NRW-Grüne wollen Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher abschaffen

Der Antrag SP-01-481 umfasst nur zwei Seiten, aber er birgt durchaus Sprengkraft. Die nordrhein-westfälischen Grünen um Parteichef Sven Lehmann fordern darin "ein Ende der Sanktionen" im Sozialgesetzbuch. Die Praxis von Androhung und Bestrafung, die in vielen Jobcentern und Arbeitsagenturen mittlerweile Realität geworden sei, müsse ein Ende haben. "Stattdessen setzen wir auf Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe", so die Antragsteller, zu denen auch NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens zählt. Zuckerbrot statt Peitsche - auch darüber soll der Bundesparteitag am kommenden Wochenende entscheiden.

Die Zahl der Strafen gegen Hartz-IV-Bezieher steigt seit geraumer Zeit kontinuierlich an und könnte in diesem Jahr so hoch ausfallen wie nie zuvor. Dabei werden Männer doppelt so häufig bestraft wie Frauen.

Grundsätzlich müssen Langzeitarbeitslose mit Sanktionen rechnen, wenn sie eine zumutbare Arbeit oder den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung ablehnen, eine vom Jobcenter bezahlte Aus- oder Fortbildung ohne triftigen Grund abbrechen oder mehrfach vereinbarte Gespräche mit ihrem Vermittler platzen lassen. Je nach der Schwere der Versäumnisse können Hartz-IV-Leistungen ganz oder teilweise für eine begrenzte Zeit gestrichen werden. Bei Wiederholungsverstößen darf der Staat bis zu 60 Prozent der Leistungen einbehalten.

Für die Grünen ist die Debatte über die Strafen gegen Arbeitssuchende auch eine Diskussion über die Vergangenheit ihrer Partei und ihres Personals. Denn die Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, halfen in den rot-grünen Regierungsjahren unter Kanzler Gerhard Schröder fleißig mit beim Umbau des Sozialstaats.

Die damalige Fraktionschefin Göring-Eckardt lobte die Reform des Arbeitsmarktes seinerzeit, sie sei "mutig" und "notwendig für das Gemeinwohl". Es stehe ein "Frühling der Erneuerung" bevor. Inzwischen präsentiert sich die grüne Frontfrau selbstkritisch: Sanktionen gegen Menschen, die keine Arbeit aufnähmen, seien "einer der Fehler" bei den Regelungen gewesen, sagt sie.

Dennoch gibt es unter grünen Realos weiterhin viele, die den gängigen Überzeugungen folgen. So sind einer Studie der Bundesagentur für Arbeit 55 Prozent der Deutschen überzeugt, dass Langzeitarbeitslose gar nicht aktiv nach Arbeit suchten. Jeder Dritte denkt, die Betroffenen wollten gar nicht arbeiten. 57 Prozent halten sie schlichtweg für zu wählerisch. Im Gegensatz dazu ist es unter Fachleuten durchaus umstritten, ob schärfere Sanktionen Langzeitarbeitslosigkeit verhindert können.

Für die eher linken NRW-Grünen ist die Linie jedoch klar. "Zur Teilhabe an der Gesellschaft gehört auch eine armutsfeste Grundsicherung ", sagt der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende, Sven Lehmann. Sollte sich der Bundesparteitag seiner Haltung anschließen, wäre das auch ein Signal an mögliche Koalitionspartner. Mit der FDP nämlich wäre eine solche Arbeitsmarktpolitik wohl kaum zu machen. Die Ampel, sie spränge nicht an.