NRW-Wahl Schwarz-Gelb einigt sich auf Koalitionsvertrag

Das Regierungsbündnis aus CDU und FDP steht: Schwarz-Gelb hat sich in Nordrhein-Westfalen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt.

Christian Lindner und Armin Laschet
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Christian Lindner und Armin Laschet


Der Koalitionsvertrag für die neue schwarz-gelbe Landesregierung in Nordrhein-Westfalen steht. Die Spitzen von CDU und FDP einigten sich am Dienstag nach mehrstündigen Verhandlungen. Das sagten die Verhandlungsführer, CDU-Landeschef Armin Laschet und der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (FDP), am Abend in Düsseldorf der Nachrichtenagentur dpa.

Der Leitungskreis werde sich in den nächsten Tagen nur noch zur Schlussredaktion des Vertrages treffen. Dissens gebe es nicht mehr, betonten die Landesvorsitzenden von CDU und FDP. Die Ressortzuschnitte des künftigen Kabinetts seien noch nicht endgültig festgelegt.

Beide Parteien hatten sich am Dienstag zur siebten Verhandlungsrunde binnen drei Wochen getroffen.

Lindner (l.) und Laschet (r.) mit Vertretern von FDP und CDU am Verhandlungstisch
DPA

Lindner (l.) und Laschet (r.) mit Vertretern von FDP und CDU am Verhandlungstisch

Den Koalitionsvertrag wollen die Parteien am kommenden Freitag der Öffentlichkeit vorstellen. Dieser muss anschließend in einer Mitgliederbefragung der FDP und von einem CDU-Landesparteitag gebilligt werden. Laschet will sich dann am 27. Juni im Landtag zum Ministerpräsidenten wählen lassen - als Nachfolger von Hannelore Kraft,

deren rot-grüne Regierung bei der Landtagswahl am 14. Mai abgewählt worden war. Die CDU wurde mit 33 Prozent stärkste Partei vor den Sozialdemokraten mit 31,2 und der FDP mit 12,6 Prozent. Die AfD kam auf 7,6 Prozent. CDU und FDP haben im neuen Landtag mit zusammen 100 der 199 Sitze eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme.

"Null-Toleranz-Strategie" bei der inneren Sicherheit

CDU und FDP hatten in den vergangenen Tagen bereits eine Reihe von Einigungen mitgeteilt. So soll das Abitur nach neun Schuljahren am Gymnasium (G9) wieder zum Regelfall werden. Förderschulen für Kinder mit Handicaps sollen vorerst nicht mehr geschlossen werden. Für Studierende aus Nicht-EU-Staaten will Schwarz-Gelb eine Studiengebühr von 1500 Euro pro Semester einführen.

Bei der inneren Sicherheit haben CDU und FDP eine "Null-Toleranz-Strategie" gegen kriminelle Banden, Rocker und Clans vereinbart. Noch in diesem Jahr sollen 2300 statt wie bisher geplant 2000 Kommissar-Anwärter ausgebildet und 500 Verwaltungsassistenten bei der Polizei zusätzlich eingestellt werden.

Die Videoüberwachung soll ausgeweitet werden - und künftig auch präventiv an öffentlich zugängigen Orten erlaubt sein, wenn es dort Anhaltspunkte für Straftaten gibt. Die Polizei soll als Fahndungsinstrument auch anlassbezogene, aber verdachtsunabhängige Kontrollmöglichkeiten erhalten.

CDU und FDP wollen zudem die Stromerzeugung aus Windkraft einschränken und die Kommunen finanziell stärken.

sun/dpa

insgesamt 40 Beiträge
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RalfHenrichs 14.06.2017
1. Verfassungswidrige Regierung
Die 1 Stimmen Mehrheit der CDU/FDP-Regierung beruht auf eine Abgeordnete, die auf dem Landesparteitag der FDP auf Platz 48 von den Delegierten gewählt worden ist und - mit Wissen des Landeswahlleiters! - auf Platz 24 eingereicht wurde (und der von den Delegierten auf Platz 24 gewählt wurde auf Platz 48 gesetzt wurde). Die FDP hat also eine ungültige Landesliste eingereicht und es müsste eigentlich Neuwahlen geben. Da aber der Landeswahlleiter - warum auch immer - dieses Spiel mitgemacht hat, wäre eine Klage wohl aussichtslos. Logisch und demokratisch richtig ist dies allerdings nicht.
von_hintendrop 14.06.2017
2.
Weil Eltern der Überzeugung waren, dass G8 ein Fehltritt war, wählten sie ausgerechnet jene, die es mit aller Macht damals eingeführt haben. Das hat schon etwas Tragikomisches. Da kann man schon den Glauben an die Vernunft der Menschen verlieren.
j.c78. 14.06.2017
3. Ehrlich
Schlechter als rot-grün wird es wohl nicht werden. Ohne Jäger und die verkokste Inklusion wäre Frau Kraft noch im Amt. Weniger Ideologie und mehr Realismus und schwarz-gelb in NRW wäre nie möglich gewesen.
karljosef 14.06.2017
4.
Verkaufsoffene Sonntage sollen nach Meinung der Regierung in Düsseldorf gefördert werden, kann man den Medien entnehmen! Herzlichen Dank sagen nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer. Nette Grüße an die Neoliberalen und -christen
niska 14.06.2017
5.
Zitat von karljosefVerkaufsoffene Sonntage sollen nach Meinung der Regierung in Düsseldorf gefördert werden, kann man den Medien entnehmen! Herzlichen Dank sagen nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer. Nette Grüße an die Neoliberalen und -christen
Wochenendarbeit ist in vielen Branchen längst Realität. Die Arbeitnehmer verdienen gutes Mehrgeld. Die Arbeitgeber, Kleinkaufleute und den Staat freut der Mehrumsatz und -konsum. Die Bürger das flexiblere Einkaufserlebnis. Alle profitieren davon. Also wirklich herzlichen Dank.
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