NRW-Landeschef Laschet kritisiert Merkels Wirtschaftspolitik

Düsseldorf - Die Planungen zur Energiewende sind ins Stocken geraten, jetzt wettert Nordrhein-Westfalens CDU massiv gegen den Wirtschaftskurs von Kanzlerin Merkel. Landeschef Armin Laschet fordert einen Vorrang für die Sicherung von Arbeitsplätzen.

"Wir haben uns angewöhnt, alles, was mit Ökologie zu tun hat, ethisch zu überhöhen", sagte Laschet der "Financial Times Deutschland". Die Union müsse der "mit viel Moralin intonierten Öko-Überheblichkeit" jedoch den Wert der Arbeit entgegensetzen. "In der Abwägung muss die Sicherung von Arbeitsplätzen vorgehen", forderte Laschet.

"Zum Ausstieg aus der Kernenergie hat man eine Ethikkommission berufen. Wir brauchen, bildlich gesprochen, eine Ethikkommission zum Erhalt von Industriearbeitsplätzen", sagte der NRW-Landesvorsitzende. Die CDU müsse jetzt die Schaffung und Sicherung von Arbeit in Deutschland zur obersten Maxime machen. Wirtschaftsbereiche wie die Chemie- und Metallindustrie dürften nicht abwandern.

Laschet kritisierte vor allem den energiepolitischen Kurs der Bundes-CDU. "Es ist nicht moralisch, die Solarenergie zulasten von Industriearbeitsplätzen oder zulasten von Menschen mit geringen Einkommen zu subventionieren", sagte er. Auch sei es "geradezu absurd", dass der Staat plane, wie hoch im Jahr 2050 der Anteil regenerativer Energien sein soll. "Wir operieren mit Planzahlen für eine Zeit in 38 Jahren und wissen nicht einmal, wie in 38 Tagen der Zustand unserer Währung ist", kritisierte Laschet, der den mitgliederstärksten CDU-Landesverband seit Ende Juni führt.

Nach dem Debakel bei der Landtagswahl mit dem historisch schlechtesten Ergebnis für die CDU an Rhein und Ruhr soll er die Partei erneuern. Schon zu seinem Amtsantritt hatte der Ex-Integrationsminister angekündigt, die Positionen der NRW-CDU innerhalb der Bundespartei wieder stärker hervorzuheben.

Laschet gilt als Vertreter der Großstadt-CDU und zeigte sich bislang offen für Bündnisse mit den Grünen. Ausschließen will er solch eine Koalition trotz seiner Öko-Kritik nicht. Dennoch sagt er: "Wenn die CDU Schwarz-Grün als Option will, muss sie wenigstens noch schwarz sein und darf wirtschaftspolitisch nicht halb grün, lindgrün oder hellgrün sein."

In einem Schreiben an sämtliche Funktions- und Mandatsträger der NRW-CDU in den Kommunen sowie auf Landes-, Bundes- und Europaebene macht Laschet deutlich, dass er seine Partei als Verbündeten der Industrie positionieren will. "Wir wollen einen stärkeren Fokus auf unsere Wirtschaftskompetenz legen. Dies ist ein entscheidender Punkt für den Neubeginn", heißt es in dem am Dienstag verschickten Brief. Vertreter der Wirtschaft, des Mittelstandes und der Arbeitnehmerschaft sollten die CDU wieder als ersten Ansprechpartner ihrer Interessen sehen.