NRW Kampfabstimmung gegen Möllemann

Jürgen Möllemann hat seinen Rücktritt vom Amt des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden angekündigt. Liberalen-Chef in Nordrhein-Westfalen will er offenbar bleiben. Aber dort droht ihm nun eine Kampfabstimmung.


Jürgen Möllemann
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Jürgen Möllemann

Düsseldorf - Vor Möllemanns Rücktritt war ihm noch gedroht worden: Sollte er nicht freiwillig zurücktreten, werde man einen Sonderparteitag einberufen, um ihn los zu werden, hatte die bayerische FPD-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Rande der Präsidiumssitzung in Berlin angekündigt.

Er wolle seiner Partei eine Zerreißprobe ersparen, sagte Möllemann nach einer Sitzung von Vorstand und Fraktion seiner Partei in Berlin. Er zog damit die Konsequenzen aus der Empörung der Partei über seine im Wahlkampf mehrfach betonte antiisraelische Haltung. Möllemann will sein am Sonntag gewonnenes Bundestagsmandat nach einer Übergangsphase niederlegen.

"Unsere Partei steht vor harten Auseinandersetzungen, die aber sinnvollerweise wieder mit dem politischen Gegner geführt werden sollten", sagte Möllemann. Er verwies auf die kommenden Landtagswahlen. Mit seinem Rücktritt wolle er der FDP ersparen, dass sie sich weiter mit sich selbst beschäftige. Noch am Abend des Wahlsonntags hatte das FDP-Bundespräsidium Möllemann aufgefordert, von seinem Amt als stellvertretender Bundesvorsitzender zurückzutreten.

Parteichef Guido Westerwelle bezeichnete den Rücktritt Möllemanns als konsequent bezeichnet. Er habe Möllemanns Verhalten missbilligt und dabei großen Beifall erhalten. Die FDP sei eine weltoffene und tolerante Partei und werde keine rückwärts gewandte Diskussionen und keine "Verunklarung ins Diffuse" zulassen.

Die politische Zukunft Möllemanns steht inzwischen auch auf Landesebene auf dem Spiel. Sein Stellvertreter Andreas Pinkwart forderte den Rücktritt. Das enttäuschende FDP-Ergebnis bei der Bundestagswahl sei maßgeblich auf die Irritationen des von Möllemann angezettelten Antisemitismusstreits zurückzuführen. Möllemann müsse daher auch im Land die Verantwortung tragen und die Konsequenzen ziehen, sagte Pinkwart am Montag in Düsseldorf. "Ich gehe davon aus, dass Jürgen Möllemann von sich aus den Beitrag leistet, die Chance für einen jetzt möglichen Generationswechsel mitzugestalten." Pinkwart sagte der "Kölnischen/Bonner Rundschau", er sei bereit, gegen Möllemann auf einem Sonderparteitag zu kandidieren, falls dieser sein Amt nicht freiwillig räume.

Am Abend beschloss der Landesvorstand in Düsseldorf, einen Sonderparteitag einzuberufen, auf dem Möllemann aus dem Amt gewählt werden könnte. Ein FDP-Sprecher sagte, der Beschluss sei auf Initiative des Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen worden. Der Sonderparteitag solle für den 7. Oktober einberufen werden.

Möllemann hatte zuvor vor Versuchen gewarnt, ihn auch aus diesem Amt zu drängen. Wer diese Forderung erhebe, werde daran keine Freude haben.



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