NRW-Koalition Rot-Grün stellt Weichen für Minderheitsregierung

Rot-Grün in NRW will schnell Nägel mit Köpfen machen. Die Koalitionsverhandlungen haben kaum begonnen, da verkünden die Parteien schon das erste Vorhaben ihrer geplanten Minderheitsregierung: Weg mit den Kopfnoten auf Schulzeugnissen.

Hannelore Kraft auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen am Dienstag
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Hannelore Kraft auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen am Dienstag


Düsseldorf - Nach mehr als sechswöchigem Hin und Her kommt die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen in Gang. SPD und Grüne nahmen am Dienstag in Düsseldorf die Verhandlungen zur Bildung eines Minderheitskabinetts unter Führung von SPD-Chefin Hannelore Kraft auf. Mitte Juli soll die 49-Jährige zur Nachfolgerin des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) gewählt werden.

Nach der nur gut eineinhalb Stunden dauernden ersten Verhandlungsrunde kündigten Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann gleich konkrete Gesetzesvorhaben an. Noch vor der Sommerpause wollen die Parteien die Abschaffung der Kopfnoten zum Sozial- und Arbeitsverhalten der Schüler auf den Weg bringen.

Mit einer "kleinen Schulrechtsnovelle" sollen auch die verbindlichen Grundschulgutachten für den Wechsel auf die weiterführende Schule gestrichen werden. Damit würde Rot-Grün schwarz-gelbe Reformen an den Schulen rückgängig machen. Auch in der Energiepolitik soll eine schnelle Einigung gefunden werden.

Auch auf einem umstrittenen Feld gebe es gute Einigungschancen, dem Bau neuer Großkraftwerke und dem Einsatz von Kohle als Energieträger. Grüne und SPD wüssten, so Löhrmann, "dass es wichtig sein wird, Kompromisse zu finden, mit denen beide gut leben können". Rot-Grün habe eine besondere Verantwortung, "weil wir uns auf eine Minderheitsregierung zubewegen". Das bedeute aber nicht, "dass wir Differenzen nicht offen austragen", sagte Löhrmann.

Die Parteien setzten zehn Arbeitsgruppen für die einzelnen Themenbereiche ein. Die beiden Verhandlungsdelegationen kommen am Freitag erneut zusammen, um Zwischenergebnisse zu bewerten. Parteitage von SPD und Grünen sollen am 10. Juli über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Wahl Krafts zur Ministerpräsidentin ist für den 13. oder 14. Juli vorgesehen.

can/dpa



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