NRW-CDU zur Energiewende: Laschet kritisiert Merkels Wirtschaftskurs

Angela Merkel droht Streit über ihre Wirtschaftspolitik. Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Laschet fordert, die Arbeitsplatzsicherung in den Vordergrund zu stellen. Das sei wichtiger als die Energiewende.

Armin Laschet: Arbeitsplätze am wichtigsten Zur Großansicht
dapd

Armin Laschet: Arbeitsplätze am wichtigsten

Düsseldorf - Die Planungen zur Energiewende sind ins Stocken geraten, jetzt wettert Nordrhein-Westfalens CDU massiv gegen den Wirtschaftskurs von Kanzlerin Merkel. Landeschef Armin Laschet fordert einen Vorrang für die Sicherung von Arbeitsplätzen.

"Wir haben uns angewöhnt, alles, was mit Ökologie zu tun hat, ethisch zu überhöhen", sagte Laschet der "Financial Times Deutschland". Die Union müsse der "mit viel Moralin intonierten Öko-Überheblichkeit" jedoch den Wert der Arbeit entgegensetzen. "In der Abwägung muss die Sicherung von Arbeitsplätzen vorgehen", forderte Laschet.

"Zum Ausstieg aus der Kernenergie hat man eine Ethikkommission berufen. Wir brauchen, bildlich gesprochen, eine Ethikkommission zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen", sagte der NRW-Landesvorsitzende. Die CDU müsse jetzt die Schaffung und Sicherung von Arbeit in Deutschland zur obersten Maxime machen. Wirtschaftsbereiche wie die Chemie- und Metallindustrie dürften nicht abwandern.

Laschet kritisierte vor allem den energiepolitischen Kurs der Bundes-CDU. "Es ist nicht moralisch, die Solarenergie zulasten von Industriearbeitsplätzen oder zulasten von Menschen mit geringen Einkommen zu subventionieren", sagte er. Auch sei es "geradezu absurd", dass der Staat plane, wie hoch im Jahr 2050 der Anteil regenerativer Energien sein soll. "Wir operieren mit Planzahlen für eine Zeit in 38 Jahren und wissen nicht einmal, wie in 38 Tagen der Zustand unserer Währung ist", kritisierte Laschet, der den mitgliederstärksten CDU-Landesverband seit Ende Juni führt.

Nach dem Debakel bei der Landtagswahl mit dem historisch schlechtesten Ergebnis für die CDU an Rhein und Ruhr soll er die Partei erneuern. Schon zu seinem Amtsantritt hatte der Ex-Integrationsminister angekündigt, die Positionen der NRW-CDU innerhalb der Bundespartei wieder stärker hervorzuheben.

Laschet gilt als Vertreter der Großstadt-CDU und zeigte sich bislang offen für Bündnisse mit den Grünen. Ausschließen will er solch eine Koalition trotz seiner Öko-Kritik nicht. Dennoch sagt er: "Wenn die CDU Schwarz-Grün als Option will, muss sie wenigstens noch schwarz sein und darf wirtschaftspolitisch nicht halb grün, lindgrün oder hellgrün sein."

In einem Schreiben an sämtliche Funktions- und Mandatsträger der NRW-CDU in den Kommunen sowie auf Landes-, Bundes- und Europaebene macht Laschet deutlich, dass er seine Partei als Verbündeten der Industrie positionieren will. "Wir wollen einen stärkeren Fokus auf unsere Wirtschaftskompetenz legen. Dies ist ein entscheidender Punkt für den Neubeginn", heißt es in dem am Dienstag verschickten Brief. Vertreter der Wirtschaft, des Mittelstandes und der Arbeitnehmerschaft sollten die CDU wieder als ersten Ansprechpartner ihrer Interessen sehen.

als/dapd

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1.
no-panic 22.08.2012
Zitat von sysopAngela Merkel droht Streit über ihre Wirtschaftspolitik. Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Laschet fordert, die Arbeitsplatzsicherung in den Vordergrund zu stellen. Das sei wichtiger als die Energiewende. NRW-Landeschef Laschet kritisiert Merkels Wirtschaftspolitik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,851476,00.html)
Wie weit es mit der Wirtschaftskompetenz des Herrn Laschet her ist, kann man seiner Überzeugung entnehmen, der Strompreis sei der einzige Standortfaktor für Unternehmen in Deutschland. Es ist aber immer leichter, auf die Sau aufzuspringen, die gerade durchs Dorf getrieben wird, als mit Sachlichkeit und einem kühlen Kopf den Problemen zu begenen, die sich bieten.
2. Laschet muss sich erstmal kundig machen was Merkel vorhat,
Kernseife 22.08.2012
erst dann kann er versuchen das Volk zu überzeugen mit dem was er will und es uns sagt! Ich bin mir ganz sicher, dass diese CDU unter der Führung von Merkel 2013 den Rest ihrer Wähler verlieren wird! Der Westen ist zwar naiv,aber lange nicht so naiv wie einst die Bürger der DDR!
3.
hxk 22.08.2012
Zitat von sysopAngela Merkel droht Streit über ihre Wirtschaftspolitik. Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Laschet fordert, die Arbeitsplatzsicherung in den Vordergrund zu stellen. Das sei wichtiger als die Energiewende. NRW-Landeschef Laschet kritisiert Merkels Wirtschaftspolitik - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,851476,00.html)
Schau an, es scheint noch gesunden.Menschenverstand in.der CDU zu geben oder ist die Fukuschimapanik abgeklungen.
4. Laschet
famulus 22.08.2012
Zitat von no-panicWie weit es mit der Wirtschaftskompetenz des Herrn Laschet her ist, kann man seiner Überzeugung entnehmen, der Strompreis sei der einzige Standortfaktor für Unternehmen in Deutschland. Es ist aber immer leichter, auf die Sau aufzuspringen, die gerade durchs Dorf getrieben wird, als mit Sachlichkeit und einem kühlen Kopf den Problemen zu begenen, die sich bieten.
Nein, Laschet hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich hätte das zwar von ihm nicht erwartet, bin sehr positiv überrascht. Das, was Merkel veranstaltet, ist die Deindustrialisierung Deutschland ohne Rücksicht auf Verluste von Arbeitsplätzen oder überbordetenden Energiepreisen. Ich fgreue mich, dass nun nach Sclarmann, Seehofer, Aigner nun auch Laschet Paroli bietet.
5.
no-panic 22.08.2012
Zitat von famulusNein, Laschet hat den Nagel auf den Kopf getroffen. Ich hätte das zwar von ihm nicht erwartet, bin sehr positiv überrascht. Das, was Merkel veranstaltet, ist die Deindustrialisierung Deutschland ohne Rücksicht auf Verluste von Arbeitsplätzen oder überbordetenden Energiepreisen. Ich fgreue mich, dass nun nach Sclarmann, Seehofer, Aigner nun auch Laschet Paroli bietet.
Arbeitsplatzsicherung hängt von vielen Faktoren ab, die Energiepreise für Unternehmen sind nur einer davon. Mit Herrn Laschets Begründung können wir auch Mindestlöhne und Arbeitsverträge blockieren, Zeitarbeit ausbauen und Kündigungsschutz aufheben. Mir ist keine Meldung bekannt, daß Unternehmen explizit wegen steigender Energiepreise ins Ausland abwandern! Das Frau Merkel die Energiewende nicht richtig betreibt, steht hierbei auf einem anderen Blatt, die Unternehmen noch mehr aus der Verantwortung zu nehmen, kann jedoch nicht die Lösung sein. Herrn Laschets Kritik an Frau Merkels Politik ist richtig, aber eben nicht auf der aktuellen Sau bei der Treibjagd durchs Dorf sitzend! Die Europapolitik kostet uns mehr als 100 Energiewenden es zu können vermochten, aber da traut sich Herr Laschet eben nicht ran, ist ja alternativlos..............
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