethnischen Deutschen eben nur eine "eingeschränkte Volksherrschaft".

NPD-Anwalt Richter, ehemaliger NPD-Abgeordneter Gansel
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NPD-Anwalt Richter, ehemaliger NPD-Abgeordneter Gansel

Die Verfassungsrichter hielten Gansel seine menschenverachtende Wortwahl vor. Seinen Facebook-Eintrag über "alkoholisierte Asyl-Neger" versuchte Gansel als rhetorische Zuspitzung abzutun. Er sei ein Mann, der "rhetorisch ein scharfes Schwert" führe. Seine Äußerung über den Islam als "fremdkörperhafte Aggressionsreligion" versuchte er ebenso zu rechtfertigen.

Auch Michael Andrejewski, zweiter Prozessvertreter der NPD und Abgeordneter in Schwerin, versuchte sich in Wortwolken. Ein Klima der Angst, wie vom Bundesrat behauptet, der die NPD verbieten lassen will, gebe es nicht: "Fantasie". Denn wenn es so schlimm sei, wieso schreite die Polizei dort nicht ein, so seine Argumentation. Und Angst sei ja schon was sehr Subjektives.

Als Beispiel nannte er dann den Fall der Lokalpolitikerin Karen Larisch in Güstrow, Mecklenburg-Vorpommern. Dort habe Nils Matischent, den er nun als Ex-NPD-Mitglied bezeichnete, lediglich vor dem Restaurant gestanden, in dem sich Larisch aufhielt - mehr sei nicht gewesen. Dass dies nur eine verkürzte Darstellung dessen ist, was in Güstrow geschieht, sagte er nicht (lesen Sie hier dazu die Hintergründe über die Bedrohungen). Larisch steht unter Polizeischutz.

Im Video: Wie die NPD einschüchtert und bedroht

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NPD-Vizechef Stefan Köster sprach über einen Vorfall aus dem Jahre 2004 in Steinburg, Schleswig-Holstein. Damals hatte eine Gruppe Linker Steine gegen ein Lokal geworfen, in dem eine NPD-Veranstaltung stattfand. Den Angriff erwähnte er. Was Köster aber nicht erzählte, war, dass er danach wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde. Er hatte auf eine am Boden liegende Frau eingetreten.

Die Hardliner der NPD fehlten im Karlsruher Gerichtssaal: NRW-Chef Claus Cremer meldete sich am dritten Tag krank, dabei hätten ihn die Richter gern befragt; der Schweriner NPD-Fraktionschef Udo Pastörs kam gar nicht - offiziell hieß es, er habe seine Partei im Landtag in der Ausschusswoche vertreten müssen. Nur: Pastörs gilt als einer, der sich auch mal in Rage reden kann, im Verbotsantrag der Länder finden sich dazu einige Beispiele. Auch ihn hätten die Richter gern gehört.

Im Video: Wie die NPD im Landtag auftritt

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Und NPD-Anwalt Peter Richter? Der sonst so beherrscht und korrekt Auftretende (lesen Sie hier ein Porträt) polterte gegen Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider los. Die hatte eindrücklich dargelegt, wie die NPD-Abgeordneten immer wieder in Schwerin die Sitzungen des Landtags stören. Ob Bretschneider nur Ordnungsrufe zähle, fragte der Anwalt. "Was machen Sie denn sonst noch überhaupt?" Der Vorsitzenden Richter Andreas Voßkuhle fuhr ihm jedoch in die Parade: "Herr Richter, wir sind hier nicht in einer parlamentarischen Auseinandersetzung."

Die NPD glaubt, mit der mündlichen Verhandlung und ihrem nun doch eingereichten Gegenschriftsatz alle Belege des Bundesrats für ihre Verfassungswidrigkeit "zerpflückt" zu haben (lesen Sie hier eine Bilanz der drei Verhandlungstage). Jurist Richter will trotzdem die Sechs-Wochen-Frist noch für weitere schriftliche Einlassungen nutzen: "Sicher ist sicher."

Die NPD soll nach dem Willen der Bundesländer verboten werden. Sie haben einen zweiten Versuch gestartet und einen Verbotsantrag in Karlsruhe eingereicht. Immer wieder sorgten die Ultrarechten für Schlagzeilen - ein historischer Überblick in Bildern.

28. November 1964: Erste Schritte - erste Erfolge. Die neu gegründete NPD setzt sich aus rechten Splittergruppen zusammen. Sie übernimmt die Struktur ihrer Vorgängerorganisation Deutsche Reichspartei (DRP). In der Rezession findet die NPD schnell Unterstützer. Die Rechten ziehen in den folgenden Jahren in sieben Landesparlamente ein und haben rund 30.000 Mitglieder.

28. April 1968: Triumph bei der Wahl in Baden-Württemberg. Bei der Landtagswahl im Südwesten holt die NPD mit 9,8 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis.

28. September 1969: Bundestagseinzug verpasst. Unter dem zweiten Vorsitzenden Adolf von Thadden schrammt die NPD knapp am Einzug in den Bundestag vorbei (4,3 Prozent).

1. Januar 1971: Absturz. Unter Martin Mußgnug verliert die NPD Anhänger und Wähler - und versinkt fast in der Bedeutungslosigkeit. Bei den Bundestagswahlen zwischen 1972 und 1990 kommen die Rechtsextremen nie über 0,6 Prozent hinaus.

5. März 1987: DVU - Konkurrenz und Kooperation. Der Millionär Gerhard Frey tritt mit seiner Deutschen Volksunion (DVU) bei Wahlen an. Fortan nähern sich beide Lager an. Zu einer Fusion kommt es vorerst jedoch nicht. Der NPD-Vorsitzende Mußgnug verliert zusehends den Rückhalt seiner Partei. Am 5. Dezember 1990 tritt er zurück.

8. Juni 1991: Radikalisierung unter Deckert. Der Holocaust-Leugner Günter Deckert übernimmt die Partei. Unter ihm gibt sich die NPD ein zunehmend radikaleres Image. Wahlerfolge stellen sich jedoch kaum ein. 1992 wird Deckert unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Es folgen weitere Verfahren. Ab November 1995 muss er eine fünfjährige Haftstrafe antreten.

23. März 1996: Voigt übernimmt die Partei. Obwohl inhaftiert, tritt Deckert erneut für den Parteivorsitz an - verliert aber gegen Udo Voigt. Dieser verschärft den Ton der NPD noch einmal deutlich. Dafür wirbt er gezielt Mitglieder aus verbotenen rechten Vereinigungen an. Wahlerfolge kann er damit aber weder auf Landes- noch auf Bundesebene verbuchen. Trotzdem gewinnt die NPD gerade in den neuen Ländern langsam an Bedeutung.

30. Januar 2001: Erstes Verbotsverfahren. Die Regierung Schröder schiebt ein Verfahren an, um die Verfassungsmäßigkeit der NPD prüfen zu lassen. Ziel ist ein Verbot der Partei. Schon in der frühen Phase des Verfahrens werden Zweifel an den Erfolgsaussichten laut.

18. März 2003: Aus für das Verbotsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbotsverfahren. Zuvor war klar geworden, dass V-Leute des Verfassungsschutzes in die Spitze der NPD geschleust worden waren. Als Kronzeugen waren diese unbrauchbar geworden, gleiches galt für große Teile des Beweismaterials.

19. September 2004: Erfolg in Sachsen. Bei den Wahlen im Freistaat holen die Rechten 9,2 Prozent - und liegen nur knapp hinter der SPD. Sie erhalten damit zwölf Plätze im Landtag.

15. Januar 2005: NPD und DVU schmieden einen "Deutschlandpakt". Das Bündnis der ultrarechten Parteien sieht vor, dass diese bei wichtigen Wahlen nicht mehr gegeneinander antreten. Zudem sollen sie einander im Wahlkampf behilflich sein. Vier Jahre hält die Verbindung, Ende 2010 erfolgt die später angefochtene Fusion.

April 2009: Millionenstrafe für die NPD. Die Bundestagsverwaltung macht Ernst - und überstellt der NPD einen Strafbescheid über 2,5 Millionen Euro. Grund sind gravierende Fehler im NPD-Rechenschaftsbericht 2007. Parteichef Voigt spricht von einer "Existenzkrise". Das Verfahren zieht sich über Jahre hin, am Ende muss die rechtsextreme Partei 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen.

4. September 2011: Wiedereinzug in den Schweriner Landtag. Auch in Mecklenburg-Vorpommern schafft es die NPD wieder in den Landtag. Die Rechtsextremen kommen mit ihrem Spitzenkandidaten Udo Pastörs auf sechs Prozent. Außer Sachsen ist es jedoch der einzige Landtag, in dem die NPD derzeit sitzt.

13. November 2011: Wechsel an der Parteispitze. Es ist die Wachablösung: Auf dem Parteitag in Neuruppin übernimmt Holger Apfel die Spitze der NPD von Udo Voigt. Mit dem neuen Chef wollen die Ultrarechten weg von ihrem radikalen Image, hin zu einem nach außen seriösen Auftreten. Vor allem sollen so mehr Wähler aus dem bürgerlich-konservativen Lager angesprochen werden.

5. Dezember 2012: Anlauf für ein neues Verbotsverfahren. Die Innenminister der 16 Bundesländer sind sich einig, sie empfehlen ein neues Verfahren zum Verbot der NPD. Zuvor waren mögliche Verbindungen von NPD-Leuten zur Zwickauer Terrorzelle NSU bekannt geworden. Die Bundesregierung steht einem Verbot jedoch skeptisch gegenüber.

3. Dezember 2013: Die Länder reichen nun im Alleingang einen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Zuständig ist der Zweite Senat.

19. Dezember 2013: Parteichef Apfel tritt überraschend zurück, er zieht sich auch als Fraktionschef in Sachsen zurück. Er leide unter einem Burnout, so die offizielle Begründung. Allerdings kursieren Gerüchte, dass die Erkrankung in Wahrheit nur vorgeschoben sei. Es gibt Vorwürfe, Apfel habe zwei junge Männer, Anfang 20 Jahre, belästigt.

10. Januar 2014: Der bisherige Vize Udo Pastörs wird neuer NPD-Vorsitzender - er leitet die Partei vorerst bis Ende des Jahres. Der Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern steht für einen radikaleren Kurs der Partei.

18. Januar 2014: Udo Voigt wird auf dem Parteitag im thüringischen Kirchheim überraschend zum NPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl gewählt. Er meldet sich damit nach seinem Sturz 2011 wieder zurück. Für Parteichef Pastörs ist es eine herbe Niederlage, er zieht seine Kandidatur - auch für andere Listenplätze - zurück. Voigt schafft im Mai den Einzug ins Europaparlament.

31. August 2014: Die NPD fliegt in ihrer Hochburg Sachsen knapp aus dem Landtag - nach zwei Legislaturperioden verpassen die Rechtsextremen um Spitzenkandidat Holger Szymanski mit wenigen hundert Stimmen den Einzug.

1. November 2014: Frank Franz (l.) wird neuer Vorsitzender der NPD, die auf dem Bundesparteitag auch an ihr 50-jähriges Bestehen erinnert. Udo Pastörs hatte den jungen Saarländer vorgeschlagen, er selbst wollte nach etlichen Affären und Querelen nicht mehr für die Spitze der rechtsextremen Partei kandidieren.

7.Dezember 2015: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eröffnet das Verbotsverfahren gegen NPD. Angesetzt sind drei mündliche Verhandlungstage Anfang März 2016.

Im Video: Das NPD-Verbotsverfahren erklärt - in fünf Minuten

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