Zweiter Anlauf in Karlsruhe NPD wappnet sich gegen Verbot

Ein neuer Anlauf für ein Verbotsverfahren wird kommen, da ist sich der Führungskader der NPD sicher. Notfallpläne sind bereits geschmiedet - selbst das massenhafte Überlaufen von Mitgliedern zur neuen Partei "Die Rechte" scheint möglich.

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dapd

Hamburg/Düsseldorf - Es klingt paradox: Der Parteichef spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen seine eigene Organisation aus. Holger Apfel, Bundeschef der NPD, tut genau dieses: "Wir würden es begrüßen, wenn der Verbotsantrag endlich gestellt würde", sagt er - und holt dann aus: "Ein mögliches Verbot schwebt seit unserer Gründung über uns." Nie aber sei geklärt worden, ob die NPD wirklich gegen die Verfassung verstoße. "Wir sind es leid, als verfassungswidrig stigmatisiert zu werden. Unsere Aktivisten werden kriminalisiert bis hin zum Berufsverbot."

Apfel gibt den Pragmatiker, der aus der Situation das Beste für sich und seine Partei macht. Die NPD-Führungsriege hat die Parole ausgegeben: Die endlose Verbotsdebatte schadet uns mehr als ein laufendes Verfahren, denn das gibt der Partei endlich genügend Möglichkeiten, sich selbst darzustellen - und das vor der wichtigen Bundestagswahl 2013 und der Europawahl 2014. "Ein besseres Wahlgeschenk kann uns Berlin gar nicht machen als das Verbotsverfahren", sagt Apfel. Er hofft auf eine Solidarisierungswelle im rechten Lager.

Am Mittwoch beraten die Innenminister von Bund und Ländern, ob sie einen zweiten Anlauf zum Verbot der NPD wagen. Alles deutet darauf hin, dass sie vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen werden. Für die NPD ist dies schon "zu 100 Prozent" sicher, wie Apfel sagt.

Sammelbecken für Ausländerfeinde und Antisemiten

Der Parteichef gibt sich selbstbewusst: "Die Vorwürfe gegen uns werden wie ein Kartenhaus zusammenfallen." Sein Stellvertreter, Udo Pastörs, geht noch weiter: "Das Verbotsverfahren wird ein großer Lacher, eine riesige Blamage. Sehr, sehr dünn" seien die Beweise bisher - zudem bekenne sich die NPD zur Gewaltfreiheit, wie Apfel und Pastörs immer wieder betonen.

Das ist aber eben nur die eine Seite der rechtsextremen Partei, der Apfel das Image seriöser Biedermänner verordnet hat, was ein Verbotsverfahren eben nicht leichter machen dürfte. Tatsächlich ist die NPD aber ein Sammelbecken für Ausländerfeinde, Antisemiten, Revanchisten, Holocaust-Leugner - eben für Leute wie Pastörs, der sich wegen Verleumdung bereits mehrmals vor Gericht verantworten musste. Zuletzt wurde der NPD-Fraktionschef von Mecklenburg-Vorpommern im August zu einer Haftstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er Holocaust-Opfer diffamiert hatte.

Gang nach Straßburg

Doch bei aller nach außen getragenen Siegesgewissheit - ganz so sicher scheint sich die NPD dann doch nicht zu sein, dass ein Verbotsverfahren gegen sie scheitert. Akribisch hat sich die Führungsriege seit Monaten vorbereitet. Nach Angaben von Apfel hat die NPD eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die umfangreiches Material gesammelt hat. Mittwoch gehen die führenden Köpfe der Rechtsextremen sogar vor die Presse in Pampow nahe Schwerin, das kommt nicht allzu häufig vor. Mitte November zog die NPD selbst vor das Bundesverfassungsgericht, um ihre Verfassungstreue gerichtlich prüfen zu lassen - ein Coup aus Sicht ihrer Sympathisanten, "alles Show", wie Rechtsextremismusforscher Hajo Funke von der FU Berlin findet.

Schon jetzt plant die NPD einen möglichen Gang nach Straßburg vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Seine Leute stehen, so Apfel, in Kontakt mit Parteien, die bereits mit einem Verbot konfrontiert waren. Wer das ist, will der Parteichef nicht sagen. Bisher waren überwiegend Parteien aus der Türkei betroffen, und meistens gewannen sie in Straßburg. Darauf baut die NPD - aber eben nicht nur.

Schließlich gehe es um den "Selbsterhaltungswillen", wie es Vize Pastörs ausdrückt. "Es ist alles gut, was eine Auffanglinie vorbereitet", sagt er. Dabei setzt Pastörs auf Geschlossenheit: "Das darf aber nicht zu einer Spaltung der rechten Linie führen."

Die Rechte als Ersatzorganisation

Wie eine solche Auffanglinie aussehen könnte, lässt sich möglicherweise bereits in Nordrhein-Westfalen studieren. Dort verbot Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Sommer drei Neonazi-Vereine: die "Kameradschaft Aachener Land", den "Nationalen Widerstand Dortmund" um Dennis Giemsch und die "Kameradschaft Hamm" um Sascha Krolzig. Die Gruppen galten als sehr aktiv und äußerst gewaltbereit.

Inzwischen aber haben sich Führungsfiguren der geschlossenen Gesellschaften in neuer Konstellation zusammengefunden. Im September gründeten die Extremisten in Dortmund-Dorstfeld den nordrhein-westfälischen Ableger der Partei "Die Rechte". Giemsch fungiert nun als Landesvorsitzender, Jurastudent Krolzig soll laut Mitteilung auf "juristische Fragen eine Antwort finden". Zum Ziel setzen sie es sich demnach, das angeblich "enorme Potential im Rheinland und Westfalen" auszuschöpfen.

Zwar hatte das Düsseldorfer Innenministerium den Betroffenen in den Verbotsverfügungen gegen ihre rechtsextremen Zusammenschlüsse untersagt, "Ersatzorganisationen zu bilden". Doch tatsächlich stellen die Behörden inzwischen "eine hohe Personenidentität" zwischen der NRW-Rechten und den ehemaligen Kameradschaften Dortmund und Hamm fest. Das Problem ist nun, dass sich eine Partei zwar leicht gründen, aber nur sehr schwer verbieten lässt.

"Partei ist Partei - und spielt automatisch in einer anderen Liga", sagt der Düsseldorfer Staatsrechtler Martin Morlok. Über ein Verbot könne nur das Verfassungsgericht entscheiden - und das dauere. Denn das Gesetz sehe vor, dass eine Partei nach außen werbend auftreten müsse. Es reiche nicht aus, sich nur mit sich selbst zu befassen, so Morlok. Doch bis sie sich Wahlen zu stellen habe, blieben ihr immerhin sechs Jahre Zeit.

Rechte Splitterparteien

Nicht nur in NRW-Sicherheitskreisen wird bereits darüber spekuliert, ob "Die Rechte" demnächst zum Auffangbecken der NPD werden könnte, die nach einem möglichen Verbot nicht mehr als ein Name wäre. Nach Meinung eines Beamten wird mit einem Verbot das große Werben um die Mitglieder der rechtsextremen Partei einsetzen. Gegen eine Überführung des Gesamtapparates unter das neue Dach der "Rechten" spräche aber die heftige Rivalität der Führungskader. Parteichef Christian Worch und der NPD-Vorsitzende Apfel können nicht miteinander. Apfel bestätigt dies indirekt: "Ich sehe nicht, dass Herr Worch eine größere Akzeptanz hätte; bisher handelt es sich nur um vereinzelt Enttäuschte."

Worch dagegen gibt sich optimistisch: "Die Gründung der Partei 'Die Rechte' war ein Versuchsballon, doch die Organisation entwickelt sich sehr positiv." Er verzeichne bereits eine schwache Wanderungsbewegung von der NPD zu seiner Partei. Dennoch gehe er nicht davon aus, dass die NPD tatsächlich verboten werde. In jedem Fall genösse auch seine Partei besondere Schutzrechte, die nur das Verfassungsgericht einschränken könne.

Möglicherweise suchen sich manche NPD-Mitglieder aber auch ganz eigene Wege, wie neulich im nordrhein-westfälischen Schwelm. Dort gründeten einige ehemalige Parteikader die "Soziale Heimat Partei" und machten damit den bisherigen Untertitel der NPD zu ihrem Namen. Die "nationalfreiheitliche Alternative", der sich nach eigenen Angaben bislang etwa 70 Personen angeschlossen haben, soll "resistent" werden "gegen den üblichen Befall" von "Agenten, Provokateuren, Spinnern, Selbstdarstellern, Pöstchenjägern und anderen Gestalten, die wir nicht brauchen können", wie die Rechtsausleger auf Facebook erklären.

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