NRW-Koalitionspoker Kraft-Vorgänger warnt SPD vor Linksbündnis

Wo bitte geht's zur Macht? Edgar Moron, einst in Düsseldorf SPD-Fraktionschef, warnt seine Nachfolgerin Hannelore Kraft im SPIEGEL-ONLINE-Interview vor einem Bündnis mit der Linken. Deren Politik sei "völlig absurd". Gebraucht wird seiner Meinung nach ein verlässlicher Partner - zum Beispiel die CDU.

Ex-SPD-Fraktionschef Moron: "Ich halte eine Große Koalition für möglich"
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Ex-SPD-Fraktionschef Moron: "Ich halte eine Große Koalition für möglich"


SPIEGEL ONLINE: Die SPD führt diese Woche Sondierungsgespräche mit der Linken. Rückt ein Linksbündnis in Nordrhein-Westfalen näher?

Moron: Ich bin sehr skeptisch.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Moron: Nach allem, was ich aus der Linken höre, habe ich große Bedenken, ob eine verlässliche Zusammenarbeit mit ihnen möglich sein wird. Wir müssen die Gesprächsergebnisse abwarten. Aber klar ist: Nordrhein-Westfalen ist eine der größten Wirtschaftsregionen der Welt, wir stecken in einer schwierigen Phase. Da braucht es verantwortungsvolle Politik. Die sehe ich bei der Linken nicht.

SPIEGEL ONLINE: Die neue Linken-Spitze hat einige radikale Forderungen aus dem NRW-Wahlkampf relativiert. Ist es nicht Zeit, ihr auch im Westen eine Chance zu geben?

Moron: Mit geht es nicht ums Relativieren. Wir müssen politisch gestalten. Wir müssen Nordrhein-Westfalen zu einem ökologisch orientierten Industriestandort machen, das Land in der Finanzpolitik voranbringen, unsere kommunalen Haushalte sanieren. Das alles geht nur mit einer vernünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik und nicht mit Geschenken, die man wahllos verteilt. Deshalb habe ich große Bedenken, ob das mit der Linken geht.

SPIEGEL ONLINE: Was stört Sie besonders an der Programmatik der Linken?

Moron: In einer Zeit, in der wir sparen müssen, zu sagen, öffentliche Verwaltung müsse nicht kleiner werden sondern eher ausgebaut werden, ist völlig absurd. Wir brauchen auch mehr Geld in den Kommunen, müssen also an anderen Stellen im Haushalt einsparen. Das setzt voraus, dass man zu unpopulären Beschlüssen bereit ist. Dazu braucht man einen verlässlichen Koalitionspartner, der nicht nur populistisch nach dem leichtesten Weg sucht, sondern auch bereit ist, einen schwierigen, aber notwendigen Weg zu gehen.

SPIEGEL ONLINE: Sie favorisieren eine Große Koalition mit der CDU?

Moron: Ich halte eine Große Koalition für möglich. Nach den Gesprächen wird man sehen, ob eine Zusammenarbeit realisiert werden kann - unter welcher Führung auch immer. Wobei ich davon ausgehe, dass Herr Rüttgers dafür nicht zur Verfügung stehen wird.

SPIEGEL ONLINE: Ist ein Politikwechsel mit der CDU überhaupt möglich?

Moron: Ich glaube, dass es bei der CDU auch vernünftige Leute gibt. Leute, die sehen, dass wir die Kommunen nicht weiter finanziell ins Abseits taumeln lassen dürfen, dass wir in der Bildungspolitik neue Wege gehen müssen. Ich glaube, wir könnten die Koalitionsverhandlungen durchaus erfolgreich abschließen.

SPIEGEL ONLINE: Hannelore Kraft will auf Regionalkonferenzen die Machtoptionen testen. Ist das eine gute Idee?

Moron: Ja. Hier wird nichts hinter dem Rücken der Öffentlichkeit oder der Partei gemacht. Wir müssen das breit diskutieren. Wir werden uns auch nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Krafts Weg halte ich für vernünftig.

SPIEGEL ONLINE: Steht Ihre Landespartei nach den Gesprächen mit der Linken vor einer ähnlichen Zerreißprobe wie die Hessen-SPD 2008?

Moron: Das müssen wir unter allen Umständen vermeiden. Vorher zu sagen, nicht mit den Linken, dann plötzlich doch mit den Linken und auch noch außerstande, das vernünftig zu organisieren - so geht es natürlich nicht. Das hessische Beispiel ist so abschreckend, dass ich davon ausgehe, niemand - und schon gar nicht Hannelore Kraft - wird so verrückt sein, hier in Nordrhein-Westfalen eine ähnliche Entwicklung zuzulassen.

SPIEGEL ONLINE: Manche halten gar Neuwahlen für möglich, sollte kein Bündnis zusammenkommen.

Moron: Ach was. Wir wählen doch nicht so lange, bis irgendein Ergebnis zustande kommt, mit dem wir leben können. Diese Diskussion ist rein akademisch. Ich hoffe, dass alle Akteure so viel Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Wahlergebnis haben, dass sie auch eine handlungsfähige und der Bedeutung unseres Landes angemessene Regierung zustande bekommen.

Das Interview führte Veit Medick

insgesamt 6258 Beiträge
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Seite 1
BerndSchirra, 10.05.2010
1.
NRW wird Jamaica bekommen. Die Grünen sind flexibel die diktieren schliesslich was geht. Auch bei Rot-Rot- Grün ist Frau Kraft letztlich nur Statistin.
pythagoras, 10.05.2010
2. Weises Wahlergebnis!
Ein wunderbares Wahlergebnis: Kein Multi-Kulti am Rhein, wir haben schon genug Probleme damit, kein Durchregieren in Berlin, der Bundesrat möge es verhindern, kein Westerwelle-Übermut mehr. Super! Weiser Wähler!
mika1710 10.05.2010
3.
Zitat von sysopAus Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU trotz riesiger Verluste knapp als Gewinner hervorgegangen. Wer wird das größte Bundesland in Zukunft regieren? Und welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die Koalition in Berlin?
Da der Wähler es wollte, dass die Grünen mitregieren gibt es nur eine Alternative: Jamaica
erich61 10.05.2010
4. Minderheitenregierung?
Ich denke mal, RotGrün als Regierung ist nicht einfach, aber realistisch! Das sich Schwarz/Gelb und Linke einer Meinung wären, kann ich mir nicht vorstellen!
robr 10.05.2010
5. Liebe Linkenwähler...
... habt ihr denn aus Hessen nichts gelernt? Dort gab es auch eine Mehrheit links der Mitte. Und wer regiert? Koch! Und jetzt in NRW seid ihr wieder so blöd zu glauben, eure Stimme für die Linken bringt es? Naja, wenn man die CDU mag, dann schon. Denn es wird wohl eine große Koalition werden müssen, Grün und Guidopartei mögen sich in NRW nicht...
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