Hannelore Kraft auf dem Weg zu Koalitionsverhandlungen am Dienstag
Düsseldorf - Nach mehr als sechswöchigem Hin und Her kommt die Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen in Gang. SPD und Grüne nahmen am Dienstag in Düsseldorf die Verhandlungen zur Bildung eines Minderheitskabinetts unter Führung von SPD-Chefin Hannelore Kraft auf. Mitte Juli soll die 49-Jährige zur Nachfolgerin des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) gewählt werden.
Nach der nur gut eineinhalb Stunden dauernden ersten Verhandlungsrunde kündigten Kraft und Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann gleich konkrete Gesetzesvorhaben an. Noch vor der Sommerpause wollen die Parteien die Abschaffung der Kopfnoten zum Sozial- und Arbeitsverhalten der Schüler auf den Weg bringen.
Mit einer "kleinen Schulrechtsnovelle" sollen auch die verbindlichen Grundschulgutachten für den Wechsel auf die weiterführende Schule gestrichen werden. Damit würde Rot-Grün schwarz-gelbe Reformen an den Schulen rückgängig machen. Auch in der Energiepolitik soll eine schnelle Einigung gefunden werden.
Auch auf einem umstrittenen Feld gebe es gute Einigungschancen, dem Bau neuer Großkraftwerke und dem Einsatz von Kohle als Energieträger. Grüne und SPD wüssten, so Löhrmann, "dass es wichtig sein wird, Kompromisse zu finden, mit denen beide gut leben können". Rot-Grün habe eine besondere Verantwortung, "weil wir uns auf eine Minderheitsregierung zubewegen". Das bedeute aber nicht, "dass wir Differenzen nicht offen austragen", sagte Löhrmann.
Die Parteien setzten zehn Arbeitsgruppen für die einzelnen Themenbereiche ein. Die beiden Verhandlungsdelegationen kommen am Freitag erneut zusammen, um Zwischenergebnisse zu bewerten. Parteitage von SPD und Grünen sollen am 10. Juli über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die Wahl Krafts zur Ministerpräsidentin ist für den 13. oder 14. Juli vorgesehen.
can/dpa
Auf anderen Social Networks teilen
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
| alles zum Thema Landtagswahl NRW 2010 | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
