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NRW-Finanzminister Walter-Borjans: Der Anti-Schäuble

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Er wird als "selbsternannter Rächer der Steuerzahler" beschimpft - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans empört mit seinem Ankauf von Steuer-CDs die Union. Der Rheinländer ist zur Reizfigur der schwarz-gelben Bundesregierung geworden.

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dapd

Finanzminister Walter-Borjans: "Straftäter kommen dabei viel zu billig davon"

Düsseldorf/Hamburg - "Wenn das Abkommen kippt, dann ist es nicht schade drum." Mit dem Satz bringt Norbert Walter-Borjans regelmäßig die Union in Rage. Der SPD-Politiker hat eine Mission: Er will die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ausgehandelte Steuervereinbarung mit der Schweiz stoppen. Und deshalb schießt der 59-Jährige gegen das Abkommen, wann immer er nur kann - er nutzt alle Kanäle, am Freitag zum Beispiel trat Walter-Borjans im WDR, ZDF und Deutschlandfunk auf.

Es war ein guter Tag für ihn. Wieder einmal mischte der Landesminister aus Düsseldorf bundes- und außenpolitisch mit - und zeigte der schwarz-gelben Bundesregierung und der Schweiz die Grenzen auf. Walter-Borjans sorgt mit seinen Alleingängen für Furore, gerade haben seine Finanzbeamten erneut CDs mit Steuersünderdaten aufgekauft. Dieses Mal sind es gleich mehrere, und sie enthalten nicht nur Informationen über Steuersünder, sondern offenbar auch brisante Daten darüber, wie schweizerische Banken Schwarzgeld in Richtung Fernost verschieben.

Für die Union stört das den mühsam ausgehandelten Frieden mit den Eidgenossen. Dementsprechend schäumen die Christdemokraten: Der Minister habe "jedes Maß, jeden Respekt vor den föderalen Beratungsabläufen verloren", wetterte Unionsfinanzexperte Klaus-Peter Flosbach. Schäubles Staatssekretär Steffen Kampeter bezeichnete den Rheinländer als selbsternannten "Rächer der Steuerzahler".

Kürzlich schaltete sich auch Schäuble selbst ein, der unverdrossen für das Abkommen mit der Schweiz und gegen seinen Widersacher ankämpft: Der Minister warf Walter-Borjans vor, er arbeite mit Kriminellen zusammen. Für die Christdemokraten ist das, was der Düsseldorfer Landesminister mit seinen CD-Käufen macht, nichts anderes als Datendiebstahl - politisch wie rechtlich eine Grauzone und damit nicht länger hinnehmbar.

"Scheunentorgroße Schlupflöcher"

Den promovierten Volkswirt aus Köln ficht das nicht an. Walter-Borjans geht es ums Prinzip. Er hält die Vereinbarung mit den Eidgenossen "für einen Affront gegen ehrliche Steuerzahler", sie böte Steuerhinterziehern "scheunentorgroße Schlupflöcher". Ungerecht sei das. "Straftäter kommen dabei viel zu billig davon." Deshalb will er das Abkommen neu verhandeln.

Den Ankauf von weiteren Steuerinformationen lässt Walter-Borjans sich nicht verbieten. Er wird deshalb nicht müde zu betonen, seine Steuerfahnder seien schon von Amts wegen dazu verpflichtet, "alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen - auch die auf Daten-CDs".

Mit seinem Kampf für die Steuergerechtigkeit ist der Minister zu einem der profiliertesten Landespolitiker der Sozialdemokraten aufgestiegen. Dabei fand Nowabo, wie der Minister in der Düsseldorfer Regierung intern genannt wird, nur schwer in sein Amt.

Wenige Monate nach der Vereidigung musste er im Januar 2011 Hohn und Spott ertragen: Er hatte plötzlich die Neuverschuldung um 1,3 Milliarden Euro gesenkt, konnte aber nicht erklären, wo das Geld nun genau herkam. Wenig später scheiterte der Minister auch noch mit seinem Nachtragshaushalt 2010 vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster. Nowabo, der Mann mit dem freundlichen Gesicht und der Brille, wirkte wie ein ahnungsloses Anhängsel von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die monatelang bundesweit als Schuldenkönigin Schlagzeilen machte.

Dankbares Genossen-Thema

Dabei kennt sich Walter-Borjans in der Landespolitik aus. Viele Jahre diente der Kölner dem ehemaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau, zuletzt als Regierungssprecher. Er arbeitete unter anderem als Staatssekretär für Wirtschaft und Arbeit für Ex-Ministerpräsident Peer Steinbrück in NRW, als freiberuflicher Wirtschaftberater und in Köln als Wirtschaftsdezernent.

Etwas mehr als zwei Jahre ist Walter-Borjans nun als Finanzminister im Amt. Krafts erste Wahl war er nicht. Mittlerweile gilt der Sozialdemokrat als gefestigt, wie es in der Staatskanzlei heißt. Die Regierungschefin schätzt vor allem die Loyalität des uneitel auftretenden Ministers. Dass er nun den obersten Jäger von Steuerflüchtlingen gibt, ist sicher auch ihre Strategie. Schließlich geht es um Gerechtigkeit - ein Herzstück sozialdemokratischer Politik. Ein dankbares Thema, mit dem man auch die eigene Partei mobilisieren kann. Und so fährt Walter-Borjans weiter den harten Anti-Schäuble-Kurs - mit Erfolg: Im Bundesrat stehen die rot-grünen Reihen geschlossen gegen Abkommen der Regierung mit der Schweiz.

Robin Hood vom Rhein

Dem Vater von vier Kindern hat sein kompromissloses Auftreten einen Imagewandel beschert. Auch innerhalb der NRW-SPD wird er nun hofiert. Dass Medien und Genossen ihn Robin Hood nennen, den englischen Helden, der den Reichen das Geld abnahm, um es den Armen zu geben, gefällt dem Rheinländer.

Genüsslich rechnet er vor, was sein Kampf gegen die Steuersünder schon eingebracht hat: Bisher habe NRW einen "einstelligen Millionenbetrag" ausgegeben, verkündete Walter-Borjans im ZDF. Bund und Länder hätten aber schon "ungefähr 300 Millionen" Euro an entzogenen Steuern eingenommen. An weiteren CDs mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher mangelt es dem Minister nicht, seine Finanzbehörden sollen bereits den Kauf weiterer Datenträger prüfen.

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1. guter Job
martin-gott@gmx.de 11.08.2012
Zitat von sysopdapdEr wird als "selbsternannter Rächer der Steuerzahler" beschimpft - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans empört mit seinem Ankauf von Steuer-CDs die Union. Der Rheinländer ist zur Reizfigur der schwarz-gelben Bundesregierung geworden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,849316,00.html
wenn es stimmt das die Schweizer Banken ihre Kunden bei der Weiterleitung ihres Schwarzgeldes nach Asien unterstützt denn ist das Steuerabkommen so oder so tot. Es ist eigentlich auch nicht einzusehen das sich die EU Staaten auf weniger einlassen als die USA ausgehandelt haben.
2. Kriminelle, damals und heute
K_K_W 11.08.2012
Zitat von sysopdapdEr wird als "selbsternannter Rächer der Steuerzahler" beschimpft - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans empört mit seinem Ankauf von Steuer-CDs die Union. Der Rheinländer ist zur Reizfigur der schwarz-gelben Bundesregierung geworden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,849316,00.html
Das Geschacher um die gestohlenen Bank-Daten (Liechtenstein 2008, Schweiz 2010 und 2012) entlarvt Täter und Komplizen als tages-politische Opportunisten und notorische Lügner. 2008 waren Angela Merkel (CDU) Bundeskanzlerin, Peer Steinbrück (SPD) ihr Finanzminister und Wolfgang Schäuble (CDU) ihr Innenminister. Herr Schäuble verteidigte den Kauf beim Datendieb Heinrich Kieber über die Parteigrenzen hinweg als "rechtlich in Ordnung und sachlich erforderlich" (FTD vom 18.02.2008), heute bezeichnet er das gleiche Erwerbsgeschäft der rot-grünen NRW-Regierung als eine Zusammenarbeit mit "Kriminellen"! 2009 wurde Angela Merkel erneut ins Amt gewählt, Wolfgang Schäuble wurde ihr neuer Finanzminister. In der „Bild-Zeitung“ vom 23.07.2012 sagte Herr Schäuble, es sei „scheinheilig, wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister [...] mit Kriminellen zusammenarbeitet“. "Es ist doch eine Schnapsidee, zu erwarten, dass sich der Bund an Zahlungen, die er rechtlich für fragwürdig hält, auch noch beteiligt", sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der FTD vom 10.08.2012, und er fügte hinzu: "Wer auf Datendiebstahl setzt, handelt in einer politischen und rechtlichen Grauzone." Fazit: Kriminelle, damals und heute!
3. Rechtsstaatsverteidiger
cm1 11.08.2012
Dass die Ehrlichen die Dummen sind, ist ja bekannt, aber warum trauen sich diejenigen, die den Finanzminister von NRW kritisieren, nicht, offen für Steuerhinterziehung einzutreten. - Meines Wissens kann jeder, der nicht Deutschland leben möchte, weil ihm die Gesetze nicht gefallen, auswandern. Einige Menschen (z.B. Sportler) handeln wenigstens und verlegen ihren Wohnsitz. Warum können nicht alle Steuerhinterzieher diese Konsequenz ziehen und in die Schweiz oder nach jetzt nach Singapur umziehen.
4. ja klar...
ja-sager 11.08.2012
Zitat von sysopdapdEr wird als "selbsternannter Rächer der Steuerzahler" beschimpft - NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans empört mit seinem Ankauf von Steuer-CDs die Union. Der Rheinländer ist zur Reizfigur der schwarz-gelben Bundesregierung geworden. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,849316,00.html
heute stiftet Rot-Grün zum Datendiebstahl an, was werden sie tun wenn sie Deutschland regieren? Das Schlimme ist, dass sie noch nicht mal ansatzweise ihren Rechtsbruch erkennen, sich sogar dafür von ihrer Klientel noch feiern lassen. Ich schäme mich dafür, von solchen Menschen vertreten zu werden, insbesondere weil sie Rechte unserer Nachbarn mit Füssen treten. Mit solch einer Regierung wird es mit der Schweiz niemals ein Abkommen geben, und damit geht der deutsche Steuerzahler leer aus. Gier und Neid sind schlechte Berater....
5. Gut so..
v.papschke 11.08.2012
Die Haltung des Bundesfinanzministers ist nicht akzeptabel.
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Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.


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