Aktivisten gegen Rechtsextreme Von der NPD bedroht und schikaniert

Der NPD droht ein Verbot. In der Hauptverhandlung in Karlsruhe wird es auch darum gehen, wie die Rechtsextremen ihre politischen Gegner verfolgen. Was das heißt, erlebt Karen Larisch jeden Tag.

Von , und (Videos), Güstrow


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Jeder Gang zum Briefkasten ist eine Qual. Karen Larisch weiß nie, was sie erwartet. Ist der Briefkasten gestohlen, beschädigt oder gar weggesprengt wie im vergangenen Mai - oder ist die Post zerfleddert?

"Das ist Briefkasten Nummer fünf", sagt Larisch. Die Linken-Politikerin in Güstrow, einer 29.000-Einwohner-Stadt mitten in Mecklenburg-Vorpommern, holt ein paar Briefe heraus, alle unversehrt. Heute ist ein guter Tag.

Es ist ja nicht nur der Briefkasten. Mit ruhiger Stimme zählt Larisch auf, was noch alles passiert ist: ein Buttersäure-Anschlag auf die Wohnung, NPD-Flyer im Hauseingang, Hakenkreuze an der Wand, das Büro verwüstet, Hassbotschaften im Internet, Telefonterror, Attacke mit einem Regenschirm, die Liste will nicht enden.

Larisch wird seit Monaten bedroht und verfolgt. Sie macht die Rechtsextremen in ihrer Stadt dafür verantwortlich, darunter den örtlichen NPD-Abgeordneten.

"Klima der Angst" nennt der Bundesrat in seinen NPD-Verbotsanträgen das, was Larisch täglich erlebt. Am Dienstag beginnt in Karlsruhe die Hauptverhandlung im Verfahren gegen die rechtsextreme Partei.

NPD-Mitglieder hetzen nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern verfolgen auch ihre politischen Feinde. Seitenlang führen die Bundesländer dafür Beispiele auf. Ein Auszug: der Bürgermeister in Schneeberg, Sachsen, bedroht; der Bürgermeister in Tröglitz, Sachsen-Anhalt, bedroht; Lokalpolitiker in Berlin-Pankow bedrängt und eingeschüchtert; Überfall auf ein DGB-Treffen am 1. Mai in Weimar, Thüringen.

Video: Die NPD im Schweriner Landtag provoziert und bedrängt

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Die NPD-Oberen geben sich gern bürgerlich brav, distanzieren sich von Gewalt. Doch das ist Fassade. In keiner anderen Partei gibt es so viele Gewaltbereite und Gewalttäter wie in der NPD. Jedes vierte Vorstandsmitglied der NPD-Organisationen sei rechtskräftig strafrechtlich verurteilt, schreibt der Bundesrat. Er listet dabei auch Körperverletzungen, Sachbeschädigungen und Hausfriedensbruch als Delikte auf.

Im Schweriner Landtag wissen sie, was das heißt. Seit 2006 sitzt die NPD in dem Parlament. Um in das Gebäude zu gelangen, muss man eine Sicherheitsschleuse passieren. Bei NPD-Mitgliedern waren ein Schreckschuss-Revolver und ein Schlagstock gefunden worden.

Sylvia Bretschneider, SPD-Abgeordnete und Landtagspräsidentin, kennt die NPD-Einschüchterungsstrategie nur allzu gut. Sie ist es, die die NPD-Männer zur Ordnung ruft, wenn die wieder einmal provozieren. "Na, Frau Bretschneider, so alleine?", habe ein NPD-Funktionär gesagt, als sie nach einer Veranstaltung zum Parkplatz ging. Im Landtag sei sie vom NPD-Abgeordneten David Petereit im Fahrstuhl bedrängt worden, erzählt sie. Er sprach später davon, dass Bretschneider ihn "angetatscht" habe. Es sind Machtspiele, die Rechtsextremen versuchen es immer wieder.

In Güstrow verkörpert Nils Matischent die NPD. Er ist einer von 360 kommunalen Vertretern der rechtsextremen Partei. Der 26-Jährige war an einem brutalen Überfall auf einen Jugendklub beteiligt, ist wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft.

Die braune Macht - NPD-Mandate in Gemeinderäten
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Quelle: Statistische Landesämter (Stand z.T. unmittelbar nach den letzten Kommunalwahlen), Verfassungsschutzberichte, eigene Recherche;
Stand: Februar 2016

Matischent und Larisch sitzen im Stadtrat. Für die Rechtsextremen ist sie so etwas wie das Lieblingsziel in der Region. Larisch ist eine zierliche Frau, 1,52 Meter groß. Sie sagt, sie könne den Mund nicht halten. Seit Jahren engagiert sie sich gegen Rechtsextremismus. Als die NPD Kundgebungen gegen ein Flüchtlingsheim anmeldet, organisiert sie die Gegenproteste. Die einen nennen Larisch mutig. Die anderen finden, sie solle das lassen, das sei dumm, sich so einzumischen. Larisch sagt, sie könne nicht anders.

Hass im Netz

Die Sozialarbeiterin leitet in Güstrow die Begegnungsstätte "Villa Kunterbündnis". Bei Larisch treffen sich Selbsthilfegruppen, um sich auszutauschen, Kinder zum Spielen oder Flüchtlinge, die Deutsch lernen. Als "Güstrower Asylanten-Mutti" wird Larisch dafür auf rechtsextremen Internetseiten verunglimpft.

Das ist noch harmlos. In Foren einer rechtextremen Seite heißt es, es sei angebracht, dass die Sozialarbeiterin von einer Gruppe "Testosteron geladener Neger beglückt" wird. Anderswo wird Larisch zum Selbstmord aufgefordert, sie solle sich "einen Kanister Sprit und ein Einwegfeuerzeug" besorgen und "gut isses" (Anm. d. Redaktion: Schreibweise im Original).

Karen Larisch zeigt alles an, "die wollen uns mundtot machen", sagt sie. Mühsam ist das, die Verfahren werden oft eingestellt. Die Täter gehen geschickt vor, können nicht zweifelsfrei festgestellt werden. Sie sagt, sie könne nicht mehr richtig schlafen. Immer wieder schwirre ihr die Frage im Kopf herum, was noch?

Eingangstür zu Hause aufgebrochen

Und der Hass richtet sich längst nicht mehr nur gegen sie, sondern trifft auch ihre Familie. Als sie im April 2015 in einem Lokal mit "Stern"-Reportern sitzt, bauen sich vor dem Fenster Männer auf, darunter erkennt sie NPD-Mann Matischent. Sie fordert ihn auf, zu gehen. Es kommen noch mehr Männer, einige verschwinden. Dann ruft ihre Tochter von zu Hause an, "die Nazis stehen vor unserem Haus", sagt sie. Das Mädchen hört, wie Unbekannte die Eingangstür zu dem Mehrfamilienhaus aufbrechen. Jemand klopft gegen die Wohnungstür. Die Angreifer flüchten unerkannt, hinterlassen Aufkleber mit Nazi-Parolen.

Die 16-jährige Tochter geht seitdem nicht mehr allein zur Schule. Larisch steht unter Polizeischutz.

NPD-Mann Matischent will sich zu alledem nicht äußern. Er habe kein Interesse an einem Gespräch, sagt er SPIEGEL ONLINE am Telefon. Bei der Polizei heißt es, man habe Matischent im Blick. Er und seine Leute seien bekannt. Die Rede ist von einer Gruppe von bis zu 20 jungen Männern um Matischent. Sie sind auch schon als selbsternannte Bürgerwehr durch Güstrow marschiert.

Karen Larisch will sich nicht verjagen lassen. "Wegziehen? Nein, das tue ich auf gar keinen Fall. Dann haben die ja gewonnen."

Die NPD soll nach dem Willen der Bundesländer verboten werden. Sie haben einen zweiten Versuch gestartet und einen Verbotsantrag in Karlsruhe eingereicht. Immer wieder sorgten die Ultrarechten für Schlagzeilen - ein historischer Überblick in Bildern.

28. November 1964: Erste Schritte - erste Erfolge. Die neu gegründete NPD setzt sich aus rechten Splittergruppen zusammen. Sie übernimmt die Struktur ihrer Vorgängerorganisation Deutsche Reichspartei (DRP). In der Rezession findet die NPD schnell Unterstützer. Die Rechten ziehen in den folgenden Jahren in sieben Landesparlamente ein und haben rund 30.000 Mitglieder.

28. April 1968: Triumph bei der Wahl in Baden-Württemberg. Bei der Landtagswahl im Südwesten holt die NPD mit 9,8 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis.

28. September 1969: Bundestagseinzug verpasst. Unter dem zweiten Vorsitzenden Adolf von Thadden schrammt die NPD knapp am Einzug in den Bundestag vorbei (4,3 Prozent).

1. Januar 1971: Absturz. Unter Martin Mußgnug verliert die NPD Anhänger und Wähler - und versinkt fast in der Bedeutungslosigkeit. Bei den Bundestagswahlen zwischen 1972 und 1990 kommen die Rechtsextremen nie über 0,6 Prozent hinaus.

5. März 1987: DVU - Konkurrenz und Kooperation. Der Millionär Gerhard Frey tritt mit seiner Deutschen Volksunion (DVU) bei Wahlen an. Fortan nähern sich beide Lager an. Zu einer Fusion kommt es vorerst jedoch nicht. Der NPD-Vorsitzende Mußgnug verliert zusehends den Rückhalt seiner Partei. Am 5. Dezember 1990 tritt er zurück.

8. Juni 1991: Radikalisierung unter Deckert. Der Holocaust-Leugner Günter Deckert übernimmt die Partei. Unter ihm gibt sich die NPD ein zunehmend radikaleres Image. Wahlerfolge stellen sich jedoch kaum ein. 1992 wird Deckert unter anderem wegen Volksverhetzung verurteilt. Es folgen weitere Verfahren. Ab November 1995 muss er eine fünfjährige Haftstrafe antreten.

23. März 1996: Voigt übernimmt die Partei. Obwohl inhaftiert, tritt Deckert erneut für den Parteivorsitz an - verliert aber gegen Udo Voigt. Dieser verschärft den Ton der NPD noch einmal deutlich. Dafür wirbt er gezielt Mitglieder aus verbotenen rechten Vereinigungen an. Wahlerfolge kann er damit aber weder auf Landes- noch auf Bundesebene verbuchen. Trotzdem gewinnt die NPD gerade in den neuen Ländern langsam an Bedeutung.

30. Januar 2001: Erstes Verbotsverfahren. Die Regierung Schröder schiebt ein Verfahren an, um die Verfassungsmäßigkeit der NPD prüfen zu lassen. Ziel ist ein Verbot der Partei. Schon in der frühen Phase des Verfahrens werden Zweifel an den Erfolgsaussichten laut.

18. März 2003: Aus für das Verbotsverfahren. Das Bundesverfassungsgericht kippt das Verbotsverfahren. Zuvor war klar geworden, dass V-Leute des Verfassungsschutzes in die Spitze der NPD geschleust worden waren. Als Kronzeugen waren diese unbrauchbar geworden, gleiches galt für große Teile des Beweismaterials.

19. September 2004: Erfolg in Sachsen. Bei den Wahlen im Freistaat holen die Rechten 9,2 Prozent - und liegen nur knapp hinter der SPD. Sie erhalten damit zwölf Plätze im Landtag.

15. Januar 2005: NPD und DVU schmieden einen "Deutschlandpakt". Das Bündnis der ultrarechten Parteien sieht vor, dass diese bei wichtigen Wahlen nicht mehr gegeneinander antreten. Zudem sollen sie einander im Wahlkampf behilflich sein. Vier Jahre hält die Verbindung, Ende 2010 erfolgt die später angefochtene Fusion.

April 2009: Millionenstrafe für die NPD. Die Bundestagsverwaltung macht Ernst - und überstellt der NPD einen Strafbescheid über 2,5 Millionen Euro. Grund sind gravierende Fehler im NPD-Rechenschaftsbericht 2007. Parteichef Voigt spricht von einer "Existenzkrise". Das Verfahren zieht sich über Jahre hin, am Ende muss die rechtsextreme Partei 1,27 Millionen Euro Strafe zahlen.

4. September 2011: Wiedereinzug in den Schweriner Landtag. Auch in Mecklenburg-Vorpommern schafft es die NPD wieder in den Landtag. Die Rechtsextremen kommen mit ihrem Spitzenkandidaten Udo Pastörs auf sechs Prozent. Außer Sachsen ist es jedoch der einzige Landtag, in dem die NPD derzeit sitzt.

13. November 2011: Wechsel an der Parteispitze. Es ist die Wachablösung: Auf dem Parteitag in Neuruppin übernimmt Holger Apfel die Spitze der NPD von Udo Voigt. Mit dem neuen Chef wollen die Ultrarechten weg von ihrem radikalen Image, hin zu einem nach außen seriösen Auftreten. Vor allem sollen so mehr Wähler aus dem bürgerlich-konservativen Lager angesprochen werden.

5. Dezember 2012: Anlauf für ein neues Verbotsverfahren. Die Innenminister der 16 Bundesländer sind sich einig, sie empfehlen ein neues Verfahren zum Verbot der NPD. Zuvor waren mögliche Verbindungen von NPD-Leuten zur Zwickauer Terrorzelle NSU bekannt geworden. Die Bundesregierung steht einem Verbot jedoch skeptisch gegenüber.

3. Dezember 2013: Die Länder reichen nun im Alleingang einen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Zuständig ist der Zweite Senat.

19. Dezember 2013: Parteichef Apfel tritt überraschend zurück, er zieht sich auch als Fraktionschef in Sachsen zurück. Er leide unter einem Burnout, so die offizielle Begründung. Allerdings kursieren Gerüchte, dass die Erkrankung in Wahrheit nur vorgeschoben sei. Es gibt Vorwürfe, Apfel habe zwei junge Männer, Anfang 20 Jahre, belästigt.

10. Januar 2014: Der bisherige Vize Udo Pastörs wird neuer NPD-Vorsitzender - er leitet die Partei vorerst bis Ende des Jahres. Der Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern steht für einen radikaleren Kurs der Partei.

18. Januar 2014: Udo Voigt wird auf dem Parteitag im thüringischen Kirchheim überraschend zum NPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl gewählt. Er meldet sich damit nach seinem Sturz 2011 wieder zurück. Für Parteichef Pastörs ist es eine herbe Niederlage, er zieht seine Kandidatur - auch für andere Listenplätze - zurück. Voigt schafft im Mai den Einzug ins Europaparlament.

31. August 2014: Die NPD fliegt in ihrer Hochburg Sachsen knapp aus dem Landtag - nach zwei Legislaturperioden verpassen die Rechtsextremen um Spitzenkandidat Holger Szymanski mit wenigen hundert Stimmen den Einzug.

1. November 2014: Frank Franz (l.) wird neuer Vorsitzender der NPD, die auf dem Bundesparteitag auch an ihr 50-jähriges Bestehen erinnert. Udo Pastörs hatte den jungen Saarländer vorgeschlagen, er selbst wollte nach etlichen Affären und Querelen nicht mehr für die Spitze der rechtsextremen Partei kandidieren.

7.Dezember 2015: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eröffnet das Verbotsverfahren gegen die NPD. Angesetzt sind drei mündliche Verhandlungstage Anfang März 2016.

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