Strategie gegen Verbot NPD spielt das Abhöropfer

Die NPD kämpft gegen ein neues Verbotsverfahren, den Antrag der Bundesländer hält die Partei für unzulässig. Die Rechtsextremisten vermuten Abhörangriffe - und wollen sogar NSA-Informant Edward Snowden vorladen.

NPD-Chef Pastörs (l.), Anwalt Richter: Wer taucht in der Belegliste der Länder auf?
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NPD-Chef Pastörs (l.), Anwalt Richter: Wer taucht in der Belegliste der Länder auf?

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Karlsruhe/Hamburg - "Wir freuen uns auf das Verbotsverfahren", behauptete der NPD-Chef noch im Dezember. Damals hieß der Vorsitzende der rechtsextremen Partei noch Holger Apfel. Der warf dann wenig später hin, zu schwer wogen die Vorwürfe gegen ihn, er solle junge Männer belästigt haben. Jetzt führt Udo Pastörs die NPD - von Freude über den neuen Verbotsantrag der Bundesländer ist nun nichts mehr zu hören.

Im Gegenteil: "Der Antrag ist gefährlicher für uns", heißt es in der Führung. Der Schriftsatz, welcher der NPD durchaus stringent eine Wesensverwandtschaft mit der NSDAP attestiert, wird von den Extremisten als weitaus fundierter eingeschätzt als der Antrag im ersten gescheiterten Verfahren.

Die NPD versucht sich jetzt in einer Stellungnahme gegen das drohende Verbot zu wehren. Sie hat das 31-seitige Dokument am Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Der Zweite Senat muss nun entscheiden, ob er die Klage der Bundesländer zulässt.

In dem NPD-Schriftsatz, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, argumentiert der Anwalt der Rechtsextremen, ein faires Verfahren sei aus seiner Sicht nicht gegeben. Peter Richter, 28 Jahre alt, Prozessbevollmächtigter und Vize-Landeschef im Saarland (lesen Sie hier ein SPIEGEL-Porträt), inszeniert die NPD einmal mehr als diskriminiertes Opfer, das auch noch während des Verfahrens abgehört und überwacht werde. Wobei Richter die Bezeichnung NPD in seinem Schriftsatz vermeidet, er spricht überwiegend von der "Antragsgegnerin".

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Eines seiner Hauptargumente: Es sei nicht auszuschließen, dass vertrauliche Gespräche zwischen ihm und Vorstandsmitgliedern der rechtsextremen Partei abgehört würden, der Staat, der als Kläger auftritt, also stets mithöre.

NPD bleibt Beweise schuldig

Kein ungeschickter Schachzug: "Dass die telefonische Überwachung eines Prozessbevollmächtigten mit den Erfordernissen eines fairen Verfahrens kollidiert, ist ein intelligenter Gedanke", sagt der Münsteraner Staatsrechtsprofessor Bodo Pieroth SPIEGEL ONLINE. Nur eine Einstellung des Verfahrens, wie es die NPD fordert, werde dieser Einwand wohl nicht zur Folge haben. Pieroth glaubt, dass Karlsruhe eher das Bundesamt für Verfassungsschutz um eine Stellungnahme bitten werde, ob eine solche Überwachung noch stattfinde. "Sollte sie eingestellt worden sein, wovon ich ausgehe, wäre die Sache damit erledigt", so der Jurist.

Zumal die NPD Belege für ein Abhören bisher schuldig bleibt. Zwar schreibt Rechtsanwalt Richter, dass es eine "konkrete Gefahr" und einen "dringenden Verdacht" für eine nachrichtendienstliche Überwachung gebe, führt den Punkt aber kaum weiter aus.

Der Rechtsextremist geht lieber seitenweise auf den NSA-Skandal ein - und argumentiert dabei forsch nach dem Motto: Wenn schon das Handy der Bundeskanzlerin vom US-Geheimdienst abgehört werde, warum können dann nicht auch NPD-Funktionäre von Auslandsagenten überwacht werden?

Offenbar versucht die rechtsextreme Partei Profit aus der Spähaffäre zu schlagen: Der NPD-Anwalt geht sogar so weit, den ehemaligen NSA-Mitarbeiter Edward Snowden vorladen zu wollen. Dabei weiß die NPD genau, dass es zu solch einer Befragung Snowdens in Deutschland nicht kommen wird. Es ist wieder einmal einer ihrer Winkelzüge.

Wer taucht in der Belegliste auf?

Viel interessanter ist da der Blick in die Belegliste der Bundesländer. Die NPD bezweifelt in ihrer Stellungnahme, dass diese Liste frei von V-Leuten sei und diese tatsächlich abgeschaltet wurden, wie die Innenminister versichern.

Zur Erinnerung: 2003 war das erste Verbotsverfahren daran gescheitert, dass bezahlte Informanten zugleich Beweismaterial gegen die NPD lieferten. Diesen Umstand versuchen die Rechtsextremen erneut für sich zu nutzen, zumal die Verfassungsschützer nicht immer transparent gearbeitet haben.

In der NPD-Spitze hat man sich die 17 Seiten mit den Belegen genau angesehen und nachgezählt, wer wie oft erwähnt wird: Parteichef Pastörs und sein Vorvorgänger im Amt Udo Voigt tauchen jeweils elfmal auf. Einige Namen der Führungsriege fehlen aber, darunter der des umtriebigen und zuletzt massiv kritisierten Generalsekretärs Peter Marx und der des heutigen sächsischen Landes- und Fraktionschefs Holger Szymanski, der auch Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im Freistaat ist. Im vergangenen Jahr waren bereits Gerüchte aufgetaucht, Szymanski habe mit dem Verfassungsschutz kooperiert, was der NPDler dementierte.

Inhaltlich beschäftigt sich die NPD also durchaus mit dem Verbotsantrag, auch wenn ihr Jurist Richter in der neuesten Ausgabe des Parteiblatts "Die Deutsche Stimme" anderes glauben machen will. Erst wenn die V-Mann- und Abhör-Problematik "zufriedenstellend" geklärt seien, werde man sich eingehend mit der Klage befassen können, erklärt der Jurist da.

Vorsorglich hat er aber schon eine Fristverlängerung beantragt. Sollte Karlsruhe seinen Argumenten nicht folgen, fordert Richter drei Monate Aufschub für eine inhaltliche Stellungnahme.

Auch haben die Rechtsextremisten ihr Budget für das Verbotsverfahren bereits erhöht: Bisher war die Rede von 300.000 Euro Prozesskosten im Jahr, jetzt sind es 600.000 Euro - und das, obwohl die NPD hochverschuldet ist.

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