NRW-Landtagswahl Höchststrafe für das Berliner Koalitionsgehampel

Das Landtagswahl-Ergebnis in Nordrhein-Westfalen ist ein doppeltes Debakel für Union und FDP - in Düsseldorf und in Berlin: Angela Merkel und Guido Westerwelle bekommen nach dem Fehlstart ihrer Regierung eine harte Mahnung vom Wähler: Strengt euch endlich mehr an.

Außenminister Westerwelle, Bundeskanzlerin Merkel: Denkzettel für die Berliner Koalition
DDP

Außenminister Westerwelle, Bundeskanzlerin Merkel: Denkzettel für die Berliner Koalition

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Aua! Sieben Monate nach ihrem Sieg bei der Bundestagswahl bekommen Union und FDP in Deutschlands wichtigstem Bundesland Nordrhein-Westfalen eine ordentliche Klatsche verpasst. Im Ruhrpott würde man wahrscheinlich eher sagen: "voll auf die Omme".

Die größten Verlierer der Wahl heißen - in dieser Reihenfolge - NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, FDP-Chef Guido Westerwelle und Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Jeder der drei hat auf seine Weise zu diesem schlechten Ergebnis beigetragen. Für sie alle dürfte das politische Leben nun reichlich ungemütlich werden.

Die SPD ist wieder da. An Spitzenkandidatin Hannelore Kraft hat es nicht gelegen. An Sigmar Gabriel auch nicht wirklich. Den Genossen nutzt nicht die eigene Stärke, sondern die Schwäche der anderen. Sie hat sich zurückgekämpft, ein bisschen so wie ein alter, müder Boxer, der es noch einmal wissen will und auf einen ermatteten Gegner trifft. Rumble in the NRW-Jungle.

Nach so vielen Niederlagen in Serie sei es den Genossen gegönnt.

Von Jubel bis Enttäuschung

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Nun sind also die anderen einmal dran - mit dem Verlieren. Es scheint in der bundesdeutschen Politik so etwas wie einen ewigen Teufelskreis zu geben. Der geht ungefähr so: Eine Koalition kommt in Berlin an die Regierung, stellt sich erstmal reichlich dusselig an, ärgert die Wähler und wird dann bei der nächstbesten Gelegenheit - vulgo Landtagswahl - abgestraft. So erging es Gerhard Schröder nach dem rot-grünen Wahlsieg 1998, als kurz hintereinander mehrere rot-grüne Landesregierungen deftige Verluste hinnehmen mussten. Und nun erwischt es Kanzlerin Merkel und ihren Co-Piloten Westerwelle.

Sie sind selbst Schuld: Sie haben große Versprechungen über schnelle Reformen gemacht, die nicht gehalten wurden, die FDP hat Lobby-Interessen bedient, statt die in Aussicht gestellte seriöse Politik zu betreiben. Es wurde gestritten und getönt, nur eben nicht ordentlich regiert. Angela Merkel hatte ihre Koalition sichtbar nicht im Griff.

Das haben die Wähler gemerkt - und bestraft.

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Landtagswahl: NRW hat entschieden
Das Ergebnis ist für Guido Westerwelle peinlich

An dieser Stelle ist vor allem Guido Westerwelle zu nennen. Für ihn ist dieser Wahlausgang schlicht peinlich. Zehn Prozent plus X werde die FDP erreichen, hatte er getönt. Nichts ist daraus geworden. Er hat die Hartz-IV-Debatte geführt, große Sprüche geklopft, statt sich in der Berliner Koalition mit kühlem Kopf und Regierungskunst zu profilieren. Mal sehen, wie lange seine Partei sich sein hyperventilierendes Treiben noch ruhig anschaut. Die schönen Zeiten, in denen er Wahlsieg an Wahlsieg reihen konnte, sind für ihn jedenfalls vorbei. Dieses Ergebnis lässt den Super-Guido zum Mini-Guido schrumpfen.

Gegen die Enttäuschung vieler Wähler über Merkel, Westerwelle und Co. kamen die Landespolitiker Rüttgers und Pinkwart einfach nicht an. Genauso, wie sie 2005 von der Unzufriedenheit über Rot-Grün profitierten, werden sie nun für das Gehampel in Berlin abgestraft. Rüttgers und Pinkwart bleiben am Wegesrand liegen, Kollateralschaden einer verunglückten Bundespolitik. Hinzu kam, dass sie selbst auch noch reichlich Unfug veranstalteten - man denke nur an Rüttgers Sponsoring-Tralala. Die Vertrauenswürdigkeit dieses Ministerpräsidenten war erschüttert. Das "System Rüttgers" machte misstrauisch, erschien einfach nicht koscher.

Wie geht es weiter? Wer auch immer am Ende in Nordrhein-Westfalen miteinander regiert: Auf die Bundespolitik wird dieses Ergebnis eher lähmend wirken. Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ist futsch, einfaches Durchregieren nicht mehr möglich. Steuerreform, Gesundheitsreform, Ausstieg aus dem Atomausstieg - all die großen Vorhaben der schwarz-gelben Regierung - wurden an diesem Sonntag pulverisiert. Das Regierungshandeln wird einmal mehr in den Vermittlungsausschuss verlagert.

Im Ruhrgebiet sagt man: schön ist anders.

insgesamt 6258 Beiträge
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Seite 1
BerndSchirra, 10.05.2010
1.
NRW wird Jamaica bekommen. Die Grünen sind flexibel die diktieren schliesslich was geht. Auch bei Rot-Rot- Grün ist Frau Kraft letztlich nur Statistin.
pythagoras, 10.05.2010
2. Weises Wahlergebnis!
Ein wunderbares Wahlergebnis: Kein Multi-Kulti am Rhein, wir haben schon genug Probleme damit, kein Durchregieren in Berlin, der Bundesrat möge es verhindern, kein Westerwelle-Übermut mehr. Super! Weiser Wähler!
mika1710 10.05.2010
3.
Zitat von sysopAus Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU trotz riesiger Verluste knapp als Gewinner hervorgegangen. Wer wird das größte Bundesland in Zukunft regieren? Und welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die Koalition in Berlin?
Da der Wähler es wollte, dass die Grünen mitregieren gibt es nur eine Alternative: Jamaica
erich61 10.05.2010
4. Minderheitenregierung?
Ich denke mal, RotGrün als Regierung ist nicht einfach, aber realistisch! Das sich Schwarz/Gelb und Linke einer Meinung wären, kann ich mir nicht vorstellen!
robr 10.05.2010
5. Liebe Linkenwähler...
... habt ihr denn aus Hessen nichts gelernt? Dort gab es auch eine Mehrheit links der Mitte. Und wer regiert? Koch! Und jetzt in NRW seid ihr wieder so blöd zu glauben, eure Stimme für die Linken bringt es? Naja, wenn man die CDU mag, dann schon. Denn es wird wohl eine große Koalition werden müssen, Grün und Guidopartei mögen sich in NRW nicht...
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