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NRW: Kraft droht der Linken mit Neuwahlen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erhöht den Druck auf die Linkspartei: Falls deren Fraktion im Landtag die Abschaffung der Studiengebühren blockiert, gebe es Neuwahlen, kündigt die SPD-Frau im Gespräch mit dem SPIEGEL an. Ihren Verschuldungskurs verteidigt sie.

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dapd

NRW-Regierungschefin Kraft: "Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen"

Hamburg/Düsseldorf - Hannelore Kraft (SPD) fürchtet um ihr Prestigeprojekt: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin droht mit Neuwahlen, falls die Linken-Fraktion im Düsseldorfer Landtag die von der Landesregierung geplante Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011 blockiert. "Sollte die Linkspartei uns tatsächlich an der Abschaffung der Studiengebühren hindern, werden wir rasch Konsequenzen ziehen. Wir scheuen uns nicht vor Neuwahlen, absolut nicht", sagte Kraft dem SPIEGEL.

Die Linke in NRW fordert ein Ende der Studienbeiträge schon zum Sommersemester 2011. Neuwahlen wären für die Linke gefährlich. Nach jüngsten Umfragen des Instituts Forsa müsste die Partei um den Wiedereinzug in das Parlament bangen - sie liegt nur noch bei vier Prozent.

Kraft, die Chefin der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist, kündigte im SPIEGEL außerdem Kürzungen im Etat 2011 an, der in diesem Monat in den Landtag eingebracht werden soll. "Im Haushalt 2011 planen wir Einsparungen in der Größenordnung von rund 400 Millionen Euro", sagte sie. So solle zum Beispiel die Einführung des Digitalfunks der Polizei fast 60 Millionen Euro weniger kosten.

Kraft verteidigte ihren Verschuldungskurs. Ihre über Neuverschuldung finanzierten Ausgaben für Kinder, Bildung und Vorsorge in Höhe von einer Milliarde Euro im Etat 2011 würden sich schon früher als angenommen rentieren, sagte sie unter Berufung auf eine von der Landesregierung in Auftrag gegebene neue Studie des Forschungsinstituts Prognos. Demnach werde besonders der Ausbau der Kita-Betreuung schnell zu Mehreinnahmen führen: "Schon nach zwei Jahren werden die Kosten des Kita-Ausbaus durch steigende Einnahmen und sinkende Soziallasten kompensiert", sagte Kraft. Die positiven Effekte kämen unter anderem dadurch zustande, dass mehr Eltern arbeiten könnten.

anr

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1. Die Frage ist nur wann
abc123 05.02.2011
Zitat von sysopNordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erhöht den Druck auf die Linkspartei. Falls die*Fraktion im Landtag die Abschaffung der Studiengebühren blockiert gebe es Neuwahlen, kündigt die SPD-Frau im Gespräch mit dem SPIEGEL an. Ihren Verschuldungskurs verteidigt sie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,743747,00.html
Frau Kraft und die Grünen werden solange mit Nuewahlen drohen bis man ihrgendwer ihr den Gefallen tut und stur bleibt. Für die SPD und die Grünen wären aktuell Neuwahlen ideal. Die CDU hat sich nach Rüttgers noch nicht gefunden die FDP am Boden und die Linke demoniert sich von Woche zu Woche sowieso selbst. Man kann förmlich den Wunsch nach Wahlen hören.
2. Für ein titelfreies SPON-Forum
tim_struppi 05.02.2011
Neuwahlen kämen SPD und Grünen sicher ganz gelegen, immerhin haben sie jetzt eine satte Mehrheit laut den aktuellen Umfragen. FDP und Linke kommen womöglich nicht mal mehr in den Landtag und Frau Kraft könnte sich von dem Vorwurf befreien, sich von den Linken dulden zu lassen bzw. mit diesen zu paktieren. Jetzt muss man nur noch einen glaubwürdigen Grund finden, Neuwahlen herbeizuführen, ohne dass in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, dass Rot-Grün gescheitert wäre oder Neuwahlen rein taktisch motiviert sind. Da kommt ein Streit mit der Linkspartei doch gerade recht, zumal man das Thema in der Öffentlichkeit auch sehr schön verkürzt zum eigenen Vorteil darstellen kann: "SPD will Studiengebühren abschaffen, aber Linkspartei ist dagegen.." Und dann kann man staatstragend erklären: "Aus Verantwortung zu unseren Wahlversprechen und dem Wähler gegenüber etc. etc. bleibt nur der Schritt zu Neuwahlen." :)
3. ...
mbberlin, 05.02.2011
Kraft droht? Hätte sie mal früher besser nachdenken sollen, bevor die die Linke verprellt hat.
4. Spiegel-Leser wissen mehr...
marvinw 05.02.2011
Zitat von abc123Frau Kraft und die Grünen werden solange mit Nuewahlen drohen bis man ihrgendwer ihr den Gefallen tut und stur bleibt. Für die SPD und die Grünen wären aktuell Neuwahlen ideal. Die CDU hat sich nach Rüttgers noch nicht gefunden die FDP am Boden und die Linke demoniert sich von Woche zu Woche sowieso selbst. Man kann förmlich den Wunsch nach Wahlen hören.
Das haben Sie in der Zeitung gelesen, richtig?
5. svaervcwa
chefchen, 05.02.2011
Zitat von sysopNordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erhöht den Druck auf die Linkspartei. Falls die*Fraktion im Landtag die Abschaffung der Studiengebühren blockiert gebe es Neuwahlen, kündigt die SPD-Frau im Gespräch mit dem SPIEGEL an. Ihren Verschuldungskurs verteidigt sie. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,743747,00.html
:-)) Die Frau redet mal wieder Blech! Wer soll sie denn bei der Auflösung des Landtages unterstützen? Sowohl CDU also auch die Linke und die FDP werden einen solchen Antrag nicht unterstützen, da sie verlieren würden. Ansonsten sollte sich Frau Kraft langsam daran gewöhnen, daß sie eine Minderheitsregierung hat und auf die Stimmen anderer angewiesen ist.
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