Brief an Bundestagsabgeordnete: NPD stellt Demokratie "Todesbescheinigung" aus

Affront von ganz rechts: Die NPD vergleicht die Zustimmung des Bundestages zum ESM-Rettungsschirm mit den Ermächtigungsgesetzen von 1933. Laut einem Zeitungsbericht schickten die Rechtsextremen jedem Abgeordneten, der mit Ja stimmte, eine "Todesbescheinigung" für die Demokratie.

NPD-Chef Holger Apfel im November 2011: "Schändliches und unverantwortliches Verhalten" Zur Großansicht
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NPD-Chef Holger Apfel im November 2011: "Schändliches und unverantwortliches Verhalten"

Berlin - Es ist eine böse, kalkulierte Provokation: Die NPD veröffentlicht alle Namen derjenigen Bundestagsabgeordneten, die für den neuen Euro-Rettungsschirm ESM gestimmt haben, und schickt ihnen einen Brief. In dem Schreiben, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt, höhnt NPD-Chef Holger Apfel, die Parlamentarier hätten sich "den Titel 'Totengräber von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung' redlich verdient".

Die NPD werde deshalb die Namen aller betreffenden Abgeordneten auf ihrer Internetseite publizieren, um "deren schändliches und unverantwortliches Verhalten vor der Geschichte und der Nachwelt zu dokumentieren".

Apfel ließ jedem Brief eine "Todesbescheinigung" beilegen. Als "Name des Patienten" wird dort "Demokratie/Rechtsstaatlichkeit in der BRD" angegeben. Als "Todesursache" wird "Staatsstreich durch das ESM-Ermächtigungsgesetz" vermerkt.

In dem hämisch gehaltenen Brief von Apfel heißt es, die Abgeordneten hätten mit ihrer Zustimmung die "Einkommen und Ersparnisse der Deutschen letztlich zur Plünderung" freigegeben.

Der NPD-Vorsitzende schreibt weiter: "Mokieren Sie sich in Zukunft also bitte nicht mehr über diejenigen Reichstagsabgeordneten, die für das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933 gestimmt haben."

Mit dem Ermächtigungsgesetz schuf die NSDAP die rechtliche Grundlage für die Diktatur. Gegen das Gesetz stimmten damals nur die 94 anwesenden SPD-Abgeordneten. Sie riskierten damit ihr Leben. Die KPD war zu diesem Zeitpunkt von den Nazis praktisch bereits ausgeschaltet worden: Fast alle kommunistischen Abgeordneten waren widerrechtlich verhaftet worden oder aus Angst vor einer Festnahme untergetaucht.

Die globalisierungskritische Gruppe Attac hatte zur Abstimmung Ende Juni mit einer ähnlichen Postkarte für Aufregung gesorgt. Die Ortsgruppe Aachen verschickte an die Bundestagsabgeordneten eine Postkarte mit einem Bild des Reichstags - zu lesen war "ESM & Fiskalpakt - "Ermächtigungsgesetz 2.0". Auf der Rückseite hieß es, man werde das Stimmverhalten jedes Parlamentariers veröffentlichen und sie "bei jeder Gelegenheit daran erinnern". Die Attac-Zentrale in Frankfurt am Main distanzierte sich vor der Aktion. "Jeder Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz verbietet sich", sagte ein Sprecher.

kha/fab/dapd

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dapd

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