NPD: Verfassungsschutz half Abgeordnetem beim Ausstieg

Am Wochenende war der sächsische NPD-Abgeordnete Mirko Schmidt aus seiner Partei und deren Landtagsfraktion ausgetreten. Jetzt ist bekannt geworden, dass er dabei vom sächsischen Verfassungsschutz unterstützt wurde.

Dresden - Wie der Präsident der Behörde, Rainer Stock, am Montagabend der Nachrichtenagentur AP sagte, hat sich der Abgeordnete aus eigenem Entschluss an den Verfassungsschutz gewandt und um Beratung über mögliche Schutz- und Verhaltensmaßnahmen bei einem Ausstieg aus der NPD gebeten. Er hoffe, dass der Ausstieg von Schmidt eine positive Signalwirkung auf andere NPD-Mitglieder habe. Er habe nichts dagegen, wenn sich darunter auch Abgeordnete der sächsischen NPD-Landtagsfraktion befänden.

Ein Behördensprecher sagte am Montag im MDR, Schmidt sei im Rahmen des Aussteigerprogramms unterstützt worden. Der Parlamentarier hatte am Wochenende die NPD verlassen, gehört als parteiloser Abgeordneter aber weiter dem Landtag an. Im vergangenen Jahr war er bei der Landtagswahl über die NPD-Landesliste ins Parlament gewählt worden.

In der "Sächsischen Zeitung" begründete der 39 Jahre alte Abgeordnete aus Meißen seinen Schritt damit, dass die NPD die demokratischen Grundsätze verlassen habe. Sie setze sich im Landtag zudem nicht mehr für Sachsen ein.

Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag verfügt nach dem Ausstieg Schmidts noch über elf Mitglieder.

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