NPD-Verbotsverfahren Was man gerade noch sagen darf

Ob die NPD verboten wird oder nicht, ist zweitrangig. Wichtiger ist, dass das Verfassungsgericht jetzt urteilen wird, wo die Grenze liegt zwischen Demagogie und Umsturz.

Ein Kommentar von , Karlsruhe

NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe
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NPD-Verbotsverfahren in Karlsruhe


Wie ist darum im Vorfeld gerungen worden! Soll man, kann man überhaupt einen Antrag auf Verbot der rechtsextremistischen NPD stellen? Zumal der erste Anlauf so schmählich gescheitert war?

Der Bundesrat sagte "Ja". Und die dreitägige Verhandlung in Karlsruhe hat gezeigt: Das war gut so.

Vieles von dem, was gegen die NPD vorgebracht wurde, hat deren Anwalt schlichtweg "bestritten", wie es im Juristendeutsch heißt. Oft folgte auf Attacke Gegenattacke. Am schärfsten mit dem Mantra, nicht die NPD wolle die staatliche Ordnung der Bundesrepublik beseitigen, sondern die im Bundesrat vertretenen Parteien wollten das deutsche Volk austauschen und es durch eine "bunt zusammengewürfelte Wohnbevölkerung" ersetzen.

Es sei bezeichnend, machte der NPD-Anwalt geltend, dass gerade jetzt, wo sich die Befürchtungen seiner Partei vor Überfremdung bewahrheiteten, dieser Verbotsantrag gestellt worden sei. Das ist natürlich insofern falsch, als der Verbotsantrag Ende 2012 beschlossen und Ende 2013 gestellt worden ist - also lange bevor die Flüchtlingskrise virulent wurde.

Der NPD-Anwalt hat aber insofern recht, als die Furcht vor weiterer Zuwanderung (zumindest in Form der Frage: "Schaffen wir das?") inzwischen nicht nur die NPD, sondern nahezu alle Parteien tief bewegt und teilweise an den Rand einer Zerreißprobe bringt.

Die rechtsextremistische NPD hat vielfach Nachahmer gefunden

Ihre Positionen und Forderungen hat die NPD, darauf haben deren Vertreter immer wieder hingewiesen, zumindest auf den ersten Blick längst nicht mehr exklusiv. Pegida und ihre Ableger, die AfD - die rechtsextremistische NPD hat, zumindest inhaltlich, vielfach Nachahmer gefunden. Und süffisant verwiesen die Anwälte und Funktionäre der Partei darauf, dass manche Aussage, die ihr vorgehalten wird, gar nicht so weit weg ist von dem, was, zumindest inzwischen, auch etablierte Politiker sowie namhafte Publizisten und Wissenschaftler sagen.

Als etwa der bayerische Innenminister Joachim Herrmann der NPD vorwarf, sie würde die "Staatskrise" herbeireden, konterte der NPD-Anwalt, selbst der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer habe doch unlängst gesagt ,"dass hierzulande das Unrecht herrscht". Auf die Frage, warum er den Islam als "Aggressionsreligion" bezeichne, erklärt ein NPD-Autor, auch Alice Schwarzer habe doch vor der Islamisierung der Gesellschaft gewarnt.

Dass die NPD einen fundamentalen Unterschied macht zwischen "ethnischen" Deutschen und Deutschen qua Staatsangehörigkeit? Da greife man heute noch auf den Argumentationsfundus der CDU-Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft aus dem Jahr 1999 zurück. Und was sei mit dem Vorwurf, die BRD sei ein "korruptes System", wird der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz gefragt. Auch der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim, sagt Franz, schreibe doch vom "Staat als Beute" der Parteien.

Diese Bezugnahmen sind alle irgendwie richtig, und doch furchtbar falsch.

Natürlich nimmt die NPD kritische Positionen einfach auf, wo sie ihr in ihr ideologisches, systemfeindliches Konzept passen. Ihre Positionen machen sich aber, teils durch Nachahmung, teils durch personelle Verflechtungen, zunehmend auch an anderen Stellen der Gesellschaft breit. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, jetzt eine Grenze zu ziehen zwischen denen, die trotz aller - berechtigter oder unberechtigter - Fundamentalkritik immer noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, und denen, die - mehr schlecht als recht verhohlen - das gegenwärtige politische System durch eine völkische Herrschaft nach ihrem Gusto ersetzen wollen.

Eine Vergewisserung, wo wir als Gesellschaft stehen, und welcher Grad an extremen oder gar extremistischen Positionen noch hinnehmbar ist, ist in diesen Tagen wohl wichtiger denn je. Ob ein Verbot der NPD richtig und notwendig ist, müssen die Verfassungsrichter entscheiden. Ihr Urteil, egal, wie es ausgeht, dürfte aber zu dieser Selbstvergewisserung der Gesellschaft einen wichtigen Beitrag leisten.

Im Video: Das NPD-Verbotsverfahren erklärt - in fünf Minuten

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Dietmar Hipp

Dietmar Hipp ist SPIEGEL-Redakteur in Karlsruhe.

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Dodelik 04.03.2016
1. Jede Wette das an das Bundesverfassungsgericht
die Weisung erhalten hatist NPD in Hinsicht auf die anstehenden Wahlen nicht zu verbieten. Denn dann würde man die AFD stärken. CDUSPD usw. werden die bestimmt nicht wählen.
ernstmoritzarndt 04.03.2016
2. Kontrolliert - gezielter Verstoß
... gegen den ordre public. Das ist die Methode der NPD und ihrer Nachfolgeorganisationen, teilweise der AfD und anderer Institutionen. Man ist sich nicht zu Schade, mit "Heil Dir" zu grüßen und darauf zu verweisen, daß "Heil" ein alter österreichischer Gruß sei - bewußt ausblendend, daß der Heil - Ruf bei Beteiligten und Gegnern Assoziationen zu den Heilsrufen aus der Zeit von 1933 - 1945 herbeiführt. Es wird von Volkstum gefaselt, obwohl ein großer Teil der NPD - Anhängerschaft mit dem "Deutschen Volkstum" kaum etwas zu tun hat, um dann über Umvolkung, Wohnbevölkerung usw. zu faseln. Sodann wird von "Deutschen Werten" geredet - und wenn man sich einmal diese Werte (Ordnung, Gesetzestreue usw.) einmal genauer anschaut, wird man feststellen, daß diese Neu - Nazis gerade diese Werte mit Füßen treten: Verurteilung wegen aller möglichen Delikte, beginnend bei politisch motivierten Körperverletzungen und endend bei Vermögensdelikten. Alles, was von dieser Partei und ihren herausragenden Persönlichkeiten kommt, ist irgendwie "schief", um nicht deutlichere Worte zu verwenden.
WwdW 04.03.2016
3. Was mich erstaunt
Es gibt rechtsradikalen Portale die Volksverhetzung betreiben, die die letzten Tage erstaunlich ruhig geblieben sind. Sonst hätten sie sofort gegen die Verhandlung in Karlsruhe gewettert. Waren die Schreiber anderweitig beschäftigt? Oder wollte man sich dort nicht in den Verdacht bringen zur NPD zu gehören in dem man gegen Karlsruhe wettert? Nun ja. Sollte die NPD verboten werden, dann hoffe ich dass diese Rechtsradikalen Volksverhetzer Portale das ebenso werden. Daher hoffe ich auf ein NPD Verbot.
F.A.Leyendecker 04.03.2016
4. Auch der zweite
Verbotsantrag gegen die NPD ist unbegründet, weil man der Partei kein aktives Handeln gegen die Verfassung in ausreichendem Maße nachweisen kann. Ich halte es aber für möglich, dass das BVerfG dennoch aus Gründen der Staatsraison die Partei verbietet, um dem Verfassungsorgan Bundesrat die Blamage einer Zurückweisung des Antrags zu ersparen.
FischerKielSchwerin 04.03.2016
5.
Was mich wundert und besorgt ist, dass Wortschöpfungen aus der NS Zeit wie zum Beispiel „Volkssturm“ und „Lügenpresse“ öffentlich verwendet und Politiker als „Diktatoren“ und „Verbrecher“ betitelt werden dürfen. Ich darf also ebenfalls jeden Politiker mit „Verbrecher“ und „Diktator“ anreden? Oder darf man das nur von Politiker zu Politiker? Unsere gewählten Volksvertreter sind keine Diktatoren und ebenfalls keine Verbrecher. Es wird den Wählern impliziert, sie hätten Verbrechern und Diktatoren ihre Stimme gegeben. Wobei letzteres kaum möglich ist, da Diktatoren niemals als Horde auftreten. Jeder bitteschön nur ein Land. Auch der Politiker der dies alles von sich gibt, ist demokratisch gewählt worden. Eine Demokratie funktioniert so und muss viel ertragen können. An das berühmte Zitat von Winston Churchill „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind." muss ich immer mal wieder denken. Ich habe keine Ahnung, ob es sinnvoll und notwendig ist, die NPD zu verbieten. Dazu wird viel geredet, geschrieben und gestritten und das ist auch gut so. Wir werden den Ausgang des Parteiverbotsverfahrens abwarten müssen. Egal wie es ausgeht, vielleicht ist es nicht ganz fehlgeleitet, wenn man in dem Fall von Herrn Pastörs ein Berufsverbot gegen ihn prüft. Ihm fällt es offensichtlich schwer, sich an geltendes Recht und Gesetz zu halten, was dazu führte, dass er bereits zweimal verurteilt (2012: Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener und Verleumdung und 2013: Volksverhetzung) wurde. Ein Schelm, wem da das Wort „Verbrecher“ zu einfällt… Ich bin es unendlich leid, immer wieder Beschimpfungen und Beleidigungen im Namen der NPD und ihrem Parteivorsitzenden Pastörs zu hören, zu lesen, ertragen zu müssen. Mitmenschen werden als „Jauche“, „Zigeunersauce“ (rot-grüne Politiker) und „abartig“ bezeichnet. Jemand der sich so verhält, solcherlei Reden schwingt, hat meines Erachtens sein Recht, über einige Jahre, auf den Beruf Politiker verwirkt. Wenn die menschenverachtende Sprache des Herrn Pastörs die meine wäre, würde ich ihm dringend raten, sich von der „braunen, abartigen Jauche“ fernzuhalten, in die er regelmäßig tappt und nach der er unerträglich stinkt.
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