NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Der Anti-Schäuble

Düsseldorf/Hamburg - "Wenn das Abkommen kippt, dann ist es nicht schade drum." Mit dem Satz bringt Norbert Walter-Borjans regelmäßig die Union in Rage. Der SPD-Politiker hat eine Mission: Er will die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuervereinbarung mit der Schweiz stoppen. Und deshalb schießt der 59-Jährige gegen das Abkommen, wann immer er nur kann - er nutzt alle Kanäle, am Freitag zum Beispiel trat Walter-Borjans im WDR, ZDF und Deutschlandfunk auf.

Es war ein guter Tag für ihn. Wieder einmal mischte der Landesminister aus Düsseldorf bundes- und außenpolitisch mit - und zeigte der schwarz-gelben Bundesregierung und der Schweiz die Grenzen auf. Walter-Borjans sorgt mit seinen Alleingängen für Furore, gerade haben seine Finanzbeamten erneut CDs mit Steuersünderdaten aufgekauft. Dieses Mal sind es gleich mehrere, und sie enthalten nicht nur Informationen über Steuersünder, sondern offenbar auch brisante Daten darüber, wie schweizerische Banken Schwarzgeld in Richtung Fernost verschieben.

Für die Union stört das den mühsam ausgehandelten Frieden mit den Eidgenossen. Dementsprechend schäumen die Christdemokraten: Der Minister habe "jedes Maß, jeden Respekt vor den föderalen Beratungsabläufen verloren", wetterte Unionsfinanzexperte Klaus-Peter Flosbach. Schäubles Staatssekretär Steffen Kampeter bezeichnete den Rheinländer als selbsternannten "Rächer der Steuerzahler".

Kürzlich schaltete sich auch Schäuble selbst ein, der unverdrossen für das Abkommen mit der Schweiz und gegen seinen Widersacher ankämpft: Der Minister warf Walter-Borjans vor, er arbeite mit Kriminellen zusammen. Für die Christdemokraten ist das, was der Düsseldorfer Landesminister mit seinen CD-Käufen macht, nichts anderes als Datendiebstahl - politisch wie rechtlich eine Grauzone und damit nicht länger hinnehmbar.

"Scheunentorgroße Schlupflöcher"

Den promovierten Volkswirt aus Köln ficht das nicht an. Walter-Borjans geht es ums Prinzip. Er hält die Vereinbarung mit den Eidgenossen "für einen Affront gegen ehrliche Steuerzahler", sie böte Steuerhinterziehern "scheunentorgroße Schlupflöcher". Ungerecht sei das. "Straftäter kommen dabei viel zu billig davon." Deshalb will er das Abkommen neu verhandeln.

Den Ankauf von weiteren Steuerinformationen lässt Walter-Borjans sich nicht verbieten. Er wird deshalb nicht müde zu betonen, seine Steuerfahnder seien schon von Amts wegen dazu verpflichtet, "alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen - auch die auf Daten-CDs".

Mit seinem Kampf für die Steuergerechtigkeit ist der Minister zu einem der profiliertesten Landespolitiker der Sozialdemokraten aufgestiegen. Dabei fand Nowabo, wie der Minister in der Düsseldorfer Regierung intern genannt wird, nur schwer in sein Amt.

Wenige Monate nach der Vereidigung musste er im Januar 2011 Hohn und Spott ertragen: Er hatte plötzlich die Neuverschuldung um 1,3 Milliarden Euro gesenkt, konnte aber nicht erklären, wo das Geld nun genau herkam. Wenig später scheiterte der Minister auch noch mit seinem Nachtragshaushalt 2010 vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster. Nowabo, der Mann mit dem freundlichen Gesicht und der Brille, wirkte wie ein ahnungsloses Anhängsel von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die monatelang bundesweit als Schuldenkönigin Schlagzeilen machte.

Dankbares Genossen-Thema

Dabei kennt sich Walter-Borjans in der Landespolitik aus. Viele Jahre diente der Kölner dem ehemaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau, zuletzt als Regierungssprecher. Er arbeitete unter anderem als Staatssekretär für Wirtschaft und Arbeit für Ex-Ministerpräsident Peer Steinbrück in NRW, als freiberuflicher Wirtschaftberater und in Köln als Wirtschaftsdezernent.

Etwas mehr als zwei Jahre ist Walter-Borjans nun als Finanzminister im Amt. Krafts erste Wahl war er nicht. Mittlerweile gilt der Sozialdemokrat als gefestigt, wie es in der Staatskanzlei heißt. Die Regierungschefin schätzt vor allem die Loyalität des uneitel auftretenden Ministers. Dass er nun den obersten Jäger von Steuerflüchtlingen gibt, ist sicher auch ihre Strategie. Schließlich geht es um Gerechtigkeit - ein Herzstück sozialdemokratischer Politik. Ein dankbares Thema, mit dem man auch die eigene Partei mobilisieren kann. Und so fährt Walter-Borjans weiter den harten Anti-Schäuble-Kurs - mit Erfolg: Im Bundesrat stehen die rot-grünen Reihen geschlossen gegen Abkommen der Regierung mit der Schweiz.

Robin Hood vom Rhein

Dem Vater von vier Kindern hat sein kompromissloses Auftreten einen Imagewandel beschert. Auch innerhalb der NRW-SPD wird er nun hofiert. Dass Medien und Genossen ihn Robin Hood nennen, den englischen Helden, der den Reichen das Geld abnahm, um es den Armen zu geben, gefällt dem Rheinländer.

Genüsslich rechnet er vor, was sein Kampf gegen die Steuersünder schon eingebracht hat: Bisher habe NRW einen "einstelligen Millionenbetrag" ausgegeben, verkündete Walter-Borjans im ZDF. Bund und Länder hätten aber schon "ungefähr 300 Millionen" Euro an entzogenen Steuern eingenommen. An weiteren CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher mangelt es dem Minister nicht, seine Finanzbehörden sollen bereits den Kauf weiterer Datenträger prüfen.