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NPD-Wahlkampf: "Gas geben"-Slogan empört Berliner Politiker

Von Annelie Naumann

Einen Monat vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus sorgt die rechtsextreme NPD mit einem Wahlplakat für Aufregung. Zu sehen sind der NPD-Bundesvorsitzende Voigt auf seinem Motorrad - und der Slogan "Gas geben", den manche Berliner als Provokation lesen. 

NPD-Wahlplakate: Kampagne empört Berliner Politiker Fotos
SPIEGEL ONLINE

Berlin - Betont lässig blickt NPD-Chef Udo Voigt vom Wahlplakat. Er sitzt auf einem Motorrad, seine Hand umfasst den Gasgriff. Quer über das Plakat prangt in großen Buchstaben "GAS geben!"

Er ist natürlich nicht der erste Politiker, der sich in Ledermontur auf einem Motorrad ablichten lässt. Das wirkt cool, das ist super fürs Image. Denn auf so ein Motorrad setzen sich freiheitsliebende, unabhängige, unkonventionelle Typen.

Im Berliner Wahlkampf aber weckt der "GAS gebende" Voigt ganz andere Assoziationen.

Andreas Gram (CDU), Vorsitzender des Rechtsausschusses im Abgeordnetenhaus, bezeichnet die Plakate als "menschenverachtend". Er sei sprachlos, denn die "Rechtsextremen" spielen ganz offensichtlich mit der "Assoziation von Gaskammern". Als Demokrat "müsse man sich äußern".

Auch Volker Ratzmann, Fraktionschef der Grünen, bewertet die Plakataktion als "bewusste Provokation".

Elke Breitenbach, integrationspolitische Sprecherin der Linken, lässt das Plakat von Juristen auf strafrechtliche Relevanz prüfen.

Die NPD klebte am Wochenende gleich 22.000 Exemplare der umstrittenen Wahlplakate an die Masten der Hauptstadt. Voigt tritt als Spitzenkandidat der Rechtsextremen bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl an. Seit 2005 sitzt der NPD-Chef im Stadtparlament von Treptow-Köpenick.

Voigt findet die Vorwürfe "haltlos"

Er selbst findet die Vorwürfe haltlos: "Ich bin passionierter Motorradfahrer und will mit Gas ins Abgeordnetenhaus. Nach 66 Jahren muss man aufhören, Dinge aus der Vergangenheit zu berücksichtigen." Er habe das Plakat 43 Personen vorgelegt, nicht alle seien Parteimitglieder gewesen. Nur in einem Fall habe es eine negative Assoziation ausgelöst.

Trotz der erneuten Debatte um ein Verbot der Partei schreckt die NPD nicht vor Geschmacklosigkeiten zurück. Schon 2008 hatte sie auf Wahlplakaten Einwanderern aus dem Nahen Osten "guten Heimflug" gewünscht. Als Transportmittel hatte sie einen fliegenden Teppich empfohlen. Auch im aktuellen Wahlkampf findet sich dieses Motiv wieder.

Parteichef Voigt selbst ist bekannt für seine fremdenfeindlichen Äußerungen. "Das Boot ist voll. Wir wollen keine weitere Zuwanderung", erklärt er in seinem aktuellen Wahlkampfvideo. Er fordert eine sofortige "Ausländerrückführung".

Gelegentlich gerät Voigt wegen solcher Parolen mit der Justiz in Konflikt. Im April 2009 wurde er wegen Volksverhetzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, inzwischen wurde er in der Berufungsverhandlung freigesprochen. Er hatte bei der Fußball-WM 2006 den Nationalspieler Owomoyela mit einem rassistischen Flyer beleidigt und eine "Überfremdung" der Fußball-Nationalmannschaft angeprangert.

Für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit stellt sich angesichts der aktuellen Debatte über ein NPD-Verbot eine grundsätzliche Frage: "Es ist und bleibt unerträglich", sagte er Anfang August, "dass die NPD - solange sie nicht verboten ist - im Rahmen der Wahlkampfkostenerstattung nach wie vor aus Steuergeldern unterstützt werden muss."

Deutscher Vorname mit fünf Buchstaben: "Adolf"

Die Berliner NPD sorgte im laufenden Wahlkampf schon einmal für einen Eklat: In ihrer aktuellen Informationsbroschüre erscheint ein Kreuzworträtsel, das nach einem deutschen Vornamen sucht, "der etwas aus der Mode gekommen ist". Die Lösung mit fünf Buchstaben: "Adolf".

Weiterhin wird in dem Rätsel nach einem "deutschen Politiker ('Friedensflieger') des 20. Jahrhunderts" gesucht. Die Lösung, vier Buchstaben: "Hess". Der Stellvertreter Adolf Hitlers, Rudolf Heß, flog 1941 auf eigene Faust nach Schottland, um mit der britischen Regierung über ein Ende des Krieges zu verhandeln.

Das Preisausschreiben ging selbst Parteimitgliedern zu weit. Für Jörg Krebs, Vorsitzender des Landesverbands Hessen, ist das Rätsel die "dämlichste PR-Aktion der NPD aller Zeiten".

Bislang ist die NPD nicht im Berliner Landesparlament vertreten, bei der letzten Wahl vor fünf Jahren war die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Jedoch schaffte es die Partei in einige Berliner Stadtparlamente, hier gilt nur eine Drei-Prozent-Hürde. Dieses Jahr stellt die Partei in elf der zwölf Berliner Bezirke eine Liste auf.

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Rechtsextremismus
Die Definition der FES-Studie: "Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindendes Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen."
Verbote rechtsextremer Gruppen
Bund
November 1992 - "Nationalistische Front"
Dezember 1992 - "Deutsche Alternative"
Dezember 1992 - "Nationale Offensive"
November 1994 - "Wiking Jugend"
Februar 1995 - "Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei (FAP)"
September 2000 - "Blood and Honour" und ihre Jugendorganisation "White Youth"
Mai 2008 - "Collegium Humanum" in Vlotho mit der Teilorganisation "Bauernhilfe e.V." sowie "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" (VRBHV)
März 2009 - "Heimattreue Deutsche Jugend - Bund zum Schutz für Umwelt, Mitwelt und Heimat e.V." (HDJ)
Baden-Württemberg
Juli 1993 - "Heimattreue Vereinigung Deutschlands"
Bayern
Juni 1993 - "Nationaler Block"
Juli 1996 - "Skinheads Allgäu"
Januar 2004 - "Fränkische Aktionsfront"
Berlin
März 2005 - "Kameradschaft Tor" sowie deren "Mädelgruppe" und die "Berliner Alternative Süd-Ost"
November 2009 - "Frontbann 24"
Brandenburg
Mai 1995 - "Direkte Aktion/Mitteldeutschland (JS)"
August 1997 - "Kameradschaft Oberhavel"
April 2005 - "Kameradschaft Hauptvolk" und ihre Untergliederung "Sturm 27" in Rathenow
Juli 2005 - "ANSDAPO"
Juli 2006 - "Schutzbund Deutschland"
Hamburg
Februar 1995 - "Nationale Liste Hamburg"
August 2000 - "Hamburger Sturm"
Niedersachsen
Dezember 1992 - "Deutsche Kameradschaft Wilhelmshaven"
Februar 1998 - "Heide-Heim" Hamburg und Buchholz in Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen
September 1993 - "Freundeskreis Freiheit für Deutschland"
Sachsen
April 2001 - "Skinheads Sächsische Schweiz"
April 2007 - "Sturm 34" aus dem Raum Mittweida


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