NRW-Finanzpolitik: Streit um Haushalt und Neuverschuldung

Eines will Hannelore Kraft jetzt unbedingt noch sagen. Weil sie weiß, dass es im Wahlkampf vor allem um ihre Finanzpolitik gehen wird, dass CDU und FDP sie weiterhin als "Schuldenkönigin" titulieren werden, während die Linke ihr vorwirft, übertrieben gespart zu haben. "Der Weg, den wir eingeschlagen haben", spricht die Ministerpräsidentin also und blickt aufmunternd in die Runde, "ist der richtige."

Sie beginnt zu rechnen, spricht von den niedrigen "Pro-Kopf-Ausgaben", 3111 Euro pro Bürger seien es bloß, erwähnt, dass Nordrhein-Westfalen damit Schlusslicht in Deutschland ist, und betont, wer Schuld an den gescheiterten Etat-Beratungen habe: "Wir hatten einen Haushalt vorgelegt, wenn FDP und Linke diesen Weg gehen, den sie gegangen sind, tragen sie auch die Verantwortung dafür."

Um Verantwortung geht es nämlich auch in diesem sechs Wochen kurzen Wahlkampf - nicht nur um die für die Auflösung des Landtags, der immerhin sämtliche Abgeordnete zugestimmt hatten, sondern auch um Verantwortung für das Land. Und in diesem Fall damit um die entscheidende Frage:

Wie viel Vorsorge muss der Staat (sich) leisten?

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf wollte nämlich mit ihrer "präventiven Politik" ein linkes Gegenkonzept zum allgemeinen Spardogma in Zeiten der Krise realisieren. Der Grundgedanke dabei war, dass es günstiger und gerechter sei, sich jetzt Geld für soziale Weichenstellungen zu leihen, als künftig die gesellschaftlichen Reparaturkosten aufbringen zu müssen. Oder plakativer gesagt: Wer heute eine vernünftige Ausbildung bekommt, braucht morgen kein Hartz IV, und übermorgen lässt sich daher sparen.

Letztlich war es natürlich der alte sozialdemokratische Staat-vor-privat-Ansatz, der jedoch in Zeiten sich verstärkender sozialer Konflikte durchaus zu verfangen schien. Eine Milliarde Euro, so empörte sich Kraft kürzlich noch bei einer Reise nach Brüssel, müsse die öffentliche Hand jährlich in Nordrhein-Westfalen aufbringen, um Kinder aus schwierigen Familien herauszuholen. "Das darf doch nicht sein."

Der neue Etat war der moderateste der Regierung Kraft

Die Regierung Kraft startete daher 2010 mit einem üppigen Nachtragshaushalt, schaffte die Studiengebühren ab und stellte das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei. Doch das höchste Gericht des Landes bescheinigte dem Etat des Finanzministers Norbert Walter-Borjans (SPD) wenig später, dass er gegen die Verfassung verstoße. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Gerhard Papke giftete daraufhin, die Ministerpräsidentin mache aus "ihrer Verschuldungsorgie eine Staatsphilosophie".

In der Folge kam Rot-Grün dann der Aufschwung zu Hilfe, so dass letztlich weniger Kredite benötigt wurden als ursprünglich geplant. Zugleich installierte die Koalition im Herbst 2011 eine Schuldenbremse mit Verfassungsrang. Denn auch für Nordrhein-Westfalen gilt der Grundsatz, dass es spätestens 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen soll. Wie das gelingen könnte, war bis zuletzt allerdings unklar.

Der neue Etat, an dem sich letztlich die Geister schieden, war jedoch der moderateste der Regierung Kraft. Für das kommende Jahr peilte sie nur noch 3,5 Milliarden Euro neue Verbindlichkeiten an - hundert Millionen weniger als ursprünglich vorgesehen. Damit wäre die - den landeseigenen Investitionen entsprechende - Schuldengrenze in der Verfassung um 800 Millionen Euro unterschritten worden.

Dessen ungeachtet nennt der CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann den Entwurf "unehrlich" und den SPD-Finanzminister "den unfähigsten in der Landesregierung". Er wirft Rot-Grün vor, gegen das Verfassungsgebot der Haushaltsklarheit zu verstoßen. Obwohl das Land noch in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzliches Haftkapital für die WestLB aufbringen müsse, habe sich Walter-Borjans bis zuletzt geweigert, diese Verpflichtung im Haushalt abzubilden.

Ein Haushalt in Zeiten der Krise ist immer ein Balanceakt

In einem 14 Seiten umfassenden Eckpunkte-Papier schlägt die CDU strukturelle Minderausgaben für das kommende Jahr von zwei Milliarden Euro vor. "Die Schuldenbremse ist nicht zu erreichen, ohne dass es einer merkt", sagt Laumann. Den größten Einzelposten im CDU-Sparkatalog macht die "Rücknahme von rot-grünen Wahlgeschenken" aus. Die Christdemokraten fordern zudem, mindestens 12.000 Stellen in der Landesverwaltung wegfallen zu lassen. Wo zusätzliche Kräfte gebraucht würden, müsse Personal in den Reihen der 440.000 Landesbediensteten verschoben werden, so Laumann.

"Wir leben heute auf Kosten der nächsten Generation", sagt Kraft-Herausforderer Norbert Röttgen, der nach eigenen Angaben als Ministerpräsident eine Politik "aus den Augen der Kinder" machen, ebenfalls in Kinderbetreuung und Kommunen investieren und zugleich weitaus stärker sparen will. Es dürfte daher spannend sein, wie er im Wahlkampf den Spagat schafft: zwischen seiner Rolle als Sparkommissar auf der einen Seite und als fordernder und veränderungswilliger Oppositionspolitiker auf der anderen.

Denn letztlich, und das wissen die Ministerpräsidentin ebenso wie der Kandidat, ist ein Haushalt in Zeiten der Krise immer ein Balanceakt: Wie weit will ich gestalten? Wie weit muss ich verwalten? Und wie viel kann ich dann noch einbehalten?