NPD-Wahlchancen Kritik an Schilys Richterschelte

Für Schily ist die Sache klar: Falls die NPD im Osten Wahlerfolge feiert, sind die Verfassungsrichter mitverantwortlich. Der rheinland-pfälzische Justizminister Martin gab den Schwarzen Peter an den Innenminister zurück: "Wer mit einem schlecht vorbereiteten Verbotsantrag keinen Erfolg hat, sollte sich an die eigene Nase fassen."


NPD-Aufmarsch in Grimma
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NPD-Aufmarsch in Grimma

Hamburg - Herbert Mertin bezeichnete Otto Schilys Attacke als unverfroren. Sie greife nicht nur die richterliche Unabhängigkeit an, sondern er wolle sich damit auch aus seiner Verantwortung stehlen, sagte der FDP-Politiker heute in Mainz. "Es ist Aufgabe der Politik, extremistische Strömungen mit Argumenten zu bekämpfen", fügte Mertin hinzu.

Das Bundesverfassungsgericht wollte zu Schilys Äußerungen auf Anfrage keine Stellung nehmen. Allerdings sagte der frühere Bundesverfassungsrichter Berthold Sommer, der an der Entscheidung beteiligt war, dem "Tagesspiegel", dass er den Vorwurf nicht verstehe. Schließlich habe Karlsruhe nicht in der Sache über ein NPD-Verbot entschieden, sondern das Verfahren wegen Fehlern eingestellt, "die der Exekutiven zuzurechnen waren". Sommer gehörte allerdings zu den Richtern, die den Verfahrensfehler für nicht zu gravierend gehalten hatten und schon damals eine Entscheidung über das Verbot treffen wollten.

Zuvor hatte Schily die Hüter des Grundgesetzes aufs Korn genommen. In einem Interview machte er das Bundesverfassungsgericht für den sich abzeichnenden NPD-Erfolg bei der Sachsen-Wahl verantwortlich. "Eine Partei mit deutlich ausländerfeindlicher und antisemitischer Propaganda kommt in die Parlamente. Das ist das Ergebnis einer sehr problematischen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts", sagte Schily der "Financial Times Deutschland".

Das Gericht in Karlsruhe hatte 2003 das von Schily angestrengte Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt, weil mehrere Zeugen für den Verfassungsschutz arbeiteten.

"Die NPD ist eine Bedrohung der politischen Kultur und der Rechtsordnung und verunstaltet das Ansehen Deutschlands in der Welt", sagte Schily. "So wie das Urteil ausgefallen ist, haben wir für lange Zeit keine Chance, mit einem Verbotsverfahren zum Zuge zu kommen", kritisierte er.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sieht die Schuld hingegen bei der PDS. Die Partei habe "aus zu großem Populismus von links" eine Protestatmosphäre unter den Wählern mit geschaffen, sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Daher müssten sich die Sozialisten angesichts des möglichen Erstarkens rechtsextremistischer Parteien selber "an die Nase fassen".

Es dürfe nicht dazu kommen, dass DVU und NPD "den demokratischen Kern beschädigen" und "Extremisten abkassieren" könnten, fügte Bütikofer hinzu. Vieles spreche dafür, dass diese Parteien nicht für ihr Angebot gewählt würden, "sondern aus Ressentiment".

Die NPD kommt in Umfragen in Sachsen auf bis zu neun Prozent und würde damit am Sonntag in den Landtag einziehen.

Verfassungsschutz rechnet mit Renaissance der NPD

Der sächsische Verfassungsschutz rechnet damit, dass die NPD nach einem Einzug in den Landtag noch mehr Zulauf bekommt. Die "Rheinpfalz" zitierte eine Notiz des Dienstes, in der es heißt, im Fall eines Erfolgs bei den Landtagswahlen sei ein Mitgliederzuwachs der NPD zu befürchten. Schätzungen zufolge hat die NPD bundesweit 5000 Mitglieder, davon rund 800 in Sachsen.

Bis Ende 2003 verzeichneten die Verfassungsschützer der Zeitung zufolge einen Mitgliederschwund bei der Partei, zugleich sei bei den lose organisierten so genannten neonationalsozialistischen Kameradschaften ein starker Zulauf festgestellt worden. "Es ist anzunehmen, dass sich einige ehemalige NPD-Mitglieder in derartigen Strukturen wieder organisierten", zitiert die "Rheinpfalz" aus dem Bericht.

Die Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen zeige eine erneute Annäherung der Szene, in der es während des im vergangenen Jahr gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens Spannungen gegeben habe. Zudem belege die Absprache mit der DVU, einander bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg keine Konkurrenz zu machen, dass die Rechtsextremen auf Bundesebene zur Zusammenarbeit bereit seien.



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