Verbotsverfahren NPD stellt vertrauliche Dokumente ins Netz

Rechtsextreme Provokation: Die NPD hat eine Reihe vertraulicher Dokumente veröffentlicht - es geht um Material, das Bund und Länder für ein Verbot der Partei gesammelt haben. Das Innenministerium prüft rechtliche Schritte.

Mann mit NPD-Plakaten in Dortmund (Archivbild): Partei veröffentlicht vertrauliches Material
dapd

Mann mit NPD-Plakaten in Dortmund (Archivbild): Partei veröffentlicht vertrauliches Material


Berlin - Die rechtsextreme NPD hat die Belege für das gegen sie gerichtete Verbotsverfahren im Internet veröffentlicht. Die Partei stellte eine Kurzfassung des Papiers auf ihre Homepage. Das Bundesinnenministerium will nun rechtliche Schritte prüfen, wie ein Sprecher sagte.

Bund und Länder hatten auf mehr als tausend Seiten Belege gegen die rechtsextreme Partei gesammelt. Neben der Langfassung existiert auch eine Kurzversion von mehr als hundert Seiten. Dieses als Verschlusssache klassifizierte Material hat die NPD nun offenbar veröffentlicht. Die Kurzfassung umfasst 136 Seiten, die als "VS - nur für Dienstgebrauch" ausgewiesen sind.

Der Sprecher der NPD, Frank Franz, sagte SPIEGEL ONLINE: "Wir denken, dass die Öffentlichkeit die Belege ruhig einsehen kann. Wir sind der Meinung, dass ein öffentliches Interesse daran besteht." Zu möglichen rechtlichen Schritten des Bundesinnenministeriums sagte Frank: "Das nehmen wir ganz gelassen."

Der Bundesrat will vor dem Bundesverfassungsgericht einen zweiten Anlauf für ein Verbot der Partei starten. Ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen, ist noch unklar.

Die Veröffentlichung des Materials ist das zweite Störmanöver seitens der Rechtsextremen. Im November hatten sie inmitten der Verbotsdebatte selbst beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag vorgelegt, um ihre Verfassungstreue prüfen zu lassen. Eine Entscheidung steht noch aus.

CDU-Politiker spricht von "Torpedierung des Verbotsverfahrens"

Wie die Partei an das Papier gelangte, ist bislang unklar. In den vergangenen Monaten wurde das Dokument an viele Stellen in Bund und Ländern weitergegeben - etwa an die Innenministerien oder den Bundestag. Es gelangte aber auch nach außen. Nach Informationen des NDR veröffentlichte das alternative Mediennetzwerk Indymedia den Kurzbericht bereits am Montagabend auf seiner Webseite.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte in der "Frankfurter Rundschau" strafrechtliche Ermittlungen. "Ich halte das für einen gravierenden Vorgang", sagte er. "Die NPD wird ein überragendes Interesse daran haben, die Antragsteller immer wieder vorzuführen. Das ist ein Indiz dafür, dass man die Probleme, die es im Zusammenhang mit einem NPD-Verbotsverfahren geben wird, nicht unterschätzen darf - zumal sich das Verfahren sicherlich über eineinhalb bis zwei Jahre hinziehen wird", so Bosbach.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bezeichnete die NPD-Veröffentlichung in der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Donnerstag als "Versuch einer vorsätzlichen Torpedierung eines Parteiverbotsverfahrens". Er wertete den Vorgang als Beleg, "dass es auch außerhalb der NPD Leute geben muss, die nicht wollen, dass diese Partei verboten wird".

SPD will Aufklärung über Weg der Dokumente

Die rechtsextreme Partei habe nun mehr Zeit, sich auf ein Verbotsverfahren einzurichten und könne womöglich "Rückschlüsse ziehen auf undichte Stellen in den eigenen Reihen". Da das Papier in der Bundesregierung, den Bundestagsfraktionen und den Ländern kursiere, sei die Quelle nicht mehr nachzuvollziehen.

Das sieht SPD, die auf ein neues Verbotsverfahren drängt, anders. Ihr Innenpolitiker Michael Hartmann forderte die Innenminister von Bund und Ländern zu rascher Klärung auf, wie die Dokumente in die Hände der NPD gelangen konnten. Die Bundesregierung müsse sich nun umso klarer zu dem Verbotsverfahren bekennen, sagte er den "Kieler Nachrichten". Eine Beeinträchtigung des Verbotsverfahrens befürchtet er nicht: "Wenn das Material gerichtsfest ist, bleibt es das auch."

Auch die Linkspartei forderte Aufklärung darüber, aus welcher Quelle die NPD das Material habe. "Die Veröffentlichung der Verbotsmaterialien darf nicht als Vorwand genommen werden, nun auf das Verbotsverfahren gegen die NPD zu verzichten", erklärte die Innenpolitikerin Ulla Jelpke.

fab/heb/AFP/dpa



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insgesamt 86 Beiträge
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Seite 1
Erich91 20.02.2013
1. Man muss immer wieder feststellen
was wir doch für kluge Politiker haben, vor allen Dingen wenn man in der Presse rumtönen kann. Es ist aber abzusehen, das die Sache mit dem NPD Verbot wieder in die Hose geht, nicht weil die NPDler so anständig, sondern weil die Politiker unfähig sind.
sabine_26 20.02.2013
2. Transparenz über alles
Alles was aus Steuermitteln finanziert wurde, will ich auch sehen! Korruption und Schattenpolitik kann sich nur dort einnisten wo kein Licht hinkommt.
asmcoder 20.02.2013
3.
Da frag ich mich doch wieder: was will man mit einem Verbot erreichen? Vor gar nicht alnger Zeit waren alle sehr besorgt wegen den NPD-nahne Nazi untergrund truppen. Und jetzt wollen wir *als Konsequenz* daraus die ganze partei in den untergrund schicken? Da ist es mir doch lieber, die bleiben in der Öffentlichkeit, wo der Verfassungsschutz ein Auge drauf hat.
pantapan 20.02.2013
4. Frage
Zitat von Erich91was wir doch für kluge Politiker haben, vor allen Dingen wenn man in der Presse rumtönen kann. Es ist aber abzusehen, das die Sache mit dem NPD Verbot wieder in die Hose geht, nicht weil die NPDler so anständig, sondern weil die Politiker unfähig sind.
Mein Beitrag zu diesem Thema ist eine Frage an die Juristen in diesem Forum: Wenn jemand gegen mich ermittelt und ich gelange an die Unterlagen der Ermittlungsbehörden - ob nun legal oder nicht, sei jetzt mal dahingestellt - dann ist es doch nicht strafbar, wenn ich diese Unterlagen, die ja schließlich mich belasten, meinem Nachbarn zeige, oder?
stefan1904 20.02.2013
5. Falsche Überschrift
"Nach Informationen des NDR veröffentlichte das alternative Mediennetzwerk "indymedia" den Kurzbericht bereits am Montagabend auf seiner Webseite." Indymedia ist ein linksextremer Blog, wenn die NPD sich die Dateien dort besorgt hat, kann sie nur schwer belangt werden. Schließlich befanden sich die Dateien schon seit zwei Tagen in der Öffentlichkeit.
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