Verbotsverfahren: NPD stellt vertrauliche Dokumente ins Netz

Rechtsextreme Provokation: Die NPD hat eine Reihe vertraulicher Dokumente veröffentlicht - es geht um Material, das Bund und Länder für ein Verbot der Partei gesammelt haben. Das Innenministerium prüft rechtliche Schritte.

Mann mit NPD-Plakaten in Dortmund (Archivbild): Partei veröffentlicht vertrauliches Material Zur Großansicht
dapd

Mann mit NPD-Plakaten in Dortmund (Archivbild): Partei veröffentlicht vertrauliches Material

Berlin - Die rechtsextreme NPD hat die Belege für das gegen sie gerichtete Verbotsverfahren im Internet veröffentlicht. Die Partei stellte eine Kurzfassung des Papiers auf ihre Homepage. Das Bundesinnenministerium will nun rechtliche Schritte prüfen, wie ein Sprecher sagte.

Bund und Länder hatten auf mehr als tausend Seiten Belege gegen die rechtsextreme Partei gesammelt. Neben der Langfassung existiert auch eine Kurzversion von mehr als hundert Seiten. Dieses als Verschlusssache klassifizierte Material hat die NPD nun offenbar veröffentlicht. Die Kurzfassung umfasst 136 Seiten, die als "VS - nur für Dienstgebrauch" ausgewiesen sind.

Der Sprecher der NPD, Frank Franz, sagte SPIEGEL ONLINE: "Wir denken, dass die Öffentlichkeit die Belege ruhig einsehen kann. Wir sind der Meinung, dass ein öffentliches Interesse daran besteht." Zu möglichen rechtlichen Schritten des Bundesinnenministeriums sagte Frank: "Das nehmen wir ganz gelassen."

Der Bundesrat will vor dem Bundesverfassungsgericht einen zweiten Anlauf für ein Verbot der Partei starten. Ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen, ist noch unklar.

Die Veröffentlichung des Materials ist das zweite Störmanöver seitens der Rechtsextremen. Im November hatten sie inmitten der Verbotsdebatte selbst beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag vorgelegt, um ihre Verfassungstreue prüfen zu lassen. Eine Entscheidung steht noch aus.

CDU-Politiker spricht von "Torpedierung des Verbotsverfahrens"

Wie die Partei an das Papier gelangte, ist bislang unklar. In den vergangenen Monaten wurde das Dokument an viele Stellen in Bund und Ländern weitergegeben - etwa an die Innenministerien oder den Bundestag. Es gelangte aber auch nach außen. Nach Informationen des NDR veröffentlichte das alternative Mediennetzwerk Indymedia den Kurzbericht bereits am Montagabend auf seiner Webseite.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), forderte in der "Frankfurter Rundschau" strafrechtliche Ermittlungen. "Ich halte das für einen gravierenden Vorgang", sagte er. "Die NPD wird ein überragendes Interesse daran haben, die Antragsteller immer wieder vorzuführen. Das ist ein Indiz dafür, dass man die Probleme, die es im Zusammenhang mit einem NPD-Verbotsverfahren geben wird, nicht unterschätzen darf - zumal sich das Verfahren sicherlich über eineinhalb bis zwei Jahre hinziehen wird", so Bosbach.

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) bezeichnete die NPD-Veröffentlichung in der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Donnerstag als "Versuch einer vorsätzlichen Torpedierung eines Parteiverbotsverfahrens". Er wertete den Vorgang als Beleg, "dass es auch außerhalb der NPD Leute geben muss, die nicht wollen, dass diese Partei verboten wird".

SPD will Aufklärung über Weg der Dokumente

Die rechtsextreme Partei habe nun mehr Zeit, sich auf ein Verbotsverfahren einzurichten und könne womöglich "Rückschlüsse ziehen auf undichte Stellen in den eigenen Reihen". Da das Papier in der Bundesregierung, den Bundestagsfraktionen und den Ländern kursiere, sei die Quelle nicht mehr nachzuvollziehen.

Das sieht SPD, die auf ein neues Verbotsverfahren drängt, anders. Ihr Innenpolitiker Michael Hartmann forderte die Innenminister von Bund und Ländern zu rascher Klärung auf, wie die Dokumente in die Hände der NPD gelangen konnten. Die Bundesregierung müsse sich nun umso klarer zu dem Verbotsverfahren bekennen, sagte er den "Kieler Nachrichten". Eine Beeinträchtigung des Verbotsverfahrens befürchtet er nicht: "Wenn das Material gerichtsfest ist, bleibt es das auch."

Auch die Linkspartei forderte Aufklärung darüber, aus welcher Quelle die NPD das Material habe. "Die Veröffentlichung der Verbotsmaterialien darf nicht als Vorwand genommen werden, nun auf das Verbotsverfahren gegen die NPD zu verzichten", erklärte die Innenpolitikerin Ulla Jelpke.

fab/heb/AFP/dpa

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 86 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Man muss immer wieder feststellen
Erich91 20.02.2013
was wir doch für kluge Politiker haben, vor allen Dingen wenn man in der Presse rumtönen kann. Es ist aber abzusehen, das die Sache mit dem NPD Verbot wieder in die Hose geht, nicht weil die NPDler so anständig, sondern weil die Politiker unfähig sind.
2. Transparenz über alles
sabine_26 20.02.2013
Alles was aus Steuermitteln finanziert wurde, will ich auch sehen! Korruption und Schattenpolitik kann sich nur dort einnisten wo kein Licht hinkommt.
3.
asmcoder 20.02.2013
Da frag ich mich doch wieder: was will man mit einem Verbot erreichen? Vor gar nicht alnger Zeit waren alle sehr besorgt wegen den NPD-nahne Nazi untergrund truppen. Und jetzt wollen wir *als Konsequenz* daraus die ganze partei in den untergrund schicken? Da ist es mir doch lieber, die bleiben in der Öffentlichkeit, wo der Verfassungsschutz ein Auge drauf hat.
4. Frage
pantapan 20.02.2013
Zitat von Erich91was wir doch für kluge Politiker haben, vor allen Dingen wenn man in der Presse rumtönen kann. Es ist aber abzusehen, das die Sache mit dem NPD Verbot wieder in die Hose geht, nicht weil die NPDler so anständig, sondern weil die Politiker unfähig sind.
Mein Beitrag zu diesem Thema ist eine Frage an die Juristen in diesem Forum: Wenn jemand gegen mich ermittelt und ich gelange an die Unterlagen der Ermittlungsbehörden - ob nun legal oder nicht, sei jetzt mal dahingestellt - dann ist es doch nicht strafbar, wenn ich diese Unterlagen, die ja schließlich mich belasten, meinem Nachbarn zeige, oder?
5. Falsche Überschrift
stefan1904 20.02.2013
"Nach Informationen des NDR veröffentlichte das alternative Mediennetzwerk "indymedia" den Kurzbericht bereits am Montagabend auf seiner Webseite." Indymedia ist ein linksextremer Blog, wenn die NPD sich die Dateien dort besorgt hat, kann sie nur schwer belangt werden. Schließlich befanden sich die Dateien schon seit zwei Tagen in der Öffentlichkeit.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema NPD
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 86 Kommentare
  • Zur Startseite
DER SPIEGEL

NPD - Partei der Schläger
Straftaten der NDP-Funktionäre
dapd

Das Bekanntwerden der Morde der Zwickauer Terrorzelle hat die Debatte über ein NPD-Verbot neu belebt. Die Rechtsextremisten dementieren zwar vehement jeden Kontakt zu dem Trio und distanzieren sich öffentlich von Gewalt. Doch unter den Funktionären sind verurteilte Hetzer und Schläger.
Patrick Wieschke, Bundesorganisationsleiter
Patrick Wieschke ist unter Apfel zum Bundesorganisationsleiter der NPD aufgestiegen - und gehört damit zum engsten Führungskader der Partei. Wieschke weiß, wie man sich in dieser Position äußern muss. "Diese Leute halten wir für Verbrecher", sagt er über das Terror-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe. Dabei stammt Wieschke aus dem Thüringer Heimatschutz, also demselben Neonazi-Netzwerk wie die drei militanten NSUler - und im August 2000 war er Anstifter eines Sprengstoffanschlags auf einen türkischen Imbiss in Eisenach. Ein Gericht verurteilte den heute 30-Jährigen unter anderem dafür zu zwei Jahren und neun Monaten Haft. Für seinen Parteichef Apfel ist das kein Problem: "Die Möglichkeit zur Resozialisierung", so doziert er, gehöre "zu den zentralen Grundsätzen demokratischer Rechtstaatlichkeit".
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin
Stefan Köster, stellvertretender NPD-Fraktionschef in Schwerin, kommt auf dem Foto im Landtagsverzeichnis ganz harmlos daher - mit Nickelbrille und schwarzem Sakko. Dabei ist der heute 38-jährige gebürtige Dortmunder ein verurteilter Schläger. Der Schuldspruch des Amtsgerichts Itzehoe 2006 lautete: "gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung". Köster hatte 2004 mit anderen NPD-Kameraden am Rande einer Demonstration in Schleswig-Holstein eine junge Frau verprügelt, die am Boden lag. 2007 wandelte das Landgericht Itzehoe die Bewährungs- in eine Geldstrafe um. Köster und zwei weitere Verurteilte waren lediglich gegen das Strafmaß in Berufung gegangen, so dass der Richter dies als "geständnisgleich" bewerten konnte.
Udo Pastörs, stellvertretender Bundesvorsitzender
Anfang Februar hob der Landtag die Immunität von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs auf - nicht zum ersten Mal. Die Prozedur ist die Voraussetzung für Ermittlungen. Pastörs, 59, hetzte im Januar 2010 im Landtag gegen die Opfer des Nationalsozialismus. Die Linksfraktion stellte Strafanzeige. Laut Sitzungsprotokoll hatte Pastörs von der "Vernichtung des jüdischen Bolschewismus" gesprochen und als "gute Idee" bezeichnet. Die Staatsanwaltschaft Schwerin erhob Anklage. In einem anderen Verfahren ist der NPD-Funktionär bereits durch mehrere Instanzen marschiert. 2009 hatte er sich auf einer Aschermittwochsveranstaltung abfällig über Türken und Juden geäußert. Unter anderem hatte er vom "Finanzgebäude dieser Judenrepublik" gesprochen und von "höchst gefährlichen Samenkanonen" gefaselt, die der "muselmanische" Mann immer bei sich trage. Das Landgericht Saarbrücken bestätigte 2010 eine Entscheidung des Amtgerichts, das Pastörs wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 6000 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Die Entscheidung des Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig.
Tony Lomberg, NPD-Kandidat in Mecklenburg-Vorpommern
Tony Lomberg, NPD-Kandidat bei der letzten Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, verurteilte das Amtsgericht Bergen auf Rügen im August 2011 wegen gefährlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft auf Bewährung. Der 23-Jährige hatte mit einem Komplizen in Sassnitz auf drei junge Männer eingeprügelt - die Folge: Platzwunden, Rippenbrüche und Blutergüsse. Die Angreifer gaben an, dass die Opfer angeblich die Scheiben im Garten des Komplizen eingeschlagen hatten. Lomberg legte Berufung ein.
Heiko Brunthaler, NPD-Stadtrat in Sachsen-Anhalt
NPD-Stadtrat Heiko Brunthaler aus Sangerhausen hatte sich wegen gefährlicher Körperverletzung und Bedrohung vor Gericht verantworten. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu 14 Monaten Haft auf Bewährung, wie die "Mitteldeutsche Zeitung" berichtet. Der 49-Jährige, der in Sangerhausen ein Tätowierstudio betreibt, sei im Februar und Mai vergangenen Jahres auf einen 20-Jährigen und den 48-jährigen Betreiber eines anderen Tätowierladens losgegangen und habe auf sie eingeschlagen, weil er gehört hatte, dass beide schlecht über ihn und sein Geschäft geredet hätten. Das Urteil ist laut "Mitteldeutscher Zeitung" rechtskräftig.
Safet Babic, Trierer NPD-Chef
Der Trierer NPD-Chef Safet Babic wurde im Dezember 2010 wegen gefährlicher Körperverletzung zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er war im Kommunalwahlkampf 2009 an einem Überfall auf einen damals 21-jährigen Studenten beteiligt, der NPD-Plakate abgerissen hatte. Babic legte Revision beim Bundesgerichtshof ein - und scheiterte. Das Urteil hatte Folgen für den Stadtrat von Trier: Das Gremium schloss ihn im September 2011 aus. Der Pressesprecher der NPD in Rheinland-Pfalz versucht sich seitdem gerichtlich gegen den Beschluss zu wehren.
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr
Axel Thieme, Dortmunder NPD-Ratsherr, darf sein Amt noch ausüben. Dabei sahen es die Richter des Dortmunder Amtsgerichts als erwiesen an, dass der 62-Jährige Ende August 2009 einem Teilnehmer des "Christopher-Street-Day" in der Stadt mit einem Faustschlag die Brille zertrümmerte. Der Student erlitt Verletzungen am Auge. Das Gericht verurteilte Thieme im Februar 2011 wegen Körperverletzung zu 1200 Euro Geldstrafe. Der Ratsvertreter berief sich auf Notwehr und legte Berufung ein.