NRW-Ministerpräsidentin Kraft rechnet mit mehr als 800.000 Flüchtlingen

NRW-Ministerpräsidentin Kraft rechnet für 2015 mit mehr Flüchtlingen als zuletzt angenommen, die Zahl von 800.000 sei schon überholt. Den Koalitionsbeschluss kritisiert die Regierungschefin massiv: Sie verlangt deutlich mehr Hilfen vom Bund.

Flüchtlinge bei der Ankunft in München: "2015 muss es einen Zuschlag geben"
AFP

Flüchtlinge bei der Ankunft in München: "2015 muss es einen Zuschlag geben"


Die Prognose von 800.000 Flüchtlingen für Deutschland in diesem Jahr ist nach Einschätzung der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft nicht mehr zu halten. "Wir sind uns alle darüber im Klaren, dass es nicht bei 800.000 bleiben wird", sagte Kraft am Dienstag in Berlin. Die Prognose sei drei Wochen alt. Seitdem seien die Türen geöffnet worden, sagte die Sozialdemokratin mit Blick auf die Einreise von 20.000 Flüchtlingen allein am vergangenen Wochenende.

Kraft kritisierte die Beschlüsse der Koalitionsrunde vom Sonntag scharf. Die vom Bund angekündigte Drei-Milliarden-Hilfe für Länder und Kommunen ab 2016 reiche nicht. Das höre sich nach einer großen Zahl an. Nordrhein-Westfalen würde davon aber "nur" 600 Millionen Euro erhalten: "Allein mein Land gibt in diesem Jahr 1,7 Milliarden für Flüchtlinge aus." Sie verlangte frisches Geld, über die vom Bund schon zugesagte eine Milliarde hinaus: "2015 muss es auch noch einen Zuschlag geben."

Kraft plädierte zudem dafür, den für den 24. September geplanten Flüchtlingsgipfel von Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten vorzuziehen. "Aus meiner Sicht ist das zu spät." Die Länder seien jederzeit bereit.

Kraft sprach von einer "sehr schwierigen Situation". Im eigenen Land müssten die 37.000 Plätze für Flüchtlinge in Erstunterbringungsstellen binnen dieser Woche um 17.000 aufgestockt werden. "Alles, was verfügbar ist, wird genutzt. Es gibt keine Betten mehr. Wir sind dazu übergegangen, Matratzen zu kaufen."

Uno meldet Flüchtlingsrekord in Mazedonien

Allein in den ersten Stunden dieses Dienstags kamen in München bereits wieder Hunderte Flüchtlinge an. Seit Mitternacht bis zum Morgen seien rund 900 am Hauptbahnhof eingetroffen, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums. Am Montag waren insgesamt rund 5000 Flüchtlinge in der bayerischen Landeshauptstadt angekommen. Viele von ihnen wurden direkt weiter verteilt - etwa nach Nordrhein-Westfalen und Brandenburg. Entlastet werden soll München auch durch neue Drehkreuze unter anderem in Leipzig, von wo aus die Menschen dann weiter verteilt werden.

In Leipzig soll ab Dienstag eine große Messehalle zur Erstunterbringung von Asylbewerbern genutzt werden. Die Messehalle bietet nach Angaben des sächsischen Innenministeriums Platz für bis zu 2000 Menschen. Es werde damit gerechnet, dass noch im Laufe dieser Woche die Halle voll belegt wird.

München ist seit Tagen der Hauptanlaufpunkt für die aus Ungarn ausreisenden Flüchtlinge. Allein am Wochenende kamen rund 20.000 Menschen dort an. Die Stadt sieht sich mittlerweile "an der Kapazitätsgrenze", weshalb die Flüchtlinge nun verstärkt in andere Bundesländer verteilt werden.

Zuletzt hat sich die Zahl der Flüchtlinge vor allem aus Syrien in Europa noch einmal erhöht. Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR meldete eine Rekordzahl von 7000 syrischen Migranten, die allein am Montag Mazedonien erreicht hätten. 30.000 weitere seien auf griechischen Inseln. Die Debatte diese Woche in Europa über die Flüchtlingskrise gewinne an Dringlichkeit, sagte eine UNHCR-Sprecherin. Es sei klar, dass es keine deutsche Lösung für ein europäisches Problem geben könne.

SPIEGEL ONLINE

ler/dpa/Reuters

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