Bundesratsinitiative NRW-Landesregierung will Burkas in Gerichten verbieten

Die schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen will Gesichtsverhüllungen in Gerichten verbieten. Von der Regelung betroffen wären unter anderem Burkas und Nikabs.

Burka-Trägerin (Symbolbild)
DPA

Burka-Trägerin (Symbolbild)


Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will im Bundesrat eine Initiative zum Verbot der Gesichtsverhüllung in Gerichtssälen einbringen. Das Landeskabinett hat den Eckpunkten der Initiative zugestimmt.

Demnach sollen Gesichtsverhüllungen jeglicher Art für Verfahrensbeteiligte und Zuschauer verboten werden, darunter Burkas und Nikabs, aber auch Schals, die etwa von linksradikalen Autonomen getragen werden.

Kleidungsstücke, die das Gesicht bedecken, stünden im Widerspruch zur Pflicht der Wahrheitserforschung und offenen Kommunikation während der Gerichtsverhandlung, schreibt die Pressestelle des Landes in einer Erklärung.

Land will Gerichtsangestellten religiöse Kleidung verbieten

Außerdem will das Land ein Neutralitätsgesetz einführen. Den Gerichtsangestellten soll es demnach untersagt werden, "in Gerichtsverhandlungen und bei Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten im Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung zu tragen". Das äußere Erscheinungsbild der Justizangehörigen dürfe nicht voreingenommen wirken, heißt es in der Erklärung.

Das Tragen von Kopftüchern in öffentlichen Ämtern wird seit Jahren diskutiert. Einige Fälle landeten vor Gericht - mit unterschiedlichen Urteilen.

Einer bayerischen Jura-Studentin wurde das Tragen ihres Kopftuchs im Gerichtssaal in einem Verfahren im Sommer 2016 erlaubt, einer hessischen Studentin wurde es ein Jahr später verboten.

Im März des vergangenen Jahres hatte der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Arbeitgeber das Tragen von Kopftüchern und anderen religiösen Zeichen unter bestimmten Umständen verbieten können.

höh/dpa/AFP



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