Sozialleistungen: NRW-Grüne wollen Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen

Von , Düsseldorf

Keine Drohungen, keine Strafen: Nordrhein-Westfalens Grüne wollen sich auf dem Bundesparteitag für sanktionsfreie Sozialleistungen einsetzen. Dabei hatten die beiden neuen Spitzenkandidaten Trittin und Göring-Eckardt die Zwangsmaßnahmen einst mit eingeführt.

Arbeitslose: Immer mehr Sanktionen gegen Arbeitslose Zur Großansicht
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Arbeitslose: Immer mehr Sanktionen gegen Arbeitslose

Der Antrag SP-01-481 umfasst nur zwei Seiten, aber er birgt durchaus Sprengkraft. Die nordrhein-westfälischen Grünen um Parteichef Sven Lehmann fordern darin "ein Ende der Sanktionen" im Sozialgesetzbuch. Die Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Jobcentern und Arbeitsagenturen mittlerweile Realität geworden sei, müsse ein Ende haben. "Stattdessen setzen wir auf Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe", so die Antragsteller, zu denen auch NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens zählt. Zuckerbrot statt Peitsche - auch darüber soll der Bundesparteitag am kommenden Wochenende entscheiden.

Die Zahl der Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher steigt seit geraumer Zeit kontinuierlich an und könnte in diesem Jahr so hoch ausfallen wie nie zuvor. Dabei werden Männer doppelt so häufig bestraft wie Frauen.

Grundsätzlich müssen Langzeitarbeitslose mit Sanktionen rechnen, wenn sie eine zumutbare Arbeit oder den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ablehnen, eine vom Jobcenter bezahlte Aus- oder Fortbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder mehrfach vereinbarte Gespräche mit ihrem Vermittler platzen lassen. Je nach der Schwere der Versäumnisse können Hartz-IV-Leistungen ganz oder teilweise für eine begrenzte Zeit gestrichen werden. Bei Wiederholungsverstößen darf der Staat bis zu 60 Prozent der Leistungen einbehalten.

Für die Grünen ist die Debatte über die Strafen gegen Arbeitssuchende auch eine Diskussion über die Vergangenheit ihrer Partei und ihres Personals. Denn die Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, halfen in den rot-grünen Regierungsjahren unter Kanzler Gerhard Schröder fleißig mit beim Umbau des Sozialstaats.

Die damalige Fraktionschefin Göring-Eckardt lobte die Reform des Arbeitsmarktes seinerzeit, sie sei "mutig" und "notwendig für das Gemeinwohl". Es stehe ein "Frühling der Erneuerung" bevor. Inzwischen präsentiert sich die grüne Frontfrau selbstkritisch: Sanktionen gegen Menschen, die keine Arbeit aufnähmen, seien "einer der Fehler" bei den Regelungen gewesen, sagt sie.

Dennoch gibt es unter grünen Realos weiterhin viele, die den gängigen Überzeugungen folgen. So sind einer Studie der Bundesagentur für Arbeit 55 Prozent der Deutschen überzeugt, dass Langzeitarbeitslose gar nicht aktiv nach Arbeit suchten. Jeder Dritte denkt, die Betroffenen wollten gar nicht arbeiten. 57 Prozent halten sie schlichtweg für zu wählerisch. Im Gegensatz dazu ist es unter Fachleuten durchaus umstritten, ob schärfere Sanktionen Langzeitarbeitslosigkeit verhindert können.

Für die eher linken NRW-Grünen ist die Linie jedoch klar. "Zur Teilhabe an der Gesellschaft gehört auch eine armutsfeste Grundsicherung ", sagt der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende, Sven Lehmann. Sollte sich der Bundesparteitag seiner Haltung anschließen, wäre das auch ein Signal an mögliche Koalitionspartner. Mit der FDP nämlich wäre eine solche Arbeitsmarktpolitik wohl kaum zu machen. Die Ampel, sie spränge nicht an.

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insgesamt 190 Beiträge
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1.
winfield06 13.11.2012
Zitat von sysopKeine Drohungen, keine Strafen: Nordrhein-Westfalens Grüne wollen sich auf dem Bundesparteitag für sanktionsfreie Sozialleistungen einsetzen. Dabei hatten die beiden neuen Spitzenkandidaten Trittin und Göring-Eckardt die Zwangsmaßnahmen einst mit eingeführt. NRW-Grüne wollen Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-gruene-wollen-strafen-gegen-hartz-iv-bezieher-abschaffen-a-866807.html)
Obwohl ich selbst schon in der "glücklichen" Lage war ALG II beziehen zu dürfen, sehe ich bei diesem Vorschlag doch einige Probleme. Eine Reform z. B. in Bezug auf eine "Zwangs-EGV" oder auch den Umzugszwang wäre sicherlich nicht verkehrt. Ebenso Zwänge bezüglich überflüssiger ABMs oder auch 1-Euro-Jobs. Zudem dürften die Sanktionen lediglich die Grundsicherung treffen und nicht z. B. die Wohngeld(zu)zahlungen. Auch dürfte nicht die Möglichkeit für eine Sanktionierung bis auf 100% gegeben sein. Meldeversäumnisse müssen und dürfen nicht sein. Aber es kann auch nicht sein, dass (und dies wurde schon häufiger belegt) Meldetermine auf den Ämtern mit einem Vorlauf von 3 Tagen - inkl. Wochenende - verschickt werden.
2. Keine Sanktionen
kf_mailer 13.11.2012
nun es ist nur eine Frage der Zeit bis dise Umverteilung nicht mehr finanzierbar ist. Wer auf Kosten der Gemeinschaft lebt, ist dieser Rechenschaft schuldig und hat ihr etwas zurückzugeben. Das sollte Bürger, Unternehmen und Politiker betreffen.
3. Göring Eckhardt
warndtbewohner 13.11.2012
mein Gott wenn ich diese Religionstante sehe. Scheinheilig, wenn sie als Christin vom "Erfolg" von Hartz IV spricht, hundertausende ins soziale Elend gestoßen. Und jetzt auf einmal spricht diese Wendehälsin von Fehlern, reine Schönrednerei, die Dame denkt nich daran was zu ändern wenn sie in die Regierung kommt, da bin ich mir sicher. Einfach verlogen.
4.
jule27 13.11.2012
Kann mir mal jemand den Sinn dahinter erklären? Anders kann man die Arbeitsunwilligen doch kaum zum Arbeiten drängen! Der Begriff "soziale Hängematte" kommt schließlich nicht von ungefähr. Das schlimme: Ich bezahle deren Lebensstandard wozu auch der Alkohol bei Aldi zählt! Die Grünen sind ja gleich auf beiden Augen blind, tststs...
5. Je nach Klientel
gfssfg 13.11.2012
Zitat von sysopKeine Drohungen, keine Strafen: Nordrhein-Westfalens Grüne wollen sich auf dem Bundesparteitag für sanktionsfreie Sozialleistungen einsetzen. Dabei hatten die beiden neuen Spitzenkandidaten Trittin und Göring-Eckardt die Zwangsmaßnahmen einst mit eingeführt. NRW-Grüne wollen Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-gruene-wollen-strafen-gegen-hartz-iv-bezieher-abschaffen-a-866807.html)
Das ist doch verständlich, die Grünen brauchen doch jede Stimme und gerade in NRW sind die Sozialleistungsempfänger die größte Wählergruppe. Wie war das nochmal in Griechenland, da wurden auch die Wähler der jeweiligen Partei beschenkt mit Geld von denen, die es hart erarbeitet hatten. Was haben (grüne) PolitikerInnen und HartzIV-Empfänger gemeinsam? Sie verdienen nichts und werden trotzdem alimentiert. Nur sollte man dann auch die Sätze angleichen. Und auch für die arbeitende Bevölkerung sollte dann das gleiche gelten. Keine Strafen, keine Drohungen, dann mach ich gleich mal eine Woche blau.
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