NPD-Parteitag: Abrechnung an Hitlers Geburtstag

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NPD vor dem Parteitag: Apfel im Sturm Fotos
DPA

Ausgerechnet am 20. April trifft sich die NPD zum Parteitag. Für Parteichef Apfel wird es ein unangenehmer Pflichttermin. Viele Mitglieder haben genug von seinem soften Kurs und wünschen sich einen alten Hardliner zurück.

Hamburg - Nun also der 20. April. Am Geburtstag Adolf Hitlers will die NPD zum Parteitag zusammenkommen. Es ist zwar nur ein Ausweichtermin - aber der Beigeschmack lässt sich nicht leugnen. Parteisprecher Frank Franz nannte die Terminierung "unschön", aber offenbar alternativlos.

Seine Partei veranstaltet seit einigen Tagen eine Art Schnitzeljagd rund um das Delegiertentreffen. Denn die NPD will partout nicht öffentlich machen, wo genau sie sich denn nun versammelt. Irgendwo nahe Frankenthal, 80 Kilometer südlich von Frankfurt entfernt, so viel ist klar. Details rückt die NPD erst am Veranstaltungstag heraus.

Damit will die Partei ein erneutes Planungsdebakel verhindern. Denn eigentlich sollte die Versammlung bereits Anfang April stattfinden. Doch die NPD scheiterte an Bauarbeiten in Oberfranken. Die Klage der Rechtsextremen nützte nichts - eine Blamage für Parteichef Holger Apfel und seine Funktionäre. Nun kommen die rund 200 ausgewählten Delegierten zwei Wochen später an noch geheimem Ort zusammen.

Für Parteichef Holger Apfel geht es um einiges bei diesem Treffen. Gerade 16 Monate ist es her, dass er das Ruder in der NPD übernommen hat. Aber inzwischen stehen viele Rechtsextremisten seinem Konzept von der "seriösen Radikalität" feindselig gegenüber. Als Partei der Kümmerer wollte Apfel die NPD raus aus der braunen Schmuddelecke, rein in die Mitte der Gesellschaft führen. Doch seitdem läuft so ziemlich alles schief:

  • Bei den Landtagswahlen kassiert die Partei krachende Niederlagen: Gerade einmal für 0,8 Prozent reichte es zuletzt noch in Niedersachsen. Das ist zu wenig, um vom Staat die Mittel für Wahlkampfkosten zu bekommen.
  • Die chronisch klamme NPD hat ein großes Problem: Ihre Kassen sind leer. Mit 1,27 Millionen Euro steht die Partei bei der Bundestagsverwaltung in der Kreide, weil sie in einem Rechenschaftsbericht fehlerhafte Angaben gemacht hat - so das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Ende Februar fror die Bundestagsverwaltung vorerst alle Zahlungen an die Rechtsextremen ein. Die NPD musste deshalb bereits allen Mitarbeitern der Berliner Parteizentrale kündigen.
  • Der Partei laufen die Mitglieder weg: Mittlerweile sind es nach eigenen Angaben nur noch 5900. Vor fünf Jahren hatte die NPD noch 7200 Mitglieder. Der selbstverordnete Imagewandel durch Parteichef Apfel hat die Hardliner in der Partei verschreckt, manche bleiben gleich ganz weg.
  • Die NPD hat Konkurrenz: Neonazi Christian Worch gründete im vergangenen Jahr die Die Rechte - ein Sammelbecken von frustrierten NPD-Kadern, ehemaligen DVU-Mitgliedern und Autonomen Nationalisten. In Nordrhein-Westfalen liefern sich die Anhänger der beiden Parteien einen erbitterten Konkurrenzkampf. Nach außen gibt sich die NPD-Führung gelassen. Doch wie nervös sie ist, zeigt der Fall Thorsten Heise, Vize-Landesvorsitzender in Thüringen. Eigentlich wollte der Neonazi am 1. Mai auf einer Kundgebung der Partei Die Rechte in Dortmund reden. Doch daraus wird nichts, die Parteizentrale verhängte ein Redeverbot.

Über allem schwebt dazu auch noch das drohende Parteiverbotsverfahren. Es schreckt potentielle NPD-Wähler ab. Viele enttäuschte Mitglieder werden von ihrem Parteichef Klartext verlangen. Apfel wird erklären müssen, ob er seinen Kurs beibehält - und wie genau der aussieht. Selbst sein Vize Udo Pastörs gibt zu, dass jeder Kreisverband unter dem Schlagwort "seriöse Radikalität" etwas anders verstehe. Die Stimmen, welche die Partei zwar gern radikal, aber eben nicht so seriös sehen wollen, werden lauter.

Dessen ist sich Apfel durchaus bewusst. Dass der Parteitag um knapp sechs Monate vorgezogen wurde, ist kein Zufall. Der Vorsitzende will sich schon jetzt für zwei Jahre im Amt bestätigen lassen - bevor ihn neue Wahlschlappen oder Skandale endgültig aus dem Amt spülen.

Doch kommt Apfel mit einer Standpauke davon? Oder plant die Partei den Putsch? Potential wäre da. Seit Monaten stichelt Udo Voigt gegen die aktuelle Spitze. 15 Jahre lang hatte dieser die NPD geführt, bis zu seiner Abwahl im November 2011. Nun sammeln sich viele Enttäuschte in eilig gegründeten "Freundeskreisen Udo Voigt", mittlerweile soll es nach eigenen Angaben 52 geben. Sie wollen ein Comeback des Alten, der für viele immer noch als Gallionsfigur für die extremen Rechten taugt.

Machtkampf oder nicht?

Voigt selbst beteuert, er wolle eine Spaltung der NPD unbedingt vermeiden. Doch auch er merkt, dass sein Rückhalt in der Partei zuletzt erheblich gewachsen ist. Voigt formuliert das so: "Wir müssen etwas tun für diejenigen, die in der NPD keine Heimat mehr finden, die jungen Kameraden sammeln, die scharenweise die Partei verlassen." Wen Voigt für diese Misere verantwortlich macht, sagt er ganz unverhohlen: Apfel. Diesem wirft er "Führungs- und Konzeptlosigkeit" vor. Die NPD sei in einem "unmöglichen Zustand".

Wenn ihn die Basis auf dem Parteitag nur genug bittet, wäre eine erneute Kandidatur Voigts nicht ausgeschlossen. Verzichtet er jedoch auf diesen Schritt, könnte er dies als Beitrag für die Geschlossenheit der Partei verkaufen. Eine Win-Win-Situation also für Voigt. Für Apfel wird es dagegen ein ungemütlicher Parteitag - mit ungewissem Ausgang.

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