NRW-Koalition: Rot-Grün stellt Weichen für Minderheitsregierung

Rot-Grün in NRW will schnell Nägel mit Köpfen machen. Die Koalitionsverhandlungen haben kaum begonnen, da verkünden die Parteien schon das erste Vorhaben ihrer geplanten Minderheitsregierung: Weg mit den Kopfnoten auf Schulzeugnissen.

Hannelore Kraft auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen am Dienstag Zur Großansicht
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Hannelore Kraft auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen am Dienstag

Düsseldorf - Nach mehr als sechswöchigem Hin und Her kommt die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen in Gang. SPD und Grüne nahmen am Dienstag in Düsseldorf die Verhandlungen zur Bildung eines Minderheitskabinetts unter Führung von SPD-Chefin Hannelore Kraft auf. Mitte Juli soll die 49-Jährige zur Nachfolgerin des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) gewählt werden.

Nach der nur gut eineinhalb Stunden dauernden ersten Verhandlungsrunde kündigten Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann gleich konkrete Gesetzesvorhaben an. Noch vor der Sommerpause wollen die Parteien die Abschaffung der Kopfnoten zum Sozial- und Arbeitsverhalten der Schüler auf den Weg bringen.

Mit einer "kleinen Schulrechtsnovelle" sollen auch die verbindlichen Grundschulgutachten für den Wechsel auf die weiterführende Schule gestrichen werden. Damit würde Rot-Grün schwarz-gelbe Reformen an den Schulen rückgängig machen. Auch in der Energiepolitik soll eine schnelle Einigung gefunden werden.

Auch auf einem umstrittenen Feld gebe es gute Einigungschancen, dem Bau neuer Großkraftwerke und dem Einsatz von Kohle als Energieträger. Grüne und SPD wüssten, so Löhrmann, "dass es wichtig sein wird, Kompromisse zu finden, mit denen beide gut leben können". Rot-Grün habe eine besondere Verantwortung, "weil wir uns auf eine Minderheitsregierung zubewegen". Das bedeute aber nicht, "dass wir Differenzen nicht offen austragen", sagte Löhrmann.

Die Parteien setzten zehn Arbeitsgruppen für die einzelnen Themenbereiche ein. Die beiden Verhandlungsdelegationen kommen am Freitag erneut zusammen, um Zwischenergebnisse zu bewerten. Parteitage von SPD und Grünen sollen am 10. Juli über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Wahl Krafts zur Ministerpräsidentin ist für den 13. oder 14. Juli vorgesehen.

can/dpa

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CDU in NRW: Ringen um das Rüttgers-Erbe
Minderheitsregierungen in Deutschland
Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen hat bislang drei Minderheitsregierungen erlebt, die letzte 1995 unter Ministerpräsident Johannes Rau (SPD). Kaum eine hielt länger als zwei Monate:

5. Juli-15. September 1950 (Karl Arnold, CDU)
Arnold bildet nach der Landtagswahl vom 18. Juni 1950 eine CDU-Minderheitsregierung. Die CDU hat 93 Mandate, die Opposition 122 (SPD 68, FDP 26, Zentrum 16, KPD 12). Am 15. September koaliert die CDU mit dem Zentrum.

1.-8. Dezember 1966 (Franz Meyers, CDU)
Meyers führt bis zu seinem Sturz durch ein konstruktives Misstrauensvotum eine Woche lang eine CDU-Minderheitsregierung, nachdem die beiden FDP-Minister angesichts von FDP-Koalitionsverhandlungen mit der SPD zurücktraten. Die CDU hat 86 Mandate, die Opposition 114 (SPD 99, FDP 15). Am 8. Dezember 1966 wird eine SPD/FDP-Koalition gebildet.

1. Juni-6. Juli 1995 (Johannes Rau, SPD)
Mit der Konstituierung des 13. Landtags ist die Regierung Rau nur noch geschäftsführend im Amt. Die SPD hat 108 Sitze, die Opposition 113 (CDU 89, Grüne 24). Bei der Wahl im Mai 1995 hatte die SPD ihre absolute Mehrheit verloren. Am 6. Juli bildet Rau eine Koalitionsregierung von SPD und Grünen.

Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt ist die große Ausnahme. SPD-Ministerpräsident Reinhard Höppner hielt sich acht Jahre lang, von 1994 bis 2002, ohne eigene Mehrheit mit Duldung der damaligen PDS an der Macht.

Berlin

Nach diesem "Magdeburger Modell" verfuhr auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) 2001. Ein halbes Jahr später gingen die Sozialdemokraten eine förmliche Koalition mit der PDS ein. Als erster Regierender Bürgermeister musste Richard von Weizsäcker (CDU) 1981/82 in Berlin ohne Mehrheit zurechtkommen.

Hessen

Auch Hessen hat Erfahrungen mit Minderheitsregierungen. Als die FDP 1982 nach der Landtagswahl ausfiel, war die SPD-Fraktion von Ministerpräsident Holger Börner länger als drei Jahre in der Minderheit. Zeitweilig wurde Börner von den Grünen geduldet. Erst 1985 nahm er sie in sein Kabinett auf. Der Hesse Roland Koch (CDU) behauptete sich 2008/2009 ohne Mehrheit.

Schleswig-Holstein

Jüngster Fall: Nach dem Platzen der großen Koalition in Schleswig-Holstein im Sommer 2009 hatte CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen drei Monate lang keine Mehrheit. Nach der vorgezogenen Landtagswahl im September reichte es für ein Bündnis mit der FDP.