Comeback bei Europawahl Ex-NPD-Chef Voigt meldet Kampfkandidatur an

Udo Voigt will zurück auf die politische Bühne. Der ehemalige Parteichef der rechtsextremen NPD verkündet seine Kandidatur für die Europawahl. Es ist eine Kampfansage an seinen Nachfolger.

Ex-Parteichef Voigt: Freundeskreise als Unterstützung
DPA

Ex-Parteichef Voigt: Freundeskreise als Unterstützung

Von


Berlin - Jetzt also auch noch Udo Voigt. Schon lange wurde dem ehemaligen Vorsitzenden der NPD nachgesagt, dass er Pläne für ein Comeback hege. Am Montag schafft der 61-Jährige Tatsachen: "Ich werde mich um Platz eins der Europawahlliste der NPD bewerben."

Für seine Ankündigung hat sich Voigt ausgerechnet die bei Rechtsradikalen beliebte Kneipe "Zum Henker" in Berlin-Niederschöneweide ausgesucht. Nach Angaben des Verfassungsschutzes ist die Gaststätte ein Kristallisationspunkt der rechtsextremen Szene Berlins.

Im Gastraum ist es düster, die Scheiben sind mit Stahlplatten verstärkt - "wegen der Angriffe der linken Faschisten", wie Voigt sagt. Ein Galgen ist aufgebaut, neben der Bar hängt ein Schild mit einem Adler und dem Schriftzug "Deutsche Schutzzone". Waffen sind hier nicht erlaubt, wie es auf einem Schild an der Eingangszone heißt.

"Der Platz von Udo Pastörs ist in Mecklenburg"

Voigt genießt seinen Auftritt, erzählt mit einem süffisanten Lächeln, dass er bereits den stellvertretenden NPD-Vorsitzenden Udo Pastörs informiert habe. Der sei "etwas konsterniert" gewesen. Pastörs erzählt von einem "mehr oder weniger einvernehmlichen" Gespräch. Er hatte im Oktober seine Kandidatur öffentlich gemacht, unterstützt wird Pastörs von Parteichef Holger Apfel. Seine Bewerbung begründete Pastörs auch mit den "eingefahrenen Gleisen" und "dem doch recht provinziellen Parkett" der Landespolitik.

Doch genau dort sieht Voigt den Platz seines Widersachers, der derzeit Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern ist. "Unsere Partei befindet sich in der Krise. Deshalb glaube ich, dass der Platz von Udo Pastörs in Mecklenburg ist", sagt Voigt. Das Land sei bei den kommenden Wahlen "in ernsthafter Gefahr" - er meint damit den Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag. Keine ganz unbegründete Befürchtung, denn die Rechtsextremen hatten zuletzt auch bei der Bundestagswahl in dem Bundesland Zuspruch eingebüßt.

Es ist aber auch eine Kampfansage von Voigt: Pastörs hatte ihn mit dem jetzigen Parteichef Apfel nach 15 Jahren im Amt 2011 weggeputscht. Den wolle er in den kommenden zwei Jahren aber nicht herausfordern, betont Voigt. Es klingt wie "erst einmal nicht". Der Rechtsextremist nutzt sonst jede Möglichkeit, um seinen Nachfolger für seinen angeblich zu laschen, seriösen Kurs anzugreifen.

Unterstützer-Gruppen als Machtfaktor

Hardliner Voigt hat seine Rückkehr strategisch genau geplant. Er zieht derzeit durchs Land, um sein neues Buch in seinen "Freundeskreisen" vorzustellen - Gruppen, die den Ex-Parteichef unterstützen. Mittlerweile soll es 76 davon geben, eine Karte an der Wand markiert die Orte mit gelben Pfeilen. Viele davon befinden sich in Sachsen und Thüringen - sie sollen, wie Voigt einmal gesagt hat, "Druck auf die Führung machen".

Jetzt nutzt er diese Gruppen, um sich, sein Buch und seine Kandidatur zu präsentieren. Er versucht so, sich wieder eine Hausmacht aufzubauen. In Plauen zeigte er sich dabei am Wochenende mit Karl Richter, dem bayerischen Landeschef, in trauter Eintracht. Richter hatte Pastörs und Apfel vor kurzem erst Mobbing und Intrigen vorgeworfen, weil sie seiner Meinung nach die Spitzenkandidatur bei der Europawahl schon längst ausgekungelt hätten. Er hat angekündigt, sich ebenfalls für die Spitzenkandidatur zu bewerben. Dabei werde er auch nach Voigts Bewerbung bleiben, sagte er SPIEGEL ONLINE: "Selbstverständlich trete ich an." Gut möglich ist, dass Voigt und Richter am Ende auf dem Parteitag im Januar als Duo für die Listenplätze eins und zwei kandidieren.

Lukrative Posten

Die Europawahl am 25. Mai ist strategisch wichtig für die Rechtsextremen. Parteichef Apfel hat den Einzug ins Parlament als Ziel verkündet. Er rechnet damit, dass das Bundesverfassungsgericht die bereits von fünf auf drei Prozent abgesenkte Hürde noch kippen wird. Ein, vielleicht sogar zwei Mandate, so die Rechnung der NPD-Funktionäre, könnten dann für die Partei rausspringen. Die Posten sind lukrativ, rund 12.300 Euro vor Steuern bekommen die Europaparlamentarier monatlich - plus Tagegeld.

Voigt hat sich auch schon informiert: Wenn zwei NPD-Mitglieder den Einzug schafften, kämen noch 34.000 Euro Zulage für Personalkosten drauf, sagt er. Ein Europa-Gegner sei er im Übrigen nicht: "Ich bin für ein Europa der Vaterländer, gegen die Verschmelzung wie beim Euro." Das klingt freundlich, doch wohin sein Weg in der Europapolitik gehen wird, macht Voigt wenig später deutlich: Sollte er Spitzenkandidat der NPD werden, werde er sofort Kontakt zum französischen Front National aufnehmen. FN-Chefin Marine Le Pen hatte in der vergangenen Woche eine Anti-Europa-Allianz mit Geert Wilders von der islamfeindlichen niederländischen Partei der Freiheit (PVV) verkündet. An diesem Bündnis wolle er sich gern beteiligen, sagt Voigt.

Allerdings hat Wilders die bisher besonders radikalen Gruppierungen gemieden - wie zum Beispiel die ungarische Jobbik-Partei, zu der Voigt nach eigenen Angaben ebenfalls Kontakte pflegt. Zudem gibt sich Wilders' Partei betont pro-israelisch - unvereinbar mit der Ideologie der NPD. Der Antisemitismus ist in der rechtsextremen Partei tief verwurzelt.

Apfel dürften Voigts Pläne für eine Europawahl-Kandidatur alles andere als gefallen. Auf Anfrage teilt der NPD-Parteichef mit: Selbstverständlich dürfe jedes Mitglied für jeden Listenplatz kandidieren, "ganz gleich, ob das Mitglied Pastörs, Voigt oder Richter heißt". Natürlich unterstütze er weiterhin Pastörs.

Dieser wird nun durch die Kreisverbände tingeln, um für sich zu trommeln.

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.