Bundesverfassungsgericht NPD scheitert mit Klage gegen Gauck-Wahl

Die Wahl des Bundespräsidenten ist rechtmäßig und wird nicht wiederholt, hat das Bundesverfassungsgericht jetzt entschieden. Wegen einer vermeintlichen Benachteiligung hatte die NPD Klage gegen das Verfahren eingereicht - nicht zum ersten Mal.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: NPD-Klage abgewiesen
DPA

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts: NPD-Klage abgewiesen


Karlsruhe - Die NPD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Klage gegen die Wahl von Bundespräsident Joachim Gauck gescheitert. Die Abstimmung in der Bundesversammlung vom März 2012 sei gültig zustande gekommen, hieß es in einem Beschluss, den das höchste deutsche Gericht am Donnerstag veröffentlichte. Die Anträge der NPD sind demnach unzulässig oder unbegründet.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte sich den Unmut der NPD zugezogen, weil er als Leiter der Bundesversammlung dem Kandidaten der Rechtsextremen verweigert hatte, sich den Wahlberechtigten mit einem 30 Minuten langen Vortrag vorzustellen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hielt jetzt an seiner Entscheidung fest, dass das im Grundgesetz verankerte Wahlverfahren gültig sei.

Darin ist nicht vorgesehen, dass sich die Kandidaten für das Bundespräsidentenamt vor dem Wahlgang im Plenum vorstellen. Die NPD wollte außerdem eigene sogenannte Wahlbeobachter zur Stimmauszählung aufstellen.

Den Gang vor das Bundesverfassungsgericht trat die NPD nicht zum ersten Mal an: Die Partei klagte bereits gegen die Wahlverfahren 2009 und 2010, in denen Horst Köhler beziehungsweise Christian Wulff zum Bundespräsidenten gewählt wurden. Im vergangenen Jahr wies das Bundesverfassungsgericht jedoch auch diese Klagen ab.

mja/AFP

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helmut46 08.01.2015
1. Das Urteil ist leider nicht im Namen des Volkes!
Schade, daß das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden hat, daß die Wahl von Grüßaugust Super-GAUckler nicht wiederholt wird. Es wäre sicher ein Urteil im Namen des Volkes gewesen. Aber eine zweite positive Nachricht bei SPON an einem Tag, nach dem Abzug einiger US-Besatzungssoldaten aus Deutschland, wäre sicher zu viel für meinen Kreislauf gewesen
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